Komnet-Wissensdatenbank

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Benötigen Fahrer von Abschleppwagen eigene Fahrerkarten?

Vermerk angebracht, ist der Betrieb des digitalen Kontrollgerätes nicht gesetzlich vorgeschrieben.Werden allerdings Fahrzeuge zum Lackierbetrieb gebracht und wieder abgeholt, handelt es sich um Güterbeförderung und das Kontrollgerät ist zu bedienen. Die 100 km Grenze ist hier nicht relevant. Da Fahrerkarten nicht auf andere Fahrer übertragbar sind, benötigt jeder Fahrer eine persönliche Fahrerkarte.  ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

Ist eine Arbeitszeitverlängerung auf über 10 Stunden auf Grund der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit zulässig?

als zulässig angesehen werden. Nach dieser Vorschrift darf bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, von verschiedenen gesetzlichen Vorschriften (auch von der höchstzulässigen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG) abgewichen werden. Voraussetzung für die Anwendung ...

Stand: 29.03.2019

Dialog: 3578

Welchen Vorschriften bzw. Anforderungen muss die vordere Laderaumwand eines LKWs genügen?

Die Konstruktion der Fahrzeugaufbauten unterliegt keiner gesetzlichen Bestimmung, sondern nur einer technischen Norm.• Fahrzeuge vor April 2002. Keine Konstruktionsnorm• Fahrzeuge nach April 2002. Norm DIN EN 12642 (>3,5t) www.beuth.deDie folgenden Belastungswerte müssen gemäß der DIN EN 12642 als Prüfkriterium ohne bleibende Verformung erreicht werden:Stirnwand 40% der Nutzlast, max. 5000 daN ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 15757

Welchen Prüfvorschriften unterliegt ein in gemeinnützigen Sportvereinen betriebener Kompressoren/Druckbehälter? Wie wäre der Druckbehälter zu prüfen?

oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können, ..." .Bei kleineren Amateur-Fußballvereinen gehen wir davon aus, dass weder eine gewerbliche noch wirtschaftliche Nutzung vorliegt. Auch wird der Verein i.d.R. keine Arbeitnehmer beschäftigen. Die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung sind daher nicht anzuwenden. Im Einzelfall kann ein Sportverein jedoch gesetzlich unfallversicherte Personen (z.B. sog. MAE-bzw. 1 ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 9397

Wann muss eine werdende Mutter kündigen, wenn sie nach Ende des Mutterschutzes nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchte?

ihr Arbeitsverhältnis hingegen zum Ende der Schutzfrist kündigen, gelten hierfür die arbeitsvertraglich vereinbarten bzw. arbeitsrechtlich anzuwendenden Kündigungsfristen (gesetzlicher Regelfall nach § 622 Abs. 1 BGB: Vier Wochen). Zur Rechtsgültigkeit einer Kündigung muss diese zwingend schriftlich ausgesprochen werden.Einer werdende Mutter, die von sich aus ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Schutzfrist kündigen ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

übereinstimmt. Wird die Konformitätserklärung von der Behörde im Rahmen einer Unfalluntersuchung als wichtig erachtet, so ist sie demnach der zuständigen Behörde vorzulegen.Es besteht jedoch keine konkrete gesetzliche Vorschrift darüber, dass der Arbeitgeber die Konformitätserklärung aufbewahren muss.Ist die Konformitätserklärung nun abhanden gekommen, kann sie demnach auch nicht vorgelegt werden.Die ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 12896

Müssen katholische Ordensschulen eine Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte nachweisen?

und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" geregelt. Wenn der Träger der katholischen Ordensschule das Bistum ist, würde die Ordensschule sicherheitstechnisch und arbeitsmedizinisch über den Vertragspartner des Bistums betreut werden. Liegt eine freie Ordensträgerschaft vor, müssen die Verantwortlichen die gesetzlich vorgeschriebene sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung selbständig sicherstellen ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12000

Gibt es Informationen über die Gefährdung durch Hundekot beim Rasenmähen?

Das Problem der Gefährdung durch Hundekot bei Arbeiten in öffentlichen Grünanlagen wird von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in der  DGUV Regel 114-610 "Branche Grün- und Landschaftspflege" thematisiert.Im Kap. 3.2 "Arbeiten mit biologischer Gefährdung" werden als Gefährdungen bei Grünpflegeanlagen in öffentlichen Grünanlagen der unfreiwillige Kontakt mit Fixerbestecken ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 4204

Kann eine ASA-Sitzung auch stattfinden, ohne dass eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zugegen ist?

Die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses ist gesetzlich festgelegt und ergibt sich aus § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Zu den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gehören danach:- der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter,- zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder,- Betriebsärzte,- Fachkräfte für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragte nach § 22 ...

Stand: 20.02.2025

Dialog: 21952

Was muss ich beim Explosionsschutz beachten, wenn Filterstäube aus der Papierabsaugung der Staubexplosionsklasse 1 zugeordnet werden? Muß ein Ex-Schutzdokument erstellt werden?

, die von dem Papierstaub ausgehen können. Es muss außerdem die Sicherheitsmaßnahmen dokumentieren, die getroffen werden, um diese Gefahren zu minimieren. Das Dokument dient auch dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften nachzuweisen.Explosionsschutzmaßnahmen: Gemäß der Staubexplosionsklasse 1, die einen maximalen Druckanstieg bis 200 bar·m·s -1 angibt, müssen Maßnahmen zur Explosionsdruckentlastung ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 43942

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

- ArbSchG ist aufgeführt, wer neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung dieser Pflichten verantwortlich ist:"1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Reicht es aus, wenn man das digitale Kontrollgerät ausbaut, wenn man es nicht braucht?

das betroffene Fahrzeuge jedoch nach einer der o. g. gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen, besteht keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten - weder handschriftliche Aufzeichnungen gemäß FPersV noch die Verpflichtung zur Benutzung einer Fahrerkarte - auch dann nicht - wenn ein EG-Kontrollgerät im Fahrzeug eingebaut ist!Wir gehen bei der Beantwortung der Fragestellung davon ...

Stand: 30.11.2014

Dialog: 22569

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Personen dem gesetzlichen Unfallschutz unterliegen. Somit muss auch die freiwillige Feuerwehr eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Verantwortlich für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist die jeweilige Gemeinde oder der Kreis. Ehrenamtlich tätige Versicherte sind keine Beschäftigten im Sinne der DGUV Vorschrift 2. Da die DGUV Vorschrift den Anwendungsbereich des Arbeitssicherheitsgesetz ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Gibt es für die Prüfung von Servern nach der DGUV Vorschrift 3 in Unternehmen Ausnahmeregelungen? Welche Prüffristen sind dabei einzuhalten?

nach § 3 BetrSichV Art, Umfang und Fristen von Prüfungen unter Berücksichtigung der geltenden technischen Regeln, des Regelwerkes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der geltenden Normen (DIN, EN), der Herstellerangaben und der Betriebsbedingungen eigenverantwortlich festlegen muss. Weicht er dabei vom v. g. Regelwerk ab, ist dieses prinzipiell möglich. Der Arbeitgeber muss dieses Abweichen ...

Stand: 12.02.2021

Dialog: 17347

Spezielle Sicherheitsschuhe für Mitarbeiter mit einem verkürzten Bein?

den Anteil, der auf die normalen Sicherheitsschuhe entfallen würde, selbst zu tragen. Die restlichen Kosten werden dann von den Trägern der beruflichen Rehabilitation übernommen. Dies sind in erster Linie die Träger der gesetzlichen Unfall- bzw. Rentenversicherung sowie die Bundesanstalt für Arbeit. Dies können aber auch die Hauptfürsorgestellen oder die Träger der Sozialhilfe sein. Näheres hierzu: Anhang ...

Stand: 17.02.2022

Dialog: 2161

Welche Vorsichtsmaßnahmen sind bei Arbeiten an Hochvoltsystemen von Kraftfahrzeugen zu beachten?

Erforderliche Informationen zur Beantwortung der Frage liefert die Broschüre "Wartung von Hybridfahrzeugen" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Fachbereich Holz und Metall:"In Kraftfahrzeugen mit Hochvolt-Systemen (HV-Systemen) sind Komponenten eingebaut, die mit Spannungen oberhalb von 60 V Gleichspannung oder 25 V Wechselspannung betrieben werden. Die Komponenten in diesen ...

Stand: 20.05.2021

Dialog: 14091

Müssen Gefährdungen, die bereits durch Arbeitsschutzmaßnahmen beseitigt sind, in der Gefährdungsbeurteilung erfasst und dokumentiert werden?

von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar vonden Arbeitsmitteln selbst,der Arbeitsumgebung undden Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden.Weiter werden die Anforderungen in den gesetzlichen Vorschriften und Rechtsverordnungen nicht konkretisiert. Dafür ist die TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung" heranzuziehen. In dieser TRBS werden nähere Erläuterungen zu den einzelnen ...

Stand: 12.03.2021

Dialog: 14594

Welche Arbeitszeiten gelten für einen Kulturbetrieb am Wochenende?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5256

Wieviele Ersthelfer müssen in einer MTA-Schule mit 150 Schülern und 17 Ausbildern vorhanden sein?

werden. Dies ergibt sich auch aus § 21 (2) SGB VII. Danach ist der Schulhoheitsträger verpflichtet, im Benehmen mit dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger Regelungen zur Ersten Hilfe zu treffen.In der Regel ist der Schulleitung die Verantwortung für die Organisation der Ersten Hilfe zu übertragen. Hierzu zählen die sachlichen (Meldeeinrichtungen, „Erste-Hilfe-Raum“, Erste-Hilfe-Material ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9096

Gibt es eine Vorgabe dazu, ob eine ASA-Sitzung im Unternehmen (vor Ort) durchgeführt werden muss, oder kann sie auch per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden?

für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuchzusammensetzt.In den LV 64 "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI wird unter der Nummer 2.2.25 die Frage, ob es zulässig ist, den ASA als Videokonferenz zu gestalten, wie folgt beantwortet:"Eine bestimmte Form der Teilnahme an einer Arbeitsschutzausschusssitzung (ASA-Sitzung) ist nicht gesetzlich ...

Stand: 26.02.2021

Dialog: 43153

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