Rechercheergebnisse

– z.B. aus Service-Gründen oder weil es eine ganze Reihe von Abnehmern im EU-Raum gibt – so brauchen Sie eine eigenständige Organisationseinheit, die innerhalb der EU ansässig ist. Dies kann ggf. auch ein Bevollmächtigter sein. Für die Stoffe, die durch Ihre Produktionsstandorte innerhalb der EU hergestellt werden, gilt die Registrierungspflicht bereits für den Hersteller. Zwar wird bereits ...

Stand: 08.07.2016

Dialog: 4909

Das Kündigungsverbot gilt vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung - bis auf wenige Ausnahmen.Ihre Kündigung ist nach § 17 Mutterschutzgesetz unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt (widersprochen) wird; das Überschreiten ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4461

Die Verordnung gilt gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.Eine „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 43980

Impfungen als Mittel ergeben sich aus dem § 6 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort steht geschrieben:"[...] Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Satz 3 gilt ...

Stand: 12.03.2024

Dialog: 9237

nach dem Stand der Technik durchzuführen hat, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder so weit wie möglich zu verringern, ist als grundsätzliches Minimierungsgebot zu werten. Dieses gilt auch für die Forderung unter Nummer 3.7 "Lärm" des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), wonach in Arbeitsstätten der Schalldruckpegel so niedrig zu halten ist, wie es nach der Art des Betriebes ...

Stand: 20.06.2024

Dialog: 10213

Nach dem Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr", der zwischen den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt wurde, gilt folgendes:Unterrichts- oder Prüfungsfahrten: Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmeregelung ist es erforderlich, dass die Fahrt ausschließlich Unterrichts ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 10711

dies nicht von einem nachgeschalteten Anwender oder Händler verlangt wird (Artikel 31 Ziffer 4).Das bedeutet, dass jeder Lieferant in der Lieferkette zur Weitergabe des Sicherheitsdatenblattes verpflichtet ist. Für private Endverbraucher gilt der genannte Artikel 31 Ziffer 4 Verordnung 1907/2006. Weitere Informationen zu der Thematik sind den FAQ zum Sicherheitsdatenblatt unter https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/REACH/FAQ ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 13079

Da ein P3-Filter einen höheren Schutz bietet als ein P2-Filter, kann ein P3-Filter prinzipiell einen P2-Filter ersetzen. Zu beachten ist aber, dass in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" unter Auswahlprinzipien folgendes ausgeführt wird:"Das Benutzen von Atemschutzgeräten ist immer mit einer zusätzlichen Belastung verbunden. Grundsätzlich gilt: SOVIEL SCHUTZ WIE NÖTIG, SO ...

Stand: 12.08.2019

Dialog: 8760

, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Die Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft wird dadurch nicht berührt; die Weisungsfreiheit nach § 8 Abs.1 ASiG gilt auch gegenüber einer leitenden Sicherheitsfachkraft. Die leitende Sicherheitsfachkraft kann allerdings organisatorische Weisungen erteilen (z.B. Regelung der Arbeitszeit, Urlaubsregelung ...). Nach § 5 Abs. 2 ASiG hat ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 2300

eines Einweisers steuern. Dies gilt nicht für programmgesteuerte Krane....(9) Der Kranführer soll Lasten nicht über Personen hinwegführen. Bei Verwendung von Lastaufnahmeeinrichtungen, die die Last durch Magnet-, Reib- oder Saugkräfte ohne zusätzliche Sicherung halten, sowie bei Kranen ohne selbsttätig wirkende Hub- oder Auslegereinziehwerksbremse darf er die Last nicht über Personen hinwegführen."  ...

Stand: 22.08.2019

Dialog: 3552

Aus rechtlicher Sicht gilt hier die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - Anhang Ziffer 3.7 ArbStättV:"In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 2366

der BetrSichV erfasst.Zur Betriebsanweisung wird im § 12 Abs.2 BetrSichV ausgeführt:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 3066

, wenn Sie nicht in die Untersuchung einwilligen. Sie können trotzdem die in Frage kommende Tätigkeit ausüben. Der Arzt oder die Ärztin hat Sie im Rahmen des ärztlichen Beratungsgesprächs über die Notwendigkeit der Untersuchung aufgeklärt. Wenn Sie diese verweigern, tragen Sie das Risiko einer sich hieraus eventuell ergebenden gesundheitlichen Schädigung selbst. Gleiches gilt, wenn Sie die Untersuchung zwar durchführen lassen ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 20633

Unterweisung gilt sowohl für die Erstunterweisung als auch für die jährliche Unterweisung. ...

Stand: 09.05.2023

Dialog: 43784

, II und III gab, müssen diese auch nicht nachgeholt werden. Das gilt also formal betrachtet auch für die Ausbildungsstufe III.Wenn jedoch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Betriebe neu betreut, die einer bisher noch nicht betreuten Branche angehören, ist es aus fachlicher Sicht dringend geboten, eine entsprechende Fortbildung bei dem für diesen Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 17640

Jugendarbeitsschutz wird zwischen den Beschäftigungsverhältnissen für Kinder sowie den Beschäftigungsverhältnissen für Jugendliche unterschieden. Hierbei gilt es zu beachten, dass auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung finden (§ 2 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)). Die Beschränkung der Beschäftigung für vollzeitschulpflichtige ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 44159

Auch für den Einsatz von Beschäftigten auf einer Straßenbaustelle - wie im vorliegenden Fall - gilt das Arbeitsschutzgesetz. Dieses schreibt eine Beurteilung der Gefährdungen der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz vor.Zu dem Arbeitsplatz führen baustellentypische Verkehrswege, die in sich auch wieder Gefährdungen tragen. Deswegen sollten diese Gefährdungen auch mit beurteilt werden. Im Ergebnis ...

Stand: 13.11.2018

Dialog: 19074

- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen ...

Stand: 03.03.2021

Dialog: 43293

- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 42552

, dass ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre nicht in einer solchen Menge zu erwarten ist, dass besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, nicht als explosionsgefährdeter Bereich gilt. Demnach ist hier auch keine Zoneneinteilung entsprechend der Gefahrstoffverordnung Anhang 1 Nr. 1.7 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung erforderlich und somit auch keine Kennzeichnung gemäß ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 43084