Rechercheergebnisse

Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen nicht zulässig (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Das Kündigungsverbot gilt dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 1640

von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die • mindestens 18 Jahre alt sind, • für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und • ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag muss schriftlich erteilt werden. " Unterweisung:Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) trifft zur Unterweisungspflicht unter § 12 folgende Regelung: "(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten ...

Stand: 19.09.2022

Dialog: 29297

Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Richtlinie 2001/95/EG angepasst. Die Richtlinie 2001/95/EG verlangt, dass die für den Verbraucher einschlägige Informationen erteilt werden. Wenn in der bisherigen Fassung von „sicher stellen“ gesprochen wurde, soll an dieser Formulierung nicht festgehalten werden. „Sicher stellen“ wird in der Literatur dahingehend definiert, dass der Informationspflichtige ...

Stand: 13.01.2022

Dialog: 17995

. Über § 9 Arbeitssicherheitsgesetz werden Fachkräfte und Betriebsarzt verpflichtet mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und diesen über wichtige Angelegenheiten im Arbeitsschutz zu unterrichten. Aus dem Arbeitsschutzrecht lässt sich keine direkte Mitbestimmung des Betriebsrates ableiten; aber "die inhaltliche Gestaltung von Betriebsanweisungen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ...

Stand: 20.02.2022

Dialog: 16047

von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige (Arbeitsschutz-) Behörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdzernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Ein geeignetes Forum Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss.Wir empfehlen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 2378

Neben der Lärm-Vibrations-Arbeitsschutzverordnung könnten folgende Veröffentlichungen von Interesse sein (Auswahl; dort weitere Quellenhinweise):DGUV Information 209-023 - Lärm am Arbeitsplatz, 2021Neumann u.a. - Schallschutz im Orchester am praktischen Beispiel, 2009Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin - Die tägliche Dröhnung. Gehörschäden durch Musik, 2014Depping - Schallschutz ...

Stand: 19.12.2021

Dialog: 1984

Eine eigenständige Dienststelle "Staatlicher Gewerbearzt" gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Die zuständige staatliche Stelle für den medizinische Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen ist nun das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA).Das LIA berät und unterstützt die Landesregierung und die staatliche Arbeitsschutzverwaltung (Dezernate ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 20125

In NRW erteilen die Bauaufsichtsbehörden seit dem 01.04.2013 die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind.Hinweise:Auf den Praxishinweis PH 47 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen möchten ...

Stand: 20.03.2020

Dialog: 1172

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist eine auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) erlassene Rechtsverordnung.Die Vorschriften der ArbMedVV sind für den Arbeitgeber und den/die mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragten Arzt/Ärztin rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass auch die unter § 7 ArbMedVV an den/die untersuchenden Arzt/Ärztin gestellten Anfor ...

Stand: 26.03.2024

Dialog: 14231

Hinweise:Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informiert unter www.mags.nrw/coronavirus zum Coronavirus. Die Informationen aller Bundesländer zu den Themen Corona-​Pandemie, SARS-​CoV-2 und COVID-​19 werden vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik veröffentlicht.Weitere aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie u.a. beim ...

Stand: 26.02.2021

Dialog: 43479

Unterweisungen etc. zur Auswertung herangezogen werden.Auf den Leitfaden zur Untersuchung von Arbeitsunfällen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weisen wir hin. Hier wird in Kapitel 2.1 Informationssammlung ausgeführt:"Wie findet man nun die geeignete Information? Als erstes natürlich durch eine Inaugenscheinnahme bzw. Faktensammlung vor Ort, bei der die Unfallsituation festgestellt ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 27332

Die grundsätzlichen Aufgaben für den Betriebsarzt ergeben sich aus § 3 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Danach hat er den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen in den Angelegenheiten des Arbeitsschutzes insbesondere unter Berücksichtigung arbeitsmedizinischer Aspekte zu beraten sowie die Beschäftigten in dieser Hinsicht zu belehren und bei ihnen darauf ...

Stand: 21.07.2020

Dialog: 1821

Um diese Frage beantworten zu können, ist ein Blick in das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hilfreich.Gemäß § 4 ArbSchG hat der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:"1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44025

Nach § 2 der Baustellenverordnung/BaustellV für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten mehr als 500 Personentage überschreitet, der zuständigen Behörde (in der Regel Gewerbeaufsichtsamt/Amt für Arbeitsschutz) spätestens zwei Wochen vor Einrichtung ...

Stand: 13.01.2015

Dialog: 2098

Dem Betriebsrat steht ein Mitwirkungsrecht bei der Auswahl von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu. Die Zuständigkeit des Betriebsrates in Fragen des Arbeitsschutzes ergibt sich z.B. aus dem § 80 "Allgemeine Aufgaben", Absatz 1 Nr. 9 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die Zuständigkeit des Betriebsrates zu Fragen des Arbeitsschutzes ist allgemein anerkannt und wird nicht angefochten.Die ...

Stand: 15.08.2024

Dialog: 27544

) geregelt.Die Informations-, Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt."§ 89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

die nutzungsbedingte Verschmutzung beseitigt werden (auf die Ausnahmen wird im Zusammenhang mit der Desinfektion eingegangen). Bei einer gründlichen Säuberung mit Reinigungsmitteln werden Schmutzpartikel (vor allem Fett und Eiweiß) gelöst und mehr als 90 % aller Oberflächenkeime entfernt. ...... Ein Zusatz von Desinfektionsmitteln ist bei der Reinigung von Küche und Bad nicht erforderlich. Sie können allenfalls ...

Stand: 24.05.2021

Dialog: 15157

. Überwachen des Isolationswiderstandes) geprüft werden." In der DGUV Information 203-050 "Kommentar zur UVV - Elektrischen Anlagen und Betriebsmittel" wird dazu ausgeführt: "Auf Wiederholungsprüfungen kann nur unter bestimmten Bedingungen verzichtet werden. Diese Ausnahme gilt nur für ortsfeste elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Es muss gewährleistet sein, dass die laufenden Instandhaltungsarbeiten ...

Stand: 22.09.2016

Dialog: 13788

zu bezeichnen, so dass diese Ausnahme auf elektrisch höhenverstellbare Tische nicht anzuwenden ist.Hinweis:Mit der Konformitätserklärung gibt der Hersteller an, dass alle anwendbaren EU-Richtlinien und EU-Verordnungen erfüllt werden. Der Anhang I Nummer 1.5.1 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist zu beachten. Die Konformitätserklärung wird ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgestellt ...

Stand: 06.07.2023

Dialog: 13950

). Dort heißt es"Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass1.die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, nach Kapitel 1.3 ADR/RID/ADN erfolgt, mit Ausnahme des Fahrzeugführers im Straßenverkehr, der eine Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR besitzt, und2 ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 15990