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Fallen Gasflaschen unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung?

Unserer Einschätzung nach fällt diese Gasflasche sowohl unter die Bestimmungen der Ortsbeweglichen-Druckgeräte-Verordnung (ODV) als auch unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Im § 1 Abs. 1 der ODV heißt es, dass die ODV u.a. für die Prüfung, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung, die Zwischenprüfung sowie den Betrieb und die Verwendung der in Anlage 1 der ODV ...

Stand: 14.07.2017

Dialog: 29774

Sind Flipperautomaten mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen und unter welche rechtlichen Vorschriften fallen sie?

Flipperautomaten erfüllen die Voraussetzungen des Art. 2 a) Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG), um als Maschine eingestuft zu werden. Sie sind demnach gemäß RL 2006/42/EG mit einem CE-Kennzeichen zu versehen.Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Produkt weder um ein Haushaltsgerät für den häuslichen Gebrauch im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k noch um eine Einrichtung ...

Stand: 11.12.2020

Dialog: 42962

Unter welchen Voraussetzungen kann auf den praktischen Teil der Brandschutzhelferausbildung verzichtet werden?

Im Arbeitsschutzgesetz wird unter § 10 ArbSchG der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Arbeitsschutzrechtlich muss der Arbeitgeber ...

Stand: 25.09.2014

Dialog: 22008

Müssen Handwaschbecken in den Waschräumen der Umkleide alle mit Warmwasser ausgestattet sein oder reicht auch Kaltwasser?

Die Regelungen für Waschräume finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort heißt es:"(2) Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien ...

Stand: 19.01.2021

Dialog: 25781

Ist eine Baumusterprüfung für Warnschutzkleidung zwingend erforderlich?

Ja. Warnschutzkleidung bedarf einer Baumusterprüfung.Schutzkleidung, die nicht unter Art. 8 der EU-Richtlinie 89/686/EWG fällt, bedarf einer Baumusterprüfung. In Art. 8 sind sogenannte einfache persönliche Schutzausrüstungen genannt, bei denen der Benutzer "selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beurteilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzer rechtzeitig ...

Stand: 17.11.2016

Dialog: 27891

Ist die Anwesenheit eines Ersthelfers auch im vermessungstechnischen Außendienst, bei dem weder Arbeiten im Straßenverkehr noch schweres Arbeitsgerät eingesetzt werden, erforderlich?

Grundlage für die Bestellung von Ersthelfern ist § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und konkretisierend die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" mit der DGUV Regel 100-001. Die erforderliche Anzahl der Ersthelfer richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der gleichzeitig anwesenden versicherten Personen. Die Ersthelfer sind unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 13477

Bestehen bei der therapeutischen Anwendung von Röntgenstrahlen in der Tiermedizin strengere Bestimmungen als bei der diagnostischen Anwendung?

Die im Kontrollbereich1) anzuwendenden Schutzmaßnahmen sind von der Art der Anwendung abhängig.In der Röntgendiagnostik ist Schutzkleidung (Röntgenschürze, Schilddrüsenschutz, evtl. Schutzbrille) und ggf. das Tragen von Schutzhandschuhen (gehaltene Aufnahmen u.ä.) erforderlich.In der Röntgentherapie sind bei Röntgeneinrichtungen bis zu einer Röhrenspannung von 100 kV für den Anwender in der Regel ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 3920

Bekommt man automatisch ein Beschäftigungsverbot, wenn bei Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt?

(ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung).Die Gefährdungsbeurteilung muss somit bereits bei Aufnahme der Tätigkeit vorliegen und auch erforderliche Schutzmaßnahmen für eventuell werdende Mütter beinhalten. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft ...

Stand: 23.06.2025

Dialog: 42276

Darf ein im Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ansässiger Hersteller von Maschinen die Pflichten gemäß Maschinenrichtlinie wahrnehmen, ohne dass ihn ein Bevollmächtigter innerhalb der EU vertritt?

sind;Ein Hersteller kann als seinen "Bevollmächtigten" nach Art. 2j der MRL einen Dritten beauftragen bestimmte Teile seiner Verpflichtungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu übernehmen. Der Bevollmächtigte muss sein Sitz in der Gemeinschaft haben. Der Bevollmächtigte handelt bei seinen Tätigkeiten, für die er vom Hersteller bevollmächtigt wurde, im Namen ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Dürfen Arbeitnehmerinnen mit dem Stoff Triazolderovat umgehen?

" der GefStoffV zu ermitteln. Hierbei unterstützt u. a. das Einfache Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG). Der § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" trifft in diesem Falle nicht zu, da dort ausdrücklich nur Stoffe der Kategorie 1 und 2 angesprochen werden. Welche Schutzmaßnahmen explizit zu ergreifen ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 6620

Stimmt es, dass Schlauchleitungen mit mehr als 0,5 bar nicht mit Schlauchklemmen angeschlossen werden dürfen?

Schlauchleitungen können sowohl Arbeitsmittel als auch überwachungspflichtiges Anlagenteil nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) sein. Die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung sind vom Betreiber bzw. Arbeitgeber einzuhalten und die eingesetzte Schlauchleitung ist im Rahmen der durchzuführend ...

Stand: 09.10.2019

Dialog: 42864

Wie ist in Bezug auf die Forderung der TRBA 250, scharfe und spitze Instrumente unmittelbar nach Gebrauch in Abfallbehältnissen zu sammeln, das Wort "unmittelbar" zu verstehen?

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

Welche Forderungen (Kennzeichnung) können an den Hersteller einer Klavierbank gestellt werden?

Eine Feder, in der Energie gespeichert ist oder gespeichert werden kann, ist als „anderes Antriebssystem“ im Sinne von § 2 Nr. 2 a) der Maschinenverordnung (9. ProdSV) anzusehen. Damit ist die Klavierbank als Maschine im Sinne der 9.ProdSV (und ebenso im Sinne der RL 2006/42/EG) anzusehen.Weiterhin handelt es sich bei einer Klavierbank um ein Verbraucherprodukt im Sinne von § 2 Nr. 26 Produktsiche ...

Stand: 03.05.2016

Dialog: 5929

Ist ein befahrbarer Kühlraum als ständiger Arbeitsplatz zulässig?

Arbeitsplatz durch technische Veränderungen an der Anlage zu verhindern, sollte zumindest Ihr Arbeitsplatz an einen Ort ohne Luftzug verlegt werden. Vielfach werden Luftaustrittsöffnungen mit speziellen Stoffvliesen versehen, die eine diffuse Ausströmung ermöglichen und so das dirkte Beaufschlagen mit kalter Luft vermindern.Die DIN 33403-5 empfiehlt für vorwiegend sitzende oder stehende Tätigkeiten ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 12735

Ist bei CO2 Löschanlagen dem Löschmittel ein Geruchsstoff (Zitrone) beizufügen?

typischen Geruch aufweisen, zu odorieren. Bei anderen Löschgasen kann eine Odorierung im Einzelfall sinnvoll sein.HinweisMit einer Gefährdung von Personen durch Austreten und Ansammeln von Löschgas in gefährlicher Konzentration muss insbesondere in tiefer gelegenen oder schlecht belüfteten Räumen sowie in Gruben von Pressen und Walzstraßen oder Kellern von hydraulischen Anlagen gerechnet werden.Der ...

Stand: 23.02.2021

Dialog: 43090

Müssen Büros oder auch die Schränke, in der sich der Verbandkasten bzw. die Verbandtasche befindet, noch extra gekennzeichnet sein?

Ja, diese sind zu kennzeichnen.In der ASR A 4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" ist unter dem Punkt 7 hierzu folgendes nachzulesen:"Kennzeichnung(1) Die Kennzeichnung der Erste-Hilfe-Räume und vergleichbaren Einrichtungen sowie der Aufbewahrungsorte der Mittel zur Ersten Hilfe erfolgt nach Anlage 1 Punkt 4 der ASR A1.3 „Sicherheits ...

Stand: 31.10.2018

Dialog: 42497

Wer ist für die Gefährdungsbeurteilung einer Aufzugsanlage verantwortlich, die von mehreren Arbeitgebern genutzt wird?

und Kosten) miteinander abstimmen.  Die Gefährdungsbeurteilung muss jeder Arbeitgeber selbstständig anfertigen. Dabei wird der Aufzug als Arbeitsmittel mit den von ihm ausgehenden Gefährdungen bei der Nutzung durch die Beschäftigten betrachtet. Ergeben sich Gefährdungen aus der gemeinsamen Nutzung der Anlage mit den Beschäftigten der anderen Arbeitgeber, müssen die Arbeitgeber sich hinsichtlich ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27540

Kann ein Raum ohne Fenster und ohne Sichtverbindung ins Freie als Besprechungsraum dienen?

des Raumes ist zu vermuten, daß die sachgerecht durchgeführte Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz  eine technische Lüftung als notwendig erkennt. Die Höhe des erforderlichen Luftwechsels einer RLT-Anlage richtet sich nach der ASR A3.6 Nr. 6.3 "Außenvolumenstrom". Dort wird ein Wert von 1000 ppm für CO2 angegeben, der im Raum nicht erreicht werden darf. Wir empfehlen den Einbau ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 16157

Welche Bedingungen gelten für eine schwangere Fahrlehrerin?

lassen, bei denen sie auf Beförderungsmitteln eingesetzt wird, wenn dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.Die Durchführung einer Gefahrenbremsung ist als kritisch zu betrachten, da eine Erhöhung des Drucks im Bauchraum zu befürchten ist, insbesondere bei Tätigkeiten mit besonderer Fußbeanspruchung. (§ 11 Absatz 5 Nummern 5 und 8 Mutterschutzgesetz (MuSchG ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 43906

Darf der SiGeKo die Aufgaben eines Koordinators für kontaminierte Bereiche gem. TRGS 524 mit übernehmen, wenn er dafür entsprechende Fachkunde hat?

Werden Arbeiten in kontaminierten Bereichen von mehreren Auftragnehmern – gegebenenfalls auch deren Nachunternehmen – durchgeführt, haben nach § 15 Abs. 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) alle Arbeitgeber, Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Koordinierung der verschiedenen Tätigkeiten zusammenzuwirken. Im Hinblick auf die besonderen Gefahren bei Arbeiten in kontaminierten Bereichen hat ...

Stand: 30.03.2023

Dialog: 43764

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