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Fällt die Abgabe von Chemikalien aus dem Laborbetrieb innerhalb einer Firma unter die Chemikalienverbotsverordnung?

Im Anwendungsbereich der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist in § 1 folgendes nachzulesen:"Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten, nach dem Chemikaliengesetz. Sie regelt zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen1.Verbote ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43354

Darf im Kellerbereich ohne Tageslicht ein temporär genutzter Schulungsraum eingerichtet werden?

Grundsätzlich gilt nach Nummer 3.4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (AbrStättV), dass der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Diese Regelung gilt nicht für Räume, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 16442

Müssen die Kriterien der ArbStättV hinsichtlich Feuerlöscher, Verbandkästen usw. auch in "Außenstellen" erfüllt werden?

Die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- gilt für Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind. Unter den Begriff des Betriebsgeländes fallen auch angemietete Räume. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form das Gebäude, in dem sich die Räumlichkeiten befinden, sonst genutzt wird. Ferner ist die Gültigkeit der Arbeitsstättenverordnung ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 13895

Benötige ich als selbständiger Unternehmer mit einem 3,5 t-LKW und kleinem Anhänger eine Unternehmenskarte für den Tachographen, wenn ich alleiniger Fahrer bin?

Grundsätzlich gilt für Fahrzeuge, die mit Anhänger über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, dass Lenk- und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten und ein Kontrollgerät verwendet werden muss, soweit nicht eine Ausnahme greift. In Ihrem Fall besteht das Fahrzeuggespann aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger bzw. einer Arbeitsmaschine (Kompressor ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558

In welchen Rechtskreis fallen die Beschaffenheitsanforderungen an Forschungsmaschinen?

für ForschungszweckeDer Ausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h wurde aufgenommen, da es nicht als zweckmäßig erachtet wurde, Laborausrüstungen, die eigens für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterwerfen. Der Ausschluss gilt daher nicht für Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 19030

Welche Vorschriften muss ich bei dem Kauf eines neuen Teppichs in einer Kindertagesstätte für eine Bauecke beachten?

Anforderungen an den Bau und die Ausrüstung von Kindergärten sind in der DGUV Regel 102-602 "Branche Kindertageseinrichtungen" genannt.Dort wird auf Seite 24 gefordert:"Geeignete Bodenbeläge einsetzenFür alle Aufenthaltsbereiche gilt: ebene, rutschhemmende und leicht zu reinigende Fußbodenbeläge entsprechend der Nutzung wählen. Im Sinne der Barrierefreiheit sollten sie auch taktil und visuell ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 13890

Ist auf einer onkologischen Station eine Augendusche erforderlich?

Welche Maßnahmen im Einzelfall auf einer onkologischen Station erforderlich sind, muss vom Arbeitgeber mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt werden.Die TRGS 525 "Umgang mit Gefahrstoffen in Einrichtungen zur humanmedizinischen Versorgung" gilt ergänzend zur TRGS 526 ...

Stand: 05.02.2021

Dialog: 18045

Inwieweit haben Betriebsrat und Sicherheitsfachkraft zusammenzuarbeiten?

) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 17998

Gibt es eine vorgeschriebene Höhe für die Anbringung der Kennzeichnung von Sammelstellen im Freien?

Eine vorgeschriebene Befestigungshöhe für die Kennzeichnung von Sammelstellen im Freien ist uns aus dem Arbeitsschutzrecht nicht bekannt.Nach Nummer 1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen ...

Stand: 16.04.2024

Dialog: 16309

Muss der Fahrer seine Fahrerkarte im Urlaub mitführen oder darf er diese unter Verschluss zuhause lassen?

Wenn im Urlaub nicht anderweitig gewerblich gefahren wird, gilt der Erholungsurlaub als Ruhezeit und der Fahrer muss seine Fahrerkarte nicht mitführen. ...

Stand: 05.09.2024

Dialog: 44011

Hat eine Trockenkupplung auch im gekuppelten und durchströmten Zustand nur eine Ex-Zone 2 mit Radius 0,5 m?

. Für diesen Zeitraum ist die Wahrscheinlichkeit dass geA auftrifft in der TRGS 509 Anlage 2 Nr. 2 Abs. 11 mit selten und wenn dann kurzzeitig eingestuft worden, wobei die Wahrscheinlichkeit naturgemäß beim Abkuppeln höher ist als im angekuppelten Zustand.Anlage 2 Nr. Abs. 8 und Nr. 10 gilt für Kupplungen allgemein. Hier kann der betroffene Bereich größer sein, weil überall dort, wo die Schlauchkupplung ...

Stand: 21.09.2021

Dialog: 43586

Wann sollte ich den neuen Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren? Noch vor dem ersten Arbeitstag, oder erst ab Antritt der Arbeit?

Ihnen geben:Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (§ 1 Abs. 2 MuSchG). Es gilt vom ersten Tag der Berufstätigkeit an.Die weitreichenden Kündigungsschutzrechte des Mutterschutzgesetzes gelten daher erst ab Beginn der Beschäftigung.Das Mutterschutzgesetz schreibt keine Frist vor, innerhalb derer ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42623

Greift der Kündigungsschutz einer Schwangeren auch, wenn der Betriebsinhaber verstirbt?

Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz - MuSchG.Bei einer beabsichtigten Kündigung seitens des Arbeitgebers muss dieser die Zulässigkeit einer Kündigung vorher bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen. Dies gilt auch bei beabsichtigten Betriebsschließungen.Ist Ihr bisheriger Arbeitgeber verstorben ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6136

Wo liegen Anfang und Ende eines Werktags, wenn in geteilten Schichten gearbeitet wird, deren zeitliche Lage rückwärts rolliert?

Werktag ist nicht der Kalendertag von 0:00 bis 24:00 Uhr, sondern der 24-stündige Arbeitstag des einzelnen Arbeitnehmers. Der Werktag beginnt für den Arbeitnehmer mit dem Beginn der Arbeit und endet 24 Stunden später. Das Arbeitszeitgesetz geht folglich von einem individuellen Werktag des Arbeitnehmers aus. Falls Sie an die Ruhepausen oder Ruhezeiten denken, gilt, dass nach Beginn ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5977

Muss Erntehelfern, die auf einem Feld tätig sind, Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk zur Verfügung gestellt werden?

Es wird empfohlen, Erntehelfern Wasser/Getränke zur Verfügung zu stellen.Die Arbeitsstättenverordnung macht Zielvorgaben für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Sie gilt nicht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe außerhalb der bebauten Fläche.Der Unternehmer muss nach dem § 5 Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen ...

Stand: 27.08.2025

Dialog: 21611

Ist eine Unterweisungspflicht mit praktischer Übung für PSA der Kat. III auch erforderlich, wenn der Mitarbeiter sie gar nicht tragen muss?

Gemäß §12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen.Die PSA-Benutzungsverordnung schreibt in § 3 Absatz 1 vor: "Bei der Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die Beschäftigten darin zu unterweisen, wie die persönlichen Schutzausrüstungen sicherheitsgerecht benutzt w ...

Stand: 23.09.2019

Dialog: 42849

Was ist zu beachten, wenn auf unserem Firmengelände ein altes Förderband installiert und betrieben wird?

Sofern das Förderband bereits erstmalig im Binnenmarkt in Betrieb genommen wurde, gilt es beim erneuten Bereitstellen auf dem Markt als "Gebrauchtmaschine". Beim Inverkehrbringen von "Gebrauchtmaschinen" hat der Lieferant § 3 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - zu beachten.Die für den sicheren Betrieb erforderlichen Angaben sind auch vom Lieferanten in einer Gebrauchsanleitung (§ 3 Abs. 4 ...

Stand: 28.06.2013

Dialog: 18859

Kann die raumlufttechnische Anlage bei Nichtbenutzung des Labors heruntergeregelt werden ?

Die TRGS 526 "Laboratorien" findet Anwendung auf Laboratorien, in denen nach chemischen, physikalischen oder physikalisch-chemischen Methoden präparativ, analytisch oder anwendungstechnisch mit Gefahrstoffen gearbeitet wird. Für Gefährdungen, die aus Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Labor erwachsen, ist die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Schutzmaßnahmen für gezielte ...

Stand: 30.10.2020

Dialog: 17990

Wetterschutzkabine an einer Containerbrücke

Eine Einstiegshöhe von mehr als 0,5 Metern (Höhe unter dem Einstieg plus Höhe des Fußbodens) stellt eine Unfallgefahr dar, weil der Zugang zur Wetterschutzkabine während einer Arbeitsschicht häufig erfolgt. Bei einer so großen Einstiegshöhe ist regelmäßig mit Fußverletzungen zu rechnen. Das trifft insbesondere für den Ausstieg zu.Eine Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG wird zu ...

Stand: 28.04.2020

Dialog: 19128

Wie ist der Brandschutz von Dialysezentren zu organisieren, die Räumlichkeiten in Krankenhäusern anmieten?

Grundsätzlich muss jeder Arbeitgeber seine eigene Brandschutzordnung für seinen Betriebsbereich erlassen und die Beschäftigten müssen diese beachten (§ 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).In den gemeinsam genutzten Bereichen (z. B. Treppenräume, Cafeteria) gilt natürlich auch die Brandschutzordnung des Betreibers dieser Räume.Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten zu allen relevanten Bestimmungen ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 4249

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