Rechercheergebnisse

Für die Regelungen des § 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gibt es seitens des Gesetzgebers keine Fallbeispiele. Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 möglich.Demnach dürfen die Kennzeichnungen nur dann auf der Verpackung vorgenommen werden, wenn eine Kennzeichnung des Produktes selbst nicht möglich ist. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Produkt ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Nach § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absa ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 15191

Der Begriff "Führerschein" ist ein umgangssprachlicher Begriff, mit dem straßenverkehrsrechtlich die Fahrerlaubnis gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen gemeint ist.Im Arbeitsschutzrecht wird gelegentlich ebenfalls der Begriff "Führerschein" verwendet, wenn ein Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis zum Ausüben einer bestimmten Tätigkeit gefor ...

Stand: 30.03.2021

Dialog: 13783

Die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- fordert im Anhang unter dem Punkt 6.1 Absatz 8: "Die Beleuchtung muss der Art der Arbeitsaufgabe entsprechen und an das Sehvermögen der Beschäftigten angepasst sein; ein angemessener Kontrast zwischen Bildschirm und Arbeitsumgebung ist zu gewährleisten. Durch die Gestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes sowie der Auslegung und der Anordnung der Beleuchtung s ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 16020

Die TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck - Allgemeine Anforderungen“ definiert unter Nr. 2 Abs. 9 die Druckanlage wie folgt: "Druckanlagen sind druckbeaufschlagte Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV. Zu den Druckanlagen zählen auch Anlagen, die   -   einen zulässigen Betriebsdruck PB kleiner oder gleich 0,5 bar aufweisen, -   in den Be ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 19838

Ein Jahresarbeitszeitkonto dient zur Erfassung von Zeitguthaben und Zeitschulden. In Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Regelarbeitszeit können – z.B. in saisonalen Hochphasen – Überstunden aufgebaut werden, um diese in Zeiten mit verminderter Auftragslage oder Kundenaufkommen (z.B. nach dem klassischen Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel) abzubauen - jeweils bei verstetigtem (festem) Gehalt ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 16354

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik sowie arbeitswissen ...

Stand: 20.02.2024

Dialog: 12435

Ein Vordruck eines Prüfprotokolls für wiederkehrende Prüfungen eines Kleingüteraufzuges ist uns nicht bekannt. Ein formloser Prüfbericht, der den technischen Zustand beschreibt, ist ausreichend. Es wird jedoch empfohlen bei seiner Erstellung die Regelungen der TRA 400 und der Technischen Regeln für Betriebssicherheit -TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftige Anlagen" (Nr. ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 6319

Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Dort heißt es unter der Nummer 1.3:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisa ...

Stand: 19.12.2024

Dialog: 13666

Für die Lagerung von Gefahrstoffen ist die Gefahrstoffverordnung mit dem technischen Regelwerk heranzuziehen. Die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" gilt für das Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern einschließlich folgender Tätigkeiten1. Ein- und Auslagern,2. Transportieren innerhalb des Lagers und3. Beseitigen freigesetzter Gefahrstoffe.Lebensmitte ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 13419

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind.In § 6 Absat ...

Stand: 20.09.2018

Dialog: 8210

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) stellt an Ausbildungsplätze keine gesonderten Anforderungen (weitere Informationen und Hilfestellung hierzu liefert u. a. die Seite "Arbeitsstätten" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin).Werden Jugendliche beschäftigt, sind hiervon unabhängig jedoch die besonderen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) zu beachten - siehe ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 15716

Die Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch den Unternehmer/Arbeitgeber ergibt sich aus § 193 des SGB VII . Im SGB VII werden aber keine Regelungen getroffen, wie lange Unfallanzeigen im Betrieb aufzuheben sind. Allgemein gilt der Grundsatz, dass Unterlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt für ein Berufskrankheitenverfahren relevant sein könnten (Messergebnisse, Vorsorgeunterlagen) wie ...

Stand: 26.07.2024

Dialog: 10072

In der Lastenhandhabungsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit) werden zu Merkmalen, aus denen sich eine Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit ergeben können, Festlegungen getroffen.Konkrete Grenzwerte bzw. Bestimmungen, wie viele Personen welches Gewicht schieben dürfen oder wie häufig, sind in der Lastenhandhabungsve ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 7160

Nach Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist hier noch folgendes nachzulesen: "Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustell ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7487

Gesetzliche Vorgaben an Bildschirmarbeitsplätze ergeben sich aus Nummer 6 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Diese fordert allgemein, dass die Text- und Grafikdarstellungen auf dem Bildschirm entsprechend der Arbeitsaufgabe und dem Sehabstand scharf und deutlich sowie ausreichend groß sein müssen. Der Zeichen- und der Zeilenabstand müssen angemessen sein. Die Zeichengröße und de ...

Stand: 06.01.2024

Dialog: 6729

Ja, Montiermaschinen und Auswuchtmaschinen sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und dementsprechend Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen (§ 3 BetrSichV). Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich Art, Umfang und Fristen von Prüfungen und die notwendigen Voraussetzungen der Prüfperson eigenverantwortlich festlegen. Entsprechend § ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 12837

Nacht- und Schichtarbeit wird immer eine höhere Belastung für die Beschäftigten sein als reine Tagarbeit. Es können jedoch einige Tipps gegeben werden, wie besser mit den speziellen Problemen zurecht gekommen werden kann.Das größte Problem ist meist, nach Nachtschichten genügend Schlaf zu bekommen und die verbleibende und zu der "Taggesellschaft" verschobene arbeitsfreie Zeit auch tatsächlich als ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 7382

Alle nichtmesstechnischen Ermittlungsmethoden beruhen letztendlich auf einer "worst-case" Abschätzung; das heißt, dass alle als maßgeblich erkannten Einflussparameter als größtmöglich ungünstig angenommen werden. Ergibt eine solche Abschätzung des schlimmsten Falles den Befund "Einhaltung des Grenzwertes", kann davon ausgegangen werden, dass eine messtechnische Überprüfung nicht notwendig ist. All ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 12076

Bei der Beantwortung der Frage muss unterschieden werden, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.Nach § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) handelt ordnungswidrig, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 1 AZG einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 ArbZG einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt.Die O ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 11464