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Risiko für bspw. Arbeitsunfälle ausgesetzt ist. Damit diese Vorschrift von den Arbeitgebern beachtet wird, hat der Gesetzgeber in den §§ 25, 26 ArbSchG Bußgeld- und Strafvorschriften erlassen.Grundlage ist § 25 Abs. 1 ArbSchG in Form der Bußgeldvorschrift. Beim Lesen des § 25 Abs. 1 ArbSchG fällt jedoch auf, dass dieser selber kein mit einem Bußgeld belegtes Handeln enthält. Vielmehr bestimmt ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 42625
mit Plaketten dient somit eher dem Nutzer (bzw. auch dem Prüfer), um schneller feststellen zu können, ob sich das Betriebsmittel noch im aktuellen Prüfzyklus befindet. Da diese Zusatzkennzeichnung nicht zwingend gefordert wird, ist auch die Form nicht festgelegt. Sie können auch selbst Aufkleber oder ähnliches entwerfen. Neben den bekannten runden Aufklebern (ähnlich den Nummernschildplaketten an KFZ) gibt ...
Stand: 10.03.2017
Dialog: 6653
Stillende Frauen sollen ihrem Arbeitgeber nach § 15 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) mitteilen, dass sie stillt. Eine Form der Mitteilung ist nicht vorgegeben. Auch die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) MuSchG schreiben keinen Nachweis über das Stillen vor.Regelungen darüber, wie häufig Stillbescheinigungen gefordert werden dürfen, gibt es insofern nicht. Da die Arbeitnehmerin während ...
Stand: 13.06.2024
Dialog: 43956
mittelbar die eindeutige, leicht erkennbare Kennzeichnung der Maschinen ableiten: nach § 12 Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber den Beschäftigten zu den Arbeitsmitteln ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen, u.a. auch eine schriftliche Betriebsanweisung. Informationen ...
Stand: 21.01.2021
Dialog: 43449
in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über1.das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,2.alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit,3.Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten durchgeführt werden müssen, und4.arbeitsplatzspezifische Maßnahmen, insbesondere bei Tätigkeiten ...
Stand: 04.12.2018
Dialog: 42508
über die notwendige Zuverlässigkeit und das erforderliche Sicherheitsbewusstsein verfügen und beauftragt diese. Dies ist zu dokumentieren und in geeigneter Form am Betriebsort aufzubewahren. Die Unterweisung kann z B auch durch Mitarbeiter des Montagebetriebes, des Instandhaltungsunternehmens oder der ZÜS erfolgen und ist regelmäßig zu wiederholen. In welchen Zeitabständen die Unterweisung wiederholt wird legt ...
Stand: 18.01.2017
Dialog: 26576
Im Arbeitszeitgesetz werden zu Fortbildungszeiten/Qualifizierungsmaßnahmen explizit keine Aussagen getroffen. Grundsätzlich gilt aber, dass auf vom Arbeitgeber veranlassten Arbeitszeiten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden sind. Andererseits stellen Aus- und Fortbildungszeiten eine besondere Form der Tätigkeit dar, die, sofern sie außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 17670
Grundsätzlich nein! Die Verpflichtung zur regelmäßigen Unterweisung gilt für alle Beschäftigten. Natürlich sind etwaige Einschränkungen und Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Form und Durchführung von Unterweisungen sind entsprechend der personellen Voraussetzungen anzupassen. Gerade im präventiven Bereich und bei Verhaltensregeln ist es enorm wichtig, dass alle Beschäftigten ...
Stand: 27.03.2014
Dialog: 20748
Die Anforderungen an die Sicherheitskennzeichnung ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). In Ziffer 2.3 des Anhangs zur ArbStättV wird gefordert, dass Fluchtwege und Notausgänge in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein müssen.Konkretisiert werden die Anforderungen an die Kennzeichnung in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten, im vorliegenden Fall in der ASR ...
Stand: 01.08.2023
Dialog: 18728
der auf Grundlage des ChemG erlassenen Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Dazu präzisiert die GefStoffV: „Abschnitt 2 gilt nicht für Lebensmittel oder Futtermittel in Form von Fertigerzeugnissen, die für den Endverbrauch bestimmt sind.“ Hierin sind Gefährlichkeitsmerkmale, Einstufung und Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblätter und sonstige Informationspflichten aufgeführt. Ein Arbeitgeber muss gemäß § 5 ...
Stand: 17.12.2015
Dialog: 25574
Zu Ihrer Frage läßt sich in dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" unter dem Punkt 4 Beauftragung folgendes nachlesen:"Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Fahrer mit der Führung von Flurförderzeugen vom Unternehmer beauftragt werden. DieseBeauftragung ist schriftlich zu erteilen.Die Form ...
Stand: 29.01.2018
Dialog: 42170
Ja, im beschriebenen Fall liegt eine Tätigkeit nach Biostoffverordnung -BioStoffV- vor. Der Tätigkeitsbegriff der Biostoffverordnung ist weit gefasst und beinhaltet sämtliche Formen des Herstellens und Verwendens biologischer Arbeitsstoffe. Der § 2 Absatz 7 der Biostoffverordnung gibt hier nur beispielhafte Begriffe an ("...,insbesondere..."), die Aufzählung ist nicht abschließend ...
Stand: 11.01.2017
Dialog: 4021
und seine damit verbundenen Rechte und Pflichten Kenntnis verschaffen können. Dieses muss dem Versicherten jederzeit möglich sein. Der Unternehmer kann die Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger sowie die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln den Versicherten in Papierform oder in elektronischer Form, z. B. über PC, Internet, Intranet, CD-ROM, zugänglich ...
Stand: 20.02.2015
Dialog: 16233
Die Vorgaben für Form und Sprache bei der Dokumentation für durch das ADR geregelte Beförderungen ergeben sich aus dem Kapitel 5.4 ADR. Unter Absatz 5.4.1.4.1 ADR wird aufgeführt, dass die einzutragenden Vermerke in der amtlichen Sprache des Versandlandes abzufassen sind, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist. Weitere Hinweise zu den Ausführungen der Stoffvermerke ...
Stand: 08.08.2014
Dialog: 5379
. 4.2.2) zu berücksichtigen. In Abhängigkeit von den geprüften Arbeitsmitteln ist Form und Inhalt der Dokumentation durch den Arbeitgeber festzulegen. Die Prüfbescheinigungen müssen der Art der Prüfung angemessen sein und die Aufzeichnungen können dementsprechend folgende Angaben enthalten: - Datum der Prüfung, - Art der Prüfung, - Prüfgrundlagen (z. B. BGV ...; VDE, ...), - was wurde im Einzelnen ...
Stand: 27.01.2017
Dialog: 6319
der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und der getroffenen Maßnahmen vor. Insofern nehmen die weiteren Verordnungen diesen Grundsatz nur noch einmal auf und weisen auf besondere Punkte hin, die zu beachten sind. Vorgaben an die Form der Dokumentation gibt es nicht. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich, gleichartige Gefährdungen und Gegenmaßnahmen aus diesen Rechtsbereichen in einem Dokument ...
Stand: 03.03.2020
Dialog: 2229
, bei dem dieses noch lesbar und hinsichtlich Form und Farbe erkennbar ist.In einem Flur von 30 m Länge (mit je einem Notausgang an den Enden) beträgt die maximale Fluchtweglänge und somit die zugrunde zu legende Erkennungsweite bis zu einem Sicherheitszeichen 15 m. Eine Beschilderung von 150 mm Höhe ist also ausreichend. ...
Stand: 16.07.2024
Dialog: 19336
Es gibt keine Grenzwerte für die Strahlenexposition von Tieren. Allein der im Strahlenschutz fachkundige Tierarzt entscheidet, ob und in welcher Form ionisierende Strahlung zum Nutzen des Tieres eingesetzt werden muss. Aufzeichnungen sind nicht erforderlich und somit auch keine Kontrolle seitens der Behörde. Wird jedoch vom Sachverständigen eine Einschaltzeitbegrenzung für die Röntgeneinrichtung ...
Stand: 07.06.2016
Dialog: 3930
Serienradiologische Untersuchungen von Kindern am Körperstamm in der Humanmedizininterventionelle radiologische Eingriffe (siehe Tabelle E 12 der Sachverständigenprüfrichtlinie):Wiedereröffnung von Koronararterien (PTCA)Wiedereröffnung von zentralen und peripheren Gefäßen (z.B. PTA)Implantation von Gefäßprothesen (verschiedene Formen von Stents)Implantation von Katheter- oder Port-SystemenVerschluss von Gefäßen ...
Stand: 16.08.2019
Dialog: 2358
der BetrSichV erfasst.Zur Betriebsanweisung wird im § 12 Abs.2 BetrSichV ausgeführt:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine ...
Stand: 15.03.2017
Dialog: 3066
