Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 501 bis 520 von 973 Treffern

Muss die Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung auch für das Wochenende oder für Feiertage vom Unternehmer maschinell erstellt werden?

auf der Fahrerkarte unter Benutzung der im Kontrollgerät vorgesehenen manuellen Eingabemöglichkeiten eingetragen werden müssen. Bei analogen Kontrollgeräten kann die über das Wochenende verbrachte Ruhezeit auf der Rückseite der Scheibe eingetragen werden.Eine zusätzliche Bestätigung des Arbeitgebers wird dann fürs Wochenende nicht gefordert.Die Verpflichtung zum Führen einer Bescheinigung ergibt sich aus § 20 ...

Stand: 17.01.2018

Dialog: 6554

Gibt es eine Verordnung/Richtlinie, welche die Fahrdauer/Fahrzeit beim Rückwärtsfahren mit Gabelstaplern regelt?

Die Anforderungen an die Bereitstellung und die Benutzung von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) ergeben sich u.a. aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge". Konkretisierungen können sie dem Anhang 1 Nummer 2 der BetrSichV und der TRBS 2111 Teil 1 "Mechanische Gefährdungen - Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 6578

Müssen Kreislaufanlagen in Fahrzeugwaschanlagen von Sachverständigen geprüft werden?

Gebäude, in denen sich Arbeitsstätten befinden, unterliegen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Bei Einrichtungen in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltoren, Beleuchtung, lüftungstechnische Anlagen, Elektroinstallation und Heizungsanlagen gelten ebenfalls die Anforderungen der ArbStättV. Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist zugleich anzuwenden, wenn die Benutzung ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 11777

Gibt es eine Vorschrift, wonach bei Arbeiten mit einer Krananlage immer Helme zu tragen sind?

Eine Krananlage ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Unter Nr. 2 des Anhangs 1 der BetrSichV sind Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten genannt."Danach hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dassa) Beschäftigte nicht durch hängende Lasten gefährdet werden, insbesondere hängende Lasten nicht über ungeschützte Bereiche ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 11133

Sind Stapelrungen und Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

kann nach entsprechender Prüfung unabhängig vom CE-Zeichen vergeben werden, siehe auch die Informationen der BAuA.2.Bei der Benutzung der Lastaufnahmemittel sind vom Arbeitgeber die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit Ihrem Anhang, insbesondere Anhang 1 Nummer 2 BetrSichV "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten" einzuhalten.Konkretisiert ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 13458

Ist ein Verkäufer, der ein Neufahrzeug über 3,5 t an seinen Kunden ausliefert, zum Einstecken der Fahrerkarte verpflichtet?

Art. 3 Buchstabe g).Für diese Art von Überführungsfahrten ist vom Fahrpersonal die Benutzung einer Fahrerkarte oder Schaublatt nicht erforderlich.Ist das Fahrzeug aber bereits angemeldet, gilt es als in Betrieb genommen. Eine Ausnahme wäre nur dann möglich, wenn es sich um eine Probefahrt im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten handeln würde.Bei Fahrten, die nicht unter den Anwendungsbereich ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 11947

Ist es zulässig, den Mannkorb einer Hubarbeitsbühne zu verlassen, um auf einer gesicherten Plattform (Handlauf,Knieleiste usw) Arbeiten auszuführen?

Die Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten sind unter Nummer 2 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genannt. Konkretisierungen der Anforderungen werden in der DGUV Regel 100-500 Kapitel 2.10 Ziffer 2.3.2 und der DGUV Information 208-019 "Sicherer Umgang mit fahrbaren Hubarbeitsbühnen" aufgeführt, welche in der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 20.08.2020

Dialog: 12276

Muss das Fenster eines Notausstiegs in Fluchtrichtung aufschlagen?

und zügigen Benutzung vorzusehen (z. B. Podest, Treppe oder Haltestangen zum Überwinden von Brüstungen).(8) Notausstiege in Wandöffnungen sollen im Lichten mindestens 0,90 m in der Breite und mindestens 1,20 m in der Höhe aufweisen. Notausstiege in Boden- oder Deckenöffnungen sollen im Lichten mindestens 0,70 m x 0,70 m oder einen lichten Durchmesser von 0,70 m aufweisen." ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 28666

Welche Absturzsicherungsmaßnahmen müssen beim Anschlagen von Containern ergriffen werden?

Bei Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen sind die Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 3 der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten.Die Benutzung von Leitern dürfte unter Beachtung der Nummer 3.3 in den genannten Fällen nicht in Frage kommen, da die Anschlagmittel für Container auf diese Weise nicht ausreichend sicher gehandhabt werden können.Die DGUV Vorschrift 36 "Hafenarbeiten ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 4233

Muss für ein Arbeitsmittel, das im öffentlichen Bereich und durch Kunden bedient wird, eine Gebrauchs- bzw. Bedienanleitung in unterschiedlichen Sprachen vorliegen?

die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können). ...

Stand: 03.08.2020

Dialog: 43238

Wer übernimmt die Lohnfortzahlung bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG, wenn man privatversichert ist?

Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter gemäß § 18 Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Hierauf haben Sie also einen gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.Der Arbeitgeber wiederum ist gegen die Aufwendungen ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 20403

Gibt es bei flexiblen Arbeitszeitmodellen auch eine maximale Anzahl an Arbeitstunden (also erarbeiteten Überstunden) die ein Mitarbeiter auf seinem Stundenkonto sammeln darf?

innerhalb eines festgelegten Ausgleichszeitraums (bspw. in den weniger auftragsreichen Monaten Januar bis März) mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden muss. Das Jahresarbeitszeitkonto sollte dabei ein Saldo von 150 Über-/ Minusstunden nicht überschreiten, da es andernfalls wie ein Langzeitkonto gegen Insolvenz versichert werden muss (siehe § 7e SGB IV).Da es bezüglich der maximalen Anzahl von Plus ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 18187

Ist der Transport von CO2-Feuerlöschern nach ADR-Vorschriften durchzuführen?

Im ADR sind die Feuerlöscher unter der UN Nummer 1044 eingestuft. Dort wird auf die Sondervorschrift 594 hingewiesen. In der Sondervorschrift heißt es:"Folgende nach den im Herstellungsland angewendeten Vorschriften hergestellte und befüllte Gegenstände unterliegen nicht den Vorschriften des ADR:a) UN 1044 Feuerlöscher, die mit einem Schutz gegen unbeabsichtigte Betätigung versehen ...

Stand: 03.05.2022

Dialog: 10778

Ist es zulässig, dass der Hersteller einer Sonnenbrille (PSA) auf die Angabe (Kennzeichnung) der Filterkategorie verzichtet?

Grundsätzlich ist es richtig, dass ein Hersteller entgegen einer gültigen harmonisierten Norm produzieren darf, wenn er die durch die Anforderungen der Norm gewährte Sicherheit auf eine andere Art sicherstellt. Im vorliegenden Fall ist dieser Grundsatz jedoch nicht anwendbar, der Hersteller ist zur Angabe der Filterkategorie verpflichtet.Begründung:Rechtsgrundlage für die Sicherheit von Sonnenbril ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 42989

Wann ist eine Hepatitis B Imfung in einer Einrichtung für behinderte Menschen durchzuführen?

Der zuständige Träger der Einrichtung muss unter Beteiligung des Betriebsarztes/der Betriebsärztin eine Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten erstellen. Aus dieser Gefährdungsbeurteilung muss hervorgehen, wie die Gefahr einer Infektion eingeschätzt wird. Hilfestellung geben hierbei die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut. Danach werden Beschäftigte in Be ...

Stand: 30.09.2016

Dialog: 27579

Besteht für den Arbeitnehmer eine Verpflichtung, Impfungen durchführen zu lassen?

nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten."Die Anforderungen der ArbMedVV werden durch die Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR ...

Stand: 10.04.2021

Dialog: 23578

Sehe ich es richtig, dass eine Kontrolle der Mülltonnen durch Durchsuchen vor Ort somit nicht möglich ist, ohne gegen die Vorgaben der BiostoffV und der zugehörigen Technischen Regel zu verstoßen?

Die Bewertung der Gefährdungen und das Festlegen erforderlicher Maßnahmen beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß der Biostoffverordnung (BioStoffV) vorzunehmen. Gem. Ziffer 3.2 der TRBA 213 muss die Gefährdungsbeurteilung fachkundig erfolgen. Regelungen zur erforderlichen Fachkunde enthält die TRBA 200 „Anforderungen an die Fachku ...

Stand: 20.07.2021

Dialog: 43565

Muss der Arbeitgeber Abdeckmaterial, wie z. B. Pflaster, zur Verfügung stellen, wenn vor dem Betreten der Rein- oder Produktionsräume ein Abdecken kleiner Verletzungen gefordert ist?

ist mindestens das Erste-Hilfe-Material entsprechend Tabelle 2 bereitzuhalten."In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" werden unter der Ziffer 4.7.2 folgende Aussagen getroffen:"DGUV Vorschrift 1(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Mittel zur Ersten Hilfe jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich in geeigneten Behältnissen, gegen schädigende Einflüsse geschützt, in ausreichender ...

Stand: 19.12.2023

Dialog: 43853

Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheitenverfahren eingeschränkt?

) die Landesdatenschutzgesetze, Anwendung. Neben den ausdrücklich normierten Bestimmungen zur ärztlichen Schweigepflicht im StGB, den Datenschutzgesetzen und in der BO folgt der Anspruch des Patienten auf Verschwiegenheit des Arztes aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und aus dem durch das Grundgesetz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei Verstößen gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 20378

Darf ich bei einem individuellem Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) ein Vollzeitstudium beginnen?

für dieses Beschäftigungsverbot auch zu medizinischen Bedenken, die im Moment gegen die Aufnahme eines Studiums sprechen.Ob es eventuell seitens der Hochschule spezielle Regelungen für werdende Mütter gibt, beispielsweise hinsichtlich der Praktika, kann von uns nicht beantwortet werden. Hier sollten Sie sich direkt an die Hochschule wenden. ...

Stand: 25.11.2019

Dialog: 18850

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