Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wo ich meine fünfstündige Dienstzeitunterbrechung zu verbringen habe?

in Gestalt des Arbeitszeit- und des Betriebsverfassungsgesetzes, wie auch der aus den BAG-Rechtsprechungen erwachsenen, einer Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes nicht gegeben, so handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Andere Möglichkeiten stellt das Arbeitszeitgesetz in diesem Zusammenhang nicht zur Verfügung. Bei dem geschilderten Zeitraum von fünf Stunden handelt ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Welche Verantwortung, Rechte und Pflichten fallen auf einen Fachbauleiter auftragnehmerseitig, wenn dieser für eine Baustelle bestellt werden soll?

für Architekten und Ingenieure) definiert. Die HOAI wird somit mittels vertraglicher Vereinbarung zur Leistungsbeschreibung. In diesem Fall schuldet der Architekt regelmäßig die Grundleistungen, wie sie sich aus Anlage 11 HOAI, Leistungsphase 8 ergeben.Der Fachbauleiter tritt dort auf, wo es dem bestellten Bauleiter in Teilgebieten des Bauvorhabens an der nötigen Sachkunde oder Erfahrung fehlt ...

Stand: 16.08.2022

Dialog: 42810

Haben sich in Bezug auf die Ausbildung von Staplerfahrern und Kranbedienern durch die neue Betriebssicherheitsverordnung Änderungen ergeben?

bzw. novelliert wie z. B. die Betriebssicherheitsverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Arbeitsstättenverordnung usw., mit denen er die Eigenverantwortung der Arbeitgeber stärker in den Vordergrund stellt. Der Weg des Gesetzgebers führt fort vom hohen Regelungsbedarf der siebziger und achtziger Jahre zu mehr Entscheidungsspielräumen an Stelle von straffen Vorgaben. Diese Öffnungsmöglichkeit ...

Stand: 24.06.2015

Dialog: 24134

Darf ich während der Stillzeit als Tagespflegeperson (für Kinder U-3) beschäftigt werden, wenn ich keine Immunität gegen Mumps und Ringelröteln habe?

für die Mutter und ihr gestilltes Kind vorgenommen werden. Diese Schutzmaßnahme hat Vorrang vor einem Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfristen (8 Wochen bzw. 12 Wochen nach der Entbindung plus die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen wurden) kann eine stillende immunisierte Frau ihre Tätigkeit wieder ausüben.Beschäftigungsverbot:Ein Beschäftigungsverbot ist erst dann ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824

Müssen studentische Arbeitsplätze den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften entsprechen?

werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden. Diese Forderung lässt sich zwar sowohl in privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch Behörden in der Regel umsetzen, wird jedoch speziell in Hochschulen zu erheblichen Problemen führen. Hinsichtlich der Auslegung dieser staatlichen Arbeitsschutzvorschrift sollte man sich deshalb an die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde (in NRW ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 23721

Darf jemand, der zum Atmen auf medizinischen Sauerstoff angewiesen ist, in einer Elektrowerkstatt arbeiten?

Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich rechtlich verpflichtet, für Ihren Betrieb und so auch für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu erstellen. Diese muss fachkundig erstellt werden. Wenn der Arbeitgeber nicht selbst fachkundig ist, muss er sich von fachkundigen Personen, dies sind insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 27373

Wie ist die rechtliche Situation bzgl. eines Mitarbeiters von uns, der in Indien erhöhten Belastungen durch Kohlenmonoxid ausgesetzt ist?

Gemäß § 4 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV in Zusammenhang mit Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift A1 „Grundsätze der Prävention“, in der die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (u. a. Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung und Gefahrstoffverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung) explizit genannt werden, gelten diese Vorschriften „auch für Personen ...

Stand: 28.05.2013

Dialog: 18625

Muss beim Einsatz mobiler Geäte (MDE-Scanner, Handy etc.) eine arbeitsmedizinische Vorsorge der Sehkraft angeboten werden?

und Umsetzung der Arbeitsaufgabe gehören. Bildschirmgeräte setzen sich in der Regel aus mehreren Funktionseinheiten zusammen (zum Bespiel Bildschirm, Zentraleinheit, Computer, Tastatur, Maus, Drucker, Scanner und so weiter). Der eigentliche Bildschirm zur Darstellung visueller Informationen ist daher in der Regel nur ein Teil eines Bildschirmgerätes. Diese Differenzierung ist sinnvoll und praxisgerecht ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 28732

Steht Busfahrern im Linienverkehr bis 50 km alle 2 Wochen eine ununterbrochene Pause (Wochenruhezeit) von mindestens 45 Stunden zu?

eingehalten werden. § 1 Absatz 1 Nr. 2 FPersV schreibt, mit Zugriff auf Artikel 8 [Ruhezeit] Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 561/2006, für diesen Personenkreis die Einhaltung von wöchentlichen Ruhezeiten vor: In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: – zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder – eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 29814

Benötigen Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt werden, eine EU-Konformitätserklärung und eine CE-Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EU) 2023/1230?

Ja, die Pflichten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2023/1230 sind einzuhalten.Nach der Verordnung (EU) 2023/1230 ist Folgendes zu beachten:„(35) Eine Person, die Maschinen oder dazugehörige Produkte für den Eigengebrauch herstellt, gilt als Hersteller und sollte verpflichtet sein, alle damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. In diesem Fall wird die Maschine oder das dazugehörige Produkt ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 44092

Müssen CO2-Feuerlöscher mit dem F001 Schild gekennzeichnet werden?

Ja, diese sind zu kennzeichnen. Siehe hierzu Absatz 2 der Nummer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände" des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach müssen nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen als solche dauerhaft gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein. ...

Stand: 02.08.2023

Dialog: 43812

Ist unter den beschriebenen Gegebenheiten ein Sicherheitsdatenblatt zulässig, aus dem sich die Stoffidentität nicht herauslesen lässt? Ist die Einstufung ausreichend?

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2008 (REACH) muss der Lieferant eines Stoffes oder Gemisches, auch wenn diese nur zu Testzwecken überlassen werden, was auch unter den Begriff des Inverkehrbringen fällt, dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt nach REACH Anhang II zur Verfügung stellen, wenn der Stoff oder das Gemisch nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP ...

Stand: 10.08.2020

Dialog: 43247

Ist es zulässig, einen Zwischenhandlauf nicht mittig, sondern beispielsweise in einer 1/3 und 2/3 Aufteilung der Treppe zu installieren?

mehr als 4,0 m beträgt. In Arbeitsstätten, die bis zum 30.6.2013 errichtet worden sind oder deren Bauantragstellung bis zu diesem Termin erfolgt ist, müssen Treppen mit mehr als 4 Stufen (Steigungen) mindestens einen Handlauf haben, soweit das Bauordnungsrecht der Länder einen Handlauf nicht schon bei geringerer Stufenzahl fordert oder bis die jeweiligen Bereiche dieser Arbeitsstätten wesentlich ...

Stand: 17.04.2024

Dialog: 43922

Liegen Ihnen Informationen zu den gesundheitlichen Auswirkungen bei der Verwendung von Blickschutzfolien bei der Computerarbeit vor?

, welche Filter zum Einsatz kommen und auch nicht, wie groß der Bildschirm ist.Im vorliegenden Fall handelt es sich um sogenannte Blickschutzfilter. Diese dunkeln im Allgemeinen stark ab. Die maximal einstellbare Helligkeit des Bildschirms sollte daher hoch sein, mind. 350 cd/m2.In der DGUV Information 215-410 werden zwei Arten von Bildschirmen angeführt, die für Aufgaben geeignet sind, die einen engen ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42403

Besteht die Möglichkeit, eine zu niedrige Brüstungshöhe bei Altanlagen (Gitterrostbühnen oder Laufstege) im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung als tolerabel anzusehen?

für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der ArbStättV; diese enthalten beispielhafte Umsetzungen zur Erfüllung der in der Verordnung vorgegebenen Schutzziele. Bei Einhaltung der ASR kann der Betreiber der Arbeitsstätte davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. In der ASR A2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 23476

Wenn jetzt aus verschiedenen Gründen jemand anders einen 3,49 t LKW fahren muss, muss dann jeder Mitarbeiter (Fahrer) eine Fahrerkarte haben?

Wenn in einem Fahrzeug größer als 2,8 t zulässige Gesammtmasse ein Kontrollgerät verbaut ist, ist das Kontollgerät zu benutzen. Alle Fahrer benötigen eine Fahrerkarte. Ausgenommen sind nur Fahrten, die unter die Ausnahmen des § 1 oder § 18 Fahrpersonalverordnung - FPersV - fallen. Siehe hierzu auch "Hinweise zu den Sozialvorschriften" im Straßenverkehr auf der Internetseite des Bundesamtes für Güt ...

Stand: 09.03.2015

Dialog: 23287

Ist bei der beschriebenen Installation einer Wasserstoffdruckgasflasche ein zusätzlicher H2-Detektor vorgeschrieben oder kann darauf verzichtet werden?

Die vorgesehenen Maßnahmen zum Explosionsschutz, nämlich Sicherheitsschrank mit permanenter, ausfallüberwachter Absaugung, die dauerhaft technisch dichte Gasleitung, welche regelmäßig überprüft wird, und die mit einer inneren Gasüberwachung ausgerüsteten Chromatographen reichen den Vorschriften ensprechend aus, um auf einen H2-Detektor verzichten zu können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Personal ...

Stand: 05.06.2013

Dialog: 18675

Wie kann ich feststellen, ob ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsaufgabe überlastet ist und eventuell zusätzliche Pausen benötigt?

wir Ihnen, für diesen speziellen Arbeitsplatz im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung auch den Einsatz bzw. die Anwendung der Leitmerkmalmethode, die in den LASI-Leitlinien "LV 9", "LV 29" und "LV 57" hinreichend beschrieben ist.In der Auswertung der hierbei erzielten Ergebnisse sind unter Beteiligung von Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt die Maßnahmen festzulegen und zu dokumentieren ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 18600

Dürfen wir Betriebsanweisungen für unsere Gefahrstoffe in einzelnen Gruppen zusammenfassen?

ist, dass bei Tätigkeiten mit diesen Stoffen ähnliche Gefährdungen bestehen und vergleichbare Schutzmaßnahmen gelten." ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 18885

Dürfen Spielhallen in den Abend- und Nachtstunden ohne Sicherheitsdienst betrieben werden?

Regelungen für die Sicherheit von Beschäftigten in Spielhallen werden in der DGUV Vorschrift 20 (bisher: BGV C 3) "Spielhallen, Spielcasinos und Automatensäle von Spielbanken" getroffen. Nach §§ 3 ff. der DGUV Vorschrift 20 müssen in Spielhallen insbesondere folgende Sicherungssysteme vorhanden sein: - amtsberechtigter Telefonanschluss, - Überfallmeldeanlage - optische Raumüberwachung. Regelmässig ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 16682

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