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Darf ich für Reparaturarbeiten an meinem Kfz den Airbag ausbauen, wenn ich den Sachkundenachweis "Airbag und Gurtstraffer" besitze?

Wie Sie richtig beschrieben haben unterscheidet das Sprengstoffgesetz zwischen gewerblicher und nicht gewerblicher Tätigkeit. Gemäß § 4 (2) der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) ist das Ein- und Ausbauen mit eingeschränkter Fachkunde im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erlaubt. Im § 4 (3) wird für die nicht gewerbliche Tätigkeit der Ein- und Ausbau nicht benannt. Somit ist ein ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42179

Darf eine unvollständige Maschine für den Einsatz in einem explosionsgefährdeten Bereich mit einem CE-Zeichen für die ATEX-Konformität in Verkehr gebracht werden?

Den Leitlinien zur ATEX-Richtlinie 2014/34/EU bzw. der Vorläuferversion 94/4/EG ist in Kapitel 6.3 folgendes zum Verhältnis zwischen der Anwendung der Richtlinie 2014/34/EU und Anwendung der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG zu entnehmen  "Die Richtlinie 94/9/EG, die eine spezifische Richtlinie im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Maschinenrichtlinie ist, enthält sehr spezifische und detaillierte Anf ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 11659

Welcher Behörde müssen Reinigungsarbeiten auf dem Dach einer Fußballarena angezeigt werden? Gibt es spezielle Vorschriften?

Soweit ersichtlich, werden die anstehenden Reinigungsarbeiten der Dachflächen nicht auf einer Baustelle im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) ausgeführt. Insofern ist eine „Anzeige“ (Vorankündigung?) sowie die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans nicht erforderlich.Die mit den Reinigungsarbeiten verbundenen Gefährdungen, u. a. Absturzgefahren und der Umgang mit Gefahrst ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 6580

In welchem Umfang hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für nichtrauchende Beschäftigte in Altenheimen zu treffen?

für alle Räume festlegen, also auch für die Räume, in denen sich die Heimbewohner aufhalten. Dann wäre zumindest eine Regelung denkbar, dass nur in bestimmten Räumen überhaupt geraucht werden darf. D. h. auch Heimbewohner dürften nur in diesen Räumen rauchen. Es wäre aber auch eine Regelung denkbar, dass in den Räumen, in denen sich die Heimbewohner überwiegend aufhalten, nicht geraucht werden darf ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 2452

Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte bei schlechten räumlichen Arbeitsbedingungen im Büro?

der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese ...

Stand: 20.12.2021

Dialog: 15456

Dürfen Beschäftigte Diagonal-/Querstreben an Schwerlastregalen austauschen?

- und Betriebsanleitungen durch hierin besonders unterwiesene Personen aufgestellt und umgebaut werden. Der Umbau von Regalen darf nur in unbeladenem Zustand erfolgen. Gegebenenfalls ist der Hersteller oder der Inverkehrbringer hinzuzuziehen.[...]"Der Umbau der Regale darf nur durch fachkundiges Personal erfolgen. Durch den Umbau können sich die Bedingungen für die Nutzung und Belastung ändern. Daher ist der Hersteller ...

Stand: 07.12.2023

Dialog: 43863

Gibt es eine DGUV-Veröffentlichung, in der die Zwillingsarbeit von Staplern definiert ist?

durch Verdrehung – insbesondere in Verbindung mit Vibrationen – übermäßig belastet werden kann.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind die für den Transport einer Last mit zwei Staplern zu treffenden Maßnahmen festzulegen. Insbesondere sollten dabei folgende Punkte beachtet werden:Das Gewicht der gemeinsam von zwei Gabelstaplern zu transportierenden Last darf die Summe der Tragfähigkeiten beider Gabelstapler ...

Stand: 01.05.2024

Dialog: 43940

Müssen Hinweisschilder/Verbotsschilder/Gebotsschilder selbst schwer entflammbar sein?

- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen ...

Stand: 03.03.2021

Dialog: 43293

Wie kann man nun entscheiden, welches Warnzeichen beim Umgang mit bestimmten Stoffen einzusetzen ist?

- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 42552

Ist der Schulträger eines Berufskollegs verpflichtet, den Schülern sämtliche bei Werkstattarbeiten erforderlichen PSA kostenlos zur Verfügung zu stellen?

Ja, persönliche Schutzausrüstung muss bereitgestellt werden.Nach § 2 (1) Nr. 8 SGB VII sind u. a. folgende Personen bei den Unfallversicherungsträgern versichert:"b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,"Nach § 1 ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42307

Welche Bedeutung hat der Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter?

, der nicht überschritten werden darf. Er stellt auch nicht die Grenze zwischen einer „gefährlichen“ und einer „ungefährlichen“ Radonaktivitätskonzentration dar.Nach dem Optimierungsprinzip im Strahlenschutz sollte, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, stets eine Minimierung der Strahlenexposition angestrebt werden. Auch bei einer Radonkonzentration unterhalb von 300 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft ...

Stand: 22.12.2020

Dialog: 43420

Ist in einem Geldbearbeitungsbereich eine Sichtverbindung erforderlich, in dem sich die Beschäftigten, ca. 5 min./Schicht aufhalten?

Angaben über Anforderungen an die Beleuchtung von Arbeitsplätzen findet man im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 3.4 "Beleuchtung und Sichtverbindung". Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Dies gilt ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 42767

Muss das CE-Logo auf einem Typenschild für einen Motor zwingend so dargestellt werden, wie es in der Verordnung 765/2008 Anhang II dargestellt wird?

folgendes nachzuelsen:"Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Produkten angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt." ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 42503

Ist an einer Hubarbeitsbühne oder in einem Personenaufnahmekorb das Nachrüsten eines Anschlagpunktes erlaubt?

Ja, das Nachrüsten eines Anschlagpunktes für Sicherheitsgeschirr ist erlaubt bzw. nach den heutigen sicherheitstechnischen Vorschriften sogar zwingend erforderlich. Die Änderung der Maschine darf auch vom Betreiber, der nicht Hersteller der Maschine ist, durchgeführt werden, wenn er über die notwendige Fachkenntnis verfügt. Dies bedeutet, dass im Rahmen einer Risikobeurteilung ...

Stand: 19.01.2017

Dialog: 28296

Kann ein Friseurbetrieb auf einen Pausenraum verzichten, wenn sichergestellt wird, dass während der Pausenzeit keine Kunden im Salon sind?

geraucht werden darf. ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 4630

Kann einer werdenden Mutter gekündigt werden, wenn der Betrieb Insolvenz anmeldet?

bei einer beabsichtigten Kündigung ebenso die Zulässigkeit der Kündigung der werdenden Mutter vorher bei der zuständigen Behörde schriftlich beantragen muss. Die Behörde klärt dann, ob eine Weiterbeschäftigung (z. B. durch einen Rechtsnachfolger des Betriebes) möglich ist. Vor der Entscheidung der Behörde darf keine Kündigung ausgesprochen werden.Auf die entsprechenden Ausführungen zu der Thematik im Leitfaden ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9444

Der Arbeitgeber stellt Hautschutz zur Verfügung, verlangt aber Bezahlung. Ist das rechtens?

Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen." ...

Stand: 23.08.2021

Dialog: 4

Können Beschäftigte, die den Oberkörper beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelstapler nicht mehr drehen können, weiterhin diese Tätigkeit ausüben?

gegenüber den zu erwartenden körperlichen und geistigen Belastungen nicht ausreichen, hat er die Auswahl der geeigneten Versicherten darauf abzustimmen. Er hat ihre Befähigung zu berücksichtigen und darf sie nicht mit Arbeiten beschäftigen, für die sie erkennbar ungeeignet sind. Damit soll eine Gefährdung des Versicherten sowie Anderer vermieden werden. Ist der Unternehmer selbst nicht in der Lage ...

Stand: 20.04.2018

Dialog: 30446

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

der Technik steht dazwischen. Er verzichtet auf die schon erreichte allgemeine Anerkennung, die für die anerkannten Regeln der Technik gefordert ist, und bezeichnet einen fortgeschrittenen Entwicklungsstand, der zur Erreichung bestimmter praktischer Schutzzwecke als gesichert angesehen werden darf. Der Stand der Technik gibt wieder, was technisch notwendig, geeignet, angemessen und vermeidbar ist.Der Stand ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Muss an Podesten oder bei Treppenaufgängen am Geländer eine Fußleiste angebracht werden?

, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorrichtungen gegen Absturz nicht geeignet, muss der Arbeitgeber die Sicherheit der Beschäftigten durch andere wirksame Maßnahmen gewährleisten. Eine Absturzgefahr besteht bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 Meter. (Nr. 2.1 Anhang ...

Stand: 11.04.2017

Dialog: 14348

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