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Wie wird mein Lohn bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot berechnet, wenn ich vor Bekanntgabe der Schwangerschaft noch keine 3 Monate beschäftigt war?

Die Lohnfortzahlung im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ist im § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach wird "als Mutterschutzlohn [...] das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt". In den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis noch keine 3 Monate besteht, regelt § 21 Abs. ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 23028

Dürfen Kabelenden mit Lüsterklemmen oder Wagoklemmen gesichert werden?

Hier handelt es sich um einen Teil der elektrischen Anlage an der Schnittstelle zu den elektrischen Betriebsmitteln. Für die Sicherheit der Anlage muss ein entsprechender Zustand erreicht sein. Solch eine Sicherheit wird nur erreicht, wenn die vorliegenden betrieblichen Zustände berücksichtigt sind. Es darf keine Gefahr für den Menschen, z. B. durch Berührungsspannung, Brandgefahr ...

Stand: 05.06.2020

Dialog: 24016

Wie verhält es sich, wenn eine interne sachkundige Person nach ChemVerbotsV nicht mehr zur Verfügung steht? In welchem Zeitraum muss ein Nachfolge erfolgen?

die Anforderungen für den Verkauf und die Abgabe gefährlicher Stoffe und Gemische weiterhin zu erfüllen.Da der Betrieb ohne sachkundige Person den Verkauf dieser Stoffe und Gemische, auf die in Anlage 2 der Verordnung verwiesen wird, nicht fortführen darf, sollte der Ersatz sofort oder zumindest zeitnah erfolgen. In dieser Zwischenzeit sind Tätigkeiten, für die die Sachkunde erforderlich ist, auszusetzen ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 44033

Darf ein Bediener von Hubarbeitsbühnen jede Hubarbeitsbühne bedienen (nach einer Einweisung z.B. durch den Hersteller) oder nur die Hubarbeitsbühne, auf der die Ausbildung durchgeführt wurde?

In dem DGUV Grundsatz 308-008 "Ausbildung und Beauftragung der Bediener von Hubarbeitsbühnen" ist hierzu unter dem Punkt 3.3 folgendes nachzulesen:"Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat über die Teilnahme und über das Ergebnis der Abschlussprüfung (Ausbildungsnachweis). Dieses Zertifikat soll für die Bauarten ausgestellt werden, an denen die Ausbildung erfolgte. Eine ergänzende Ausbildung sollte ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 42774

Gibt es für Gasregler, die im Leitungsnetz in Produktionshallen installiert sind, eine Prüfvorschrift?

was darf, kann pauschal nicht beantwortet werden. Hierzu muss der Arbeitgeber/Betreiber zunächst ermitteln, ob die Gesamtanlage überwachungsbedürftige Teile im Sinne der BetrSichV enthält ob diese durch eine befähigte Person (s. TRBS 1203 "Befähigte Personen) oder durch eine zugelassene Überwachungsstelle - ZÜS - geprüft werden müssen ob Ex-Bereiche vorliegen (dann Prüfung durch eine hierzu befähigte ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 19838

Darf ich bei einem individuellem Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) ein Vollzeitstudium beginnen?

Entsprechend dem Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes (§ 1 MuSchG) gelten die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften auch für Studentinnen im Studium, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, da ...

Stand: 25.11.2019

Dialog: 18850

Wie eben muss bzw. wie schräg darf der Boden eines Dauerarbeitsplatzes sein?

Anforderungen an Fußböden findet man im Anhang der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Unter Ziffer 1.5 Abs. 2 wird aufgeführt, dass Fußböden in Räumen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder gefährliche Schrägen aufweisen dürfen. Des Weiteren müssen sie gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein.Konkretisiert werden die Anforderungender ArbStättV in den T ...

Stand: 29.07.2024

Dialog: 6708

Darf mein 14-jähriger Sohn zwei Stunden am Tag die Rasenflächen von Mietwohnungen mähen?

In § 2 der Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) sind die zulässigen Tätigkeiten, mit denen Kinder über 13 Jahren und vollzeitschulpflichtige Jugendliche beschäftigt werden dürfen, abschließend aufgezählt. Eine Wohngenossenschaft gilt als gewerblicher Betrieb. Die Beschäftigung eines Kindes mit Rasenmähen für die Wohngenossenschaft ist somit verboten. (§ 2 Abs.1 Nr.5 KindArbSchV)Weitere Info ...

Stand: 13.07.2022

Dialog: 704

Darf meine Tochter, 17 Jahre alt, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegt, um 21.00 Uhr in einer Gaststätte bedienen ?

Ja; Schüler, die die Vollzeitschulpflicht (in Nordrhein-Westfalen 10 Jahre) erfüllt haben, sind Jugendliche i. S. d. § 2 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Für sie gelten -ungeachtet der Beanspruchung durch die Schule- die Vorschriften über die Arbeitszeit der Jugendlichen. Gemäß § 14 Abs. 2 (Nachtruhe) ist eine Beschäftigung bis 22.00 Uhr möglich.Weitere Informationen zur Beschäftigung ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 708

Wie lange darf ein Kraftstoffreservekanister aus Kunststoff verwendet werden und welches Datum zeigt der Stempel an?

In Unterabschnitt 4.1.1.15 des ADR ist folgendes nachzulesen:"Sofern von der zuständigen Behörde nicht etwas anderes festgelegt wurde, beträgt die zulässige Verwendungsdauer für Fässer und Kanister aus Kunststoff, starre Kunststoff-IBC und Kombinations-IBC mit Kunststoff-Innenbehälter zur Beförderung gefährlicher Güter, vom Datum ihrer Herstellung an gerechnet, fünf Jahre, es sei denn, wegen der A ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 1990

Darf mein Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich noch stille?

erforderliche Zeit freizustellen. Nähere Regelungen hierzu finden sich im § 7 Abs.2 MuSchG.Häufig schließt sich an die Schwangerschaft und Entbindung die Elternzeit an, die bis zu drei Jahre nach der Entbindung andauern kann. Nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 23236

Wer darf Reparaturarbeiten an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durchführen?

Sorge, dass die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten Benutzungsdauer gut funktionieren und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befinden."Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt 3.3 Benutzung, Wartung und Prüfung der DGUV Information 212-515 "Persönliche Schutzausrüstungen".Eine konkrete Aussage, wer die PSA reparieren darf, findet sich nicht in den Vorschriften ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 27474

Darf eine Leiter ohne GS-Zeichen verwendet werden?

Der Hersteller hat gemäß § 20 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG die Möglichkeit, für sein Produkt die "Zuerkennung des GS-Zeichens" zu beantragen und sein Produkt nach erfolgter Zuerkennung damit auch zu kennzeichnen. Somit lässt sich zusammen fassen, dass Sie Leitern ohne GS-Zeichen durchaus verwenden können, da dieses Zeichen im Gegensatz zum CE-Zeichen freiwillig ist. Zur Prüfung von Arbeitsmit ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26499

Darf ein ausgewiesener Sanitätsraum zusätzlich als Besprechungsraum genutzt werden?

Ein Sanitätsraum darf nicht gleichzeitig als Besprechungsraum genutzt werden.Grundsätzliche Anforderungen an Erste-Hilfe-Räume finden sich unter der Nummer 4.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).Konkretisiert werden diese Anforderungen in der ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe".Demnach handelt es sich bei Erste-Hilfe-Räumen und vergleichbaren ...

Stand: 19.08.2024

Dialog: 44001

Darf sich der Batterieladeplatz eines Staplers unmittelbar an einer Wand befinden?

Nein, dies ist nicht zulässig.Die Regelungen für Batterieladeplätze finden sich in der "VdS 2259 - Batterieladeanlagen für Elektrofahrzeuge, Richtlinien zur Schadenverhütung" und im BGHW Spezial Einsatz von Flurförderzeugen Batterieladeanlagen für Flurförderzeuge SP 02.In den beiden Publikationen ist nachzulesen, dass bei eingestelltem Flurförderzeug die Einzelladeplätze von den Bedienungsseiten b ...

Stand: 23.08.2024

Dialog: 43361

Darf auf Schweißerschutzkleidung ein Firmenlogo aus nicht flammhemmenden Material aufgebracht werden?

Anforderungen an Schweißerschutzanzüge werden unter Ziffer 4.3.8 der DGUV Regel 112-189 "Benutzung von Schutzkleidung" beschrieben. Schweißerschutzanzüge sollen den Träger, z. B. beim Brennschneiden, Schweißen und verwandten Verfahren, gegen die Einwirkung von Metallspritzern, kurzzeitigen Kontakt mit Flammen und gegen Ultraviolett-Strahlung schützen.Gemäß Ziffer 7.4 der DGUV Regel 112-189 sind be ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 6605

Darf ein gehörloser Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände einen Gabelstapler fahren?

Die DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" macht konkrete Aussagen über Personen, die als Gabelstaplerfahrer eingesetzt werden dürfen:"Gabelstaplerfahrer müssen:mindesten 18 Jahre alt sein,geistig und körperlich geeignet sein,theoretisch und praktisch ausgebildet sein,eine Fahrprüfung erfolgreich abgelegt haben undvom Unternehmen mit der Führung des Staplers schriftlich beauftragt sein (innerbetr ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 4758

Darf Altöl zusammen mit anderen Gefahrstoffen gelagert werden?

Die Lagerung von Altöl zusammen mit anderen Gefahrstoffen in einem Lagerraum ist nicht verboten. In der DGUV Information 209-007 "Fahrzeuginstandhaltung" ist unter dem Punkt 5.7 zur Altölaufbewahrung und -entsorgung folgendes nachzulesen:"Bei unsachgemäßer Sammlung von Altöl bestehen Unfall- und Umweltgefahren. Daher muss Altöl bis zur sachgerechten Entsorgung entsprechend der vorgesehenen Verwend ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 5122

Darf Probenmaterial aus Nasalspülungen in einem S1 Labor untersucht werden?

Nach Nr. 4.4.1 Absatz 1 der TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" sind humane Probenmaterialien, deren Infektionsstatus nicht weiter charakterisiert ist, als potentiell infektiös anzusehen und unter den Bedingungen der Schutzstufe 2 durchzuführen. Die Schutzstufe 1 ist gemäß Abs. 5 nur dann ausreichend, wenn das Mater ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 10892

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Hierzu wird in der amtlichen Begründung ausgeführt, dass diese Vorschrift gewährleisten soll, dass die Fachkunde unabhängig (frei von Weisungen, in die sachfremde Erwägungen einfließen könnten) angewendet und den Arbeitgeber bzw. die sonst ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 3635

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