Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 581 bis 600 von 1404 Treffern

Untersteht die Rechtsform "Körperschaft des öffentlichen Rechts" der "allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht" ?

Ja, Sie unterstehen der "Allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht". Die Grundlage hierfür ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30840

Ist es bei einem Gabelstapler mit einem durch Streben vergittertem Dach zwingend notwendig, dass zusätzlich oben eine Scheibe vorhanden ist?

Nein, in jedem Fall zwingend sind die Scheiben nicht.Allerdings muss ein Stapler/Flurförderzeug die Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG erfüllen, hier Anhang 1 Nr. 3.4.4. "Herabfallende Gegenstände":"Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und mitfahrendem anderem Bedienungspersonal oder anderen mitfahrenden Personen ein Risiko durch herabfallende Gegenstände oder he ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 15209

Darf der Arbeitgeber von sich aus das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen anordnen?

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes.Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit.Dieses gilt für volljährige Erwachsene. Für jugendliche Beschäftigte gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Nachfolgend gehen wird davon aus, dass das ArbZG anzuwenden ist.Das ArbZG verbietet ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 6044

Was ist bei der Beförderung von zwangsweise untergebrachten psychisch kranken Menschen durch Rettungsassistenten zu beachten?

Inwieweit die Rettungsassistenten befähigt sind, die Beförderung von zwangsweise untergebrachten psychisch kranken Menschen durchzuführen, muss vom Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung beantwortet werden. Folgende spezifische Hilfsmittel können wir Ihnen dazu an die Hand geben:Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) hält diverse In ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 5511

Besteht die Verpflichtung zur jährlichen Unterweisung der Elektrofachkräfte?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen (Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, usw.) verpflichten grundsätzlich den Arbeitgeber, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arb ...

Stand: 05.09.2024

Dialog: 7024

Wer organisiert und vermittelt die Kranvorfahrtsregel auf einer Baustelle?

zu bestellen.Während der Ausführung des Bauvorhabens hat u. a. der Koordinator die Aufgabe, die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu koordinieren. Hier wird u. a. aufgelistet, die Zusammenarbeit der Arbeitgeber zu koordinieren!Für die in der Frage beschriebene Situation ist es Aufgabe des Baustellenkoordinators, eine Vorfahrtsregelung auf der Baustelle zu treffen. Diese ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 11751

Unterliegt ein selbstgefertigtes pneumatisches Härtemessgerät der Maschinenrichtlinie?

Das von Ihnen beschriebene Härtemessgerät für Zucker ist eine Maschine i.S. Maschinenrichtlinie. Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" i. V. mit Artikel 2 "Begriffsbestimmungen" der MRL bezeichnet der Ausdruck "Maschine" u. A.:eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbunden ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 11479

Schwimmtherapie - müssen die Therapeuten einen Rettungsschwimmerschein vorweisen?

Für die Durchführung von Therapien in Schwimmbädern sind hier keine speziellen Regelungen bekannt. Trotzdem wird dringend empfohlen, eine Person mit der Befähigung zur Wasserrettung vor Ort zu haben. Dabei kommt es bei geringen Wassertiefen weniger auf die Fähigkeit zum Tauchen der anwesenden Begleitpersonen an, vielmehr ist die Fähigkeit zur Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen entscheidend. ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 7648

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvo ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Inwieweit ist ein ärztliches Attest verpflichtend, das für einen Staplerfahrer einen Spezialsitz verlangt? Wie sieht so ein Sitz aus?

Ein Attest des Hausarztes ist für die Firma nicht direkt verpflichtend, einen derartigen Spezialsitz zu installieren. Vielmehr sollt zuerst das Votum des Betriebsarztes einbezogen werden. Dieser kann sich darüber hinaus von dem behandelnden Orthopäden bzw. Neurologen kompetent beraten lassen und ggf. ein entsprechendes Kurzgutachten in Auftrag geben. Die Anforderungen an einen derartigen Spezialsi ...

Stand: 15.03.2021

Dialog: 2581

Muss bei Ölabscheidern in Druckluftanlagen generell eine Lastwechselberechnung vorliegen?

Der Hersteller eines Druckgerätes gibt in der mitzuliefernden Betriebsanleitung an, für welche Einsatzzwecke das Druckgerät geeignet ist. Dazu gehört auch die Frage, für welche Druckwechselzahl das Druckgerät geeignet ist. Diese Zahl kann sich aus der typisierenden Betriebsbeschreibung ergeben.So kann z.B. die Verwendung als Ölabscheider in einem Druckluftnetz bedeuten, dass der Betriebsdruck ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 5768

Wer trägt die Kosten, wenn einer Erzieherin während der Arbeit die Brille kaputtgeht?

Auskünfte hinsichtlich Ansprüche zur Regulierung von Sachschäden an Brillen sollte eine entsprechende Frage direkt an den zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft) gerichtet werden. ...

Stand: 27.06.2022

Dialog: 14017

Kann der Arbeitgeber im Arbeitsschutzausschuss auch durch mehrere Personen vertreten sein?

nicht gegeben. Falls der Arbeitgeber selber nicht am Ausschss teilnehmen kann, darf er autonom entscheiden, wer ihn vertritt. Bei einer Betriebsgröße von über 1.000 Mitarbeitern stellt sich die Frage, ob der Arbeitsschutzausschuss auf der betrieblichen Ebene stattfinden kann. Dies sollte überprüft werden. ...

Stand: 12.03.2015

Dialog: 23323

Ab welchen Prozentanteilen ist bei Gemischen, die Toluol oder Xylol enthalten, von einer Gefährdung auszugehen? Wann muss eine arbeitsmedizinische Untersuchung durchgeführt werden?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV schreibt für hautresorptive Stoffe - wie Toluol und Xylol- die Pflichtvorsorge vor (im Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge, Teil 1c), wenn eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Ansonsten greift die Angebotsvorsorge nach Teil 2. Zu prozentualen Anteilen wird hier keine Angabe gemacht.Die Frage ...

Stand: 16.02.2022

Dialog: 21828

Muss auf das Typenschild eines Lastaufnahmemittel zwingend eine Seriennummer?

Die Anforderungen an die Kennzeichnung der Maschinen gemäß Anhang I Nummer 1.7.3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind zu beachten.In dem „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" findet sich unter § 250 „Kennzeichnung der Maschinen“ folgende Erläuterung zu Ihrer Frage:„Die Seriennummer dient zur Identifizierung einer einzelnen Maschine, die zu einer bestimmten Baureihe ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 42176

Dürfen die Beschäftigten wissen, was in der Gefährdungsbeurteilung für ihre Arbeitsplätze steht?

oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 11226

Sind automatische Schiebetüren, die bei Ausfall der Energiezufuhr selbsttätig öffnen bzw. über eine manuelle Öffnungsmöglichkeit verfügen, als Notausgang in einen gesicherten Bereich zulässig?

an Automatische Schiebetüren in Rettungswegen“ entsprechen."Hinweis:Weitere Anforderungen können sich aus dem Baurecht ergeben. Zu Fragen des Baurechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde. ...

Stand: 15.11.2022

Dialog: 43734

Darf ein Eingang zu einem Büro auch als Privateingang genutzt werden?

Die Frage berührt die Rechtsbereiche des Arbeitsschutzes und des Baurechts (Brandschutz). Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht erscheint eine gemeinsame Nutzung einer Eingangstür und in derem Verlauf das Büro inklusive Treppe zum Wohnraum möglich. Es sollten dabei Bewegungsflächen und Verkehrsflächen am Arbeitsplatz, die Fluchtwegmöglichkeiten aus dem Büro und evtl. psychische Belastungen ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 5818

Sind Anfahrschütze aus Polyethylen, die mit einem Klettverschluss direkt am Regal befestigt werden, zulässig?

In den FAQs des Sachgebiets "Lagereinrichtungen und -geräten" der DGUV wird die Frage, unter der Nummer 13, wie folgt beantwortet:"Nein. An Eckbereichen und Durchfahrten ist die Verwendung eines direkt mit dem Regal verbundenen Anfahrschutzes nicht zulässig.Hiervon zu unterscheiden sind Stützenschutzeinrichtungen innerhalb der Regalgasse, die sich als gute präventive Maßnahme zur Verringerung ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 10282

Wie werden betriebsärztliche Einsatzzeiten bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen angerechnet?

Da es sich hierbei um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, kann von uns keine verbindliche Aussage getroffen werden, sondern wir können nur unsere Einschätzung darlegen. Für eine verbindliche Aussage empfehlen wir Ihnen die Frage direkt mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären.Die unter die Grundbetreuung fallenden Aufgaben werden im Abschnitt II der Anlage 2 ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 3017

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