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Darf mir mein Arbeitgeber während der Schwangerschaft verbieten, außerhalb der Pausen auf die Toilette zu gehen?

Nein, ein solches Verbot wäre gegenüber einer werdenden Mutter unzulässig.Durch das Mutterschutzgesetz - MuSchG wird die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geschützt. Im § 9 Abs.3 MuSchG wird gefordert: "Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5518

Wie berechnen sich die täglichen und wöchentlichen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im Nahverkehr?

und die Ruhezeiten geregelt werden, nicht aber die Arbeitszeiten der abhängig beschäftigten Personen – diese waren und sind weiterhin im Arbeitszeitgesetz geregelt.Tägliche Lenkzeit Die tägliche Lenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 9199

Gibt es Rechtsquellen, in denen Anforderungen an die Qualifikation für die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit geregelt sind?

Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Der Arbeitgeber darf ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13789

Was muss ich beachten, wenn ich Radon messe?

und für die Auswertung der eingebauten Detektorfolie an das Messlabor zurückgeschickt werden. Das Exposimeter darf nicht beschädigt werden, insbesondere darf der Deckel des Exposimeters zu keinem Zeitpunkt geöffnet werden, denn dies macht die Messung unbrauchbar. ...

Stand: 21.12.2020

Dialog: 43404

Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

Ansprechpartner der Arbeitsschutzbehörden sind Arbeitgeber, Betreiber usw.. Insofern sind Beschäftigte vom Grundsatz her nicht zu Auskünften verpflichtet. Der Arbeitgeber darf auch nicht durch behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden, dass seine Beschäftigten Auskünfte erteilen. Sollten Fragestellungen des Arbeitsschutzgesetzes-ArbSchG bzw. seiner Verordnungen (z. B ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Darf eine werdende Mutter im Vertriebs-Außendienst beschäftigt werden?

Nach dem neuen Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf eine schwangere Frau nicht auf Beförderungsmitteln eingesetzt werden, wenn dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Neues Mutterschutzrecht§ 11 MuSchG "Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen"(5) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen ...

Stand: 22.01.2019

Dialog: 42561

Muss der Arbeitgeber einem Mitarbeiter im Homeoffice (Bildschirmarbeitsplatz) alle Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen?

hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung durchführen darf, die Arbeitszeiten geregelt werden und die Unterweisung umgesetzt wird. Die Anforderungen des Anhangs 6 ArbStättV an die Bildschirmarbeit sind entsprechend zu berücksichtigen."Die Arbeitsbedingungen am Bildschirmarbeitsplatz zuhause müssen aber nicht genau den Bedingungen im Betrieb entsprechen. Der Arbeitgeber darf die Eigenart von Telearbeitsplätzen ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 28836

Ist bei einem Gabelstapler die Zugkraft oder die Anhängelast dafür ausschlaggebend, wieviel Last sie ziehen dürfen?

Anhängelast festzustellen und den Fahrern bekanntzugeben. (Hinweis: Beim Verziehen von Anhängern ist die zulässige Anhängelast der Betriebsanleitung des Flurförderzeuges zu entnehmen. Sollte darin keine Angabe enthalten sein, dann ist eine schriftliche Angabe des Flurförderzeugherstellers einzuholen.) - Die zulässige Anhängelast darf nicht überschritten werden. - Der Fahrer hat sich vor Fahrtbeginn ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 23385

Darf ein Chief Operating Officer (COO) Unternehmerpflichten nach § 13 ArbSchG direkt an einen Vorarbeiter übertragen?

Grundsätzlich macht der § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erst einmal keine Vorgaben hinsichtlich der Einhaltung von Hierarchiestufen bei der Pflichtenübertragung, sondern stellt als einzige Bedingungen die Zuverlässigkeit und Fachkunde heraus. Diese beiden Punkte sind somit für eine wirksame Pflichtenübertragung zwingende Voraussetzungen.Die Zuverlässigkeit betrifft hier die persönliche E ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 43820

Wie ist der Versicherungsschutz von Kunden geregelt, die in unserem Lager Ware abholen und diese mit eigenem elektrischen Werkzeug teilen?

Es müssen zwei Fälle unterschieden werden: 1. Ist der Kunde zum Zeitpunkt des Sägens im Auftrag eines Unternehmers tätig oder 2. ist der Kunde "Privatmann". Für beide Fälle gilt, das die Säge technisch in Ordnung ist. zu 1. der Mitarbeiter des Fremdunternehmens muss in die Bedienung der Säge eingewiesen sein und in der Gefährdungsbeurteilung ist der "Fremdeinsatz" zu berücksichtigen. Der Mitarbeit ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 13205

Wann steht eine Aufzugsanlage nach TRBS 3121, 3.4.3 (4) "zur Verwendung zur Verfügung"?

Eine Aufzuganlage steht dann „zur Verwendung zur Verfügung“, wenn sie genutzt werden kann. Steht sie nicht mehr zur Verfügung, weil sie abgeschaltet wurde, kann sie nicht genutzt (verwendet) werden. Die Erreichbarkeit des Notdienstes und die Befreiung einer eingeschlossenen Person aus dem Fahrkorb erübrigt sich somit. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Aufzug nur dann genutzt werden kann ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43175

Ist die Unfallkasse NRW auch eine Berufsgenossenschaft im Sinne des SGB VII?

Nein, bei der Unfallkasse NRW handelt es nicht um eine Berufsgenossenschaft im Sinne des SGB VII. Nach § 114 SGB VII fällt die Unfallkasse NRW jedoch in den Anwendungsbereich. Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind1.die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,2.die Sozialversicherung für Landwirtschaf ...

Stand: 15.10.2018

Dialog: 42485

Darf ein Lastaufnahmemittel mit einer spanischen Konformitätserklärung in Deutschland eingesetzt werden?

Lastaufnahmemittel sind dem Anwendungsbereich der Maschinenverordnung zugeordnet (siehe § 1 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV). Diese Verordnung setzt die Europäische Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG) in deutsches Recht um.Somit sind Lastaufnahmemitten mit einem CE-Kennzeichen zu versehen, mit dem der Hersteller dieses Produktes bescheinigt, dass er alle einschlägigen Anforderungen aus ...

Stand: 15.01.2020

Dialog: 42999

Darf ein PI-gekennzeichnetes Gasflaschenbündel für Wasserstoff als Zwischenspeicher (ortsfester Einsatz) in einer Füllanlage (Wasserstofftankstelle) verwendet werden?

Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen folgende Behälter, Geräte oder Fahrzeuge befüllt werden:                      aa) Druckbehälter zum Lagern von Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten,                      bb) ortsbewegliche Druckgeräte,             ...

Stand: 07.08.2019

Dialog: 42784

Darf eine kurzgliedrige Anschlagkette der Güteklasse 10 mit einem Aufhängeglied der Güteklasse 8 des gleichen Herstellers kombiniert werden?

Üblicherweise ist eine Vermischung von Kettenbauteilen unterschiedlicher Güteklasse unzulässig. Ob im Einzelfall eine solche Kombination möglich sein kann, sollten Sie mit dem Hersteller der Kette klären.Weitere Informationen zur Verwendung von Anschlagketten können Sie dem Kapitel 2.8 "Betreiben von Lastaufnahmeeinrichtungen im Hebezeugbetrieb" der DGUV-Regel 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln ...

Stand: 13.05.2020

Dialog: 21505

Darf ich defekte Acetylenschläuche an der defekten Stelle durchschneiden und mit Doppelschlauchtüllen verbinden? Ist eine Befestigung mit Schlauchschellen zulässig?

Ja, dies ist grundsätzlich zulässig, sofern die Verbindung nicht mit lösbaren Verbindungen erfolgt. Eine Befestigung mit Schlauchschellen ist unzulässig. Begründung: Grundsätzliche Anforderungen an Gasschläuche sind unter Abschnitt 3.11 des Kapitels 2.26 "Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren" der DGUV Regel 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln" aufgeführt. (zu finden über www.dguv.de/publ ...

Stand: 09.10.2018

Dialog: 18364

Darf ich einen Kabelkanal aus verzinktem Metall mit einem Winkelschleifer schneiden?

Wie bei allen Tätigkeiten muss der Arbeitgeber bzw. die vom Arbeitgeber beauftragte Person, z. B. die Fachkraft für Arbeitssicherheit, vor der Aufnahme der Tätigkeit nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG - die Arbeitsbedingungen und die mit der Tätigkeit verbundenen Gefährdungen beurteilen. Die von der Tätigkeit ausgehenden Brand- und Explosionsgefahren sind zusätzlich nach § 3 der Betriebs ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17964

Darf eine bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit in einem Betrieb "nur" für den Bereich der Gesundheitsförderung zuständig sein?

Nach § 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung unterstützen. In § 6 ASiG werden die Aufgaben konkretisiert, welche der Arbeitgeber auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit zu übertragen hat. Die hierfür notwendige Einsatzzeit muss entsprechend der DGUV Vorschrif ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 17424

Darf ich einen Mitnahmestapler mit einer Geschwindigkeit bis 6 km/h ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Verkehr führen?

Sie dürfen einen Mitnahmestapler im öffentlichen Verkehr ohne Fahrerlaubnis führen, wenn der eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h hat. Die Rechtsquelle finden Sie über den folgenden Link: Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__4.htmlDort:"(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind (...)3. Zugmas ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20779

Darf eine befähigte Person zum Prüfen von Leitern und Tritten auch Steigleitern bzw. Steigleitersysteme prüfen?

Regelungen der Unfallversicherungsträger zu Leitern und Tritte sind jetzt der DGUV Information 208-016 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" zu entnehmen.Dort heißt es in der Vorbemerkung: Ortsfeste Steigleitern werden nicht behandelt, da sie Teil von baulichen Anlagen und kein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind.   Ebenso wird in der TRBS 2121 Teil ...

Stand: 09.05.2022

Dialog: 16304

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