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Ohne Einzelheiten Ihrer individuellen Gegebenheiten zu kennen, kann zunächst grundsätzlich gesagt werden, dass kein Handlungsbedarf bei Geräten besteht, die vor Inkrafttreten neuer Verordnungen ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht wurden. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anforderungen der „alten“ Vorschriften erfüllt wurden und auch keine Mängel an den Produkten vorhanden sind/waren. Dies gi ...
Stand: 08.06.2016
Dialog: 26753
Der § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz findet bezüglich der Reduzierung der Ruhezeit hier keine Anwendung. Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz sagt zu der Reduzierung der Ruhezeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 aus, dasseine Reduzierung der Ruhezeit auf Minimal 9 Stunden zulässig ist, eine weitere Veränderung der Ruhezeit des § 5 Abs.1 jedoch nicht zugelassen ist.Dementsprechend findet eine weitere Reduzierung d ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 26234
Zur Führung von Strahlenpässen und Durchführung von Einträgen in Strahlenpässen gemäß § 174 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) werden im Anhang des Strahlenpass Erläuterungen aufgeführt:Für das Führen des Strahlenpasses ist verantwortlich, werStrahlenschutzverantwortlicher aufgrund einer Genehmigung nach § 25 Absatz 1 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) (Fachkunde erforderlich),Strahlenschutzverantwo ...
Stand: 19.10.2023
Dialog: 27908
Bei der Beantwortung der Frage wird von folgender Voraussetzung ausgegangen:Der Kran besteht aus einer Säule, die an der maschinellen Einrichtung angebracht wird. Am oberen Ende dieser Säule befindet sich ein Ausleger, der von Hand geschwenkt wird. Der Ausleger dient gleichzeitig als Führungsschiene für die Laufkatze. Die einzige kraftbetätigte Bewegung besteht in dem Heben und Senken der Last.Bei ...
Stand: 15.08.2019
Dialog: 4601
Mit § 8 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer "gefährlichen Arbeit" verpflichtet, über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen zu sorgen sowie eine zuverlässige und mit der Arbeit vertraute Person mit der Aufsicht zu betrauen. Für welche Arbeitsbereiche weitergehende Maßnahmen getrof ...
Stand: 12.01.2024
Dialog: 5265
Für Beamtinnen und Beamte gelten nicht die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, sondern die Regelungen der jeweiligen länderspezifischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten - Arbeitszeitverordnung.In NRW ist dieses die AZVO - Arbeitszeitverordnung vom 4. Juli 2006. Regelungen zum Schicht- und Nachtdienst sind unter § 8 AZVO getroffen:"(1) (Wechsel-)Schichtdienst oder planmäßi ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 5322
Bei den beschriebenen Tätigkeiten handelt es sich um nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Die geeigneten Maßnahmen sind nach § 4 Biostoffverordnung (BioStoffV) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen.Wenn in den Tierlaboratorien Arbeiten durchgeführt werden, die den Schutzstufen 1 und 2 zugeordnet werden können, sind im Reinigungsraum die entsprechenden Sicherheitsm ...
Stand: 30.01.2024
Dialog: 13025
Der (bzw. die) Arbeitgeber ist (sind) nach § 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Ermittlung der gesamten Arbeitszeit seiner (ihrer) Arbeitnehmer verpflichtet.Im § 2 Abs. 1, 2. Halbsatz heißt es: "Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen."Es geht darum entsprechend § 3 ArbZG1. die tägliche Höchstarbeitszeit von maximal 10 Stunden und2. die durchschnittliche werktägliche Arbeitszei ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 11861
Gemäß § 2 Abs. 3 Baustellenverordnung (BaustellV) ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) zu erstellen, wenn- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln istoder- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden.Der SiGePlan muss ...
Stand: 27.06.2019
Dialog: 8182
Der Fragestellung liegt ein sehr komplexer Sachverhalt zu Grunde, so dass verschiedene Aspekte bei der Beantwortung zu berücksichtigen sind. Da der Auslandsrückholdienst außer mit Krankentransportwagen (KTW) auch mit Rettungstransportwagen (RTW) durchgeführt wird und diese Fahrzeuge (abhängig vom Fahrzeugtyp) ein zulässiges Gesamtgewicht zwischen 3,5 t und 4,6 t haben, war zunächst zu prüfen, ob ...
Stand: 20.06.2012
Dialog: 10636
Die Bestimmungen aus dem Mutterschutzgesetz verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsverbot während der Stillzeit unabhängig davon möglich ist, ob während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot vorlag.Der § 1 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sagt aus, dass das Gesetz für Frauen, die stillen, unabhängig davon, ob sie während der Schwangerschaft beschäftigt waren oder nicht, gilt:"Dieses ...
Stand: 16.09.2024
Dialog: 43998
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem Bundesland, in dem ein gesetzlicher F ...
Stand: 31.05.2021
Dialog: 3867
Im § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird die allgemeine Forderung erhoben, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Arbeitsschutzrechtlich ...
Stand: 13.08.2024
Dialog: 43991
Die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" fordert in § 6 deren bestimmungsgemäße Verwendung. In den Durchführungsanweisungen wird hierzu Folgendes ausgeführt:"Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung des Herstellers. Hierzu zählt auch, dass bei Vorhandensein einer Fahrerrückhalteeinrichtung diese benutzt wird. Dies bedeutet z. B., dass bei einer Fahrerkabine• die Türen ...
Stand: 31.01.2023
Dialog: 1941
Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier für die Ausstattung der Arbeitsstätten mit Feuerlöschern, durchzuführen. Dabei sind neben den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und ihres Anhangs auch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zu berücksichtigen.Die Ant ...
Stand: 22.04.2025
Dialog: 29466
, dass sie von den Versicherten verstanden werden. Ist eine sprachliche Verständigung nicht ausreichend, sind andere geeignete Kommunikationsmittel, z. B. Skizzen, Fotos, Videos, einzusetzen. Ein Aushändigen der Vorschriften oder Regeln reicht nicht aus. Der Unternehmer hat sich zu vergewissern, dass die Versicherten die Inhalte verstanden haben. Dies kann z. B. • durch das Stellen von Verständnisfragen an den Versicherten ...
Stand: 23.04.2024
Dialog: 43932
einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.In Ihrem Fall handelt es sich um Telearbeit, da sie auf Dauer angelegt ist.Für Telearbeitsplätze gelten nach § 1 Abs.3 ...
Stand: 10.02.2020
Dialog: 43357
-Elektriker“, mit denen ich zusammenarbeite, könnten prüfen, haben aber die notwendigen Adapter nicht. Vom Hersteller bekomme ich keine Antwort darauf und auch nicht auf meine Bitte, das Prüfprotokoll der Erst-Prüfung zu übersenden. Antwort: Die elektrische Sicherheit muss nach DGUV Vorschrift 3 geprüft werden (siehe außerdem Abschnitt 9.1 „Prüfgrundlagen“, DGUV Information 203-070 „Wiederkehrende Prüfung ...
Stand: 14.07.2022
Dialog: 42840
A4.1 "Sanitärräume". Unter dem Punkt 6.1 Absatz 5 findet sich noch folgendes:"Wasch- und Umkleideräume sollen einen unmittelbaren Zugang zueinander haben. Sind Wasch- und Umkleideräume räumlich voneinander getrennt, darf der Weg zwischen diesen Sanitärräumen nicht durchs Freie oder durch Arbeitsräume führen. Eine leichte Erreichbarkeit zwischen Wasch- und Umkleideraum ist bei einer Entfernung ...
Stand: 27.06.2018
Dialog: 42340
zu erstellen, die die besonderen Erfordernisse und Kenntnisse des Verwenderkreises, soweit bekannt, berücksichtigt. Lieferanten von Stoffen und Gemischen müssen sicherstellen, dass diese sachkundigen Personen entsprechende Schulungen und auch Auffrischungslehrgänge erhalten haben. ...
Stand: 17.07.2015
Dialog: 24326