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Existiert in NRW ein Gesetz, das für einen Sicherheitsdienst in Alleinarbeit eine Toilette und einen Festnetzanschluß vorschreibt?

unter die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- fällt, oder ob die Beschäftigten außerhalb eines Betriebsgeländes beschäftigt werden. Die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer ist in § 8 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- geregelt: Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten ...

Stand: 04.06.2019

Dialog: 5618

Kann dem Betriebsrat vorgegeben werden, seine Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss zu begrenzen?

Beschäftigten ein Betriebsrat vorhanden (oder wäre seine Bildung zumindest möglich) und · übt die Leitung der zu überprüfenden Einheit Weisungsrechte des Arbeitgebers aus, bestimmt über den Einsatz der Beschäftigten (z.B. Arbeitszeiten) und erteilt arbeitstechnische Weisungen(§ 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG).Hinweis:Der Betriebsbegriff wird insbesondere bei Unternehmen mit mehreren Niederlassungen/Filialen relevant ...

Stand: 20.06.2022

Dialog: 43677

Welche Vorschriften existieren zur Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Einige wichtige Vorschriften zum Thema Kooperation/Zusammenarbeit der Arbeitsschutzakteure sind: Arbeitgeber: § 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet die Arbeitgeber für den Fall, dass Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig sind, zur Zusammenarbeit bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen. Mit § 9 Abs. 2 des ArbSchG ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

Muss allen Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zur Teilnahme an den ASA-Sitzungen gegeben werden?

Die DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention trifft zu der Thematik folgende Regelung (S. 64 ff.) Ziffer 4.2.4 (4) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte mit den Sicherheitsbeauftragten eng zusammenwirken. Sicherheitsbeauftragte sollen mit Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten zusammenarbeiten. Die Gestaltung ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 15366

Gilt die ArbStättV auch, wenn ich ausschließlich mit externen Dienstleistern eine soziale Einrichtung betreibe und keine eigenen Mitarbeiter beschäftige?

bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. … (§ 5 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1, Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention)Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer oder selbstständige Einzelunternehmer an einem Arbeitsplatz tätig, haben die Unternehmer hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen ...

Stand: 24.11.2022

Dialog: 43720

Welche Möglichkeiten gibt es für uns, gegenüber einer Fremdfirma in unserem Betrieb ein Weisungsrecht zu erhalten?

mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden zu stellen hat.Empfehlenswert ist, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in einem Werks- oder Dienstvertrag zu vereinbaren. Hierzu gehört beispielsweise die von Ihnen angesprochene Weisungsbefugnis oder das zur Verfügung stellen von persönlicher Schutzausrüstung.Hinweis:Auf die DGUV Information 215-830 "Zusammenarbeit von Unternehmen ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 18109

Welche persönlichen Voraussetzungen/Qualifikationen benötigt man zur Erstellung von SiGe-Plänen?

Zur Beantwortung der Frage ist die Baustellenverordnung (BaustellV) heranzuziehen. In § 3 Koordinierung heißt es dort:"(1) Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, hat der nach § 4 Verantwortliche einen oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 17555

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes auf leitende Angestellte

Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer­ nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder von der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder­ Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 621

Wie muss sich in einem Unternehmen mit bundesweit mehreren Filialen der Arbeitsschutzausschuss zusammensetzen?

ist." Der Betriebsbegriff ist sachlich - rechtlich eng verknüpft mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Somit ist ein Betrieb nicht das gesamte Unternehmen im wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Sinne.Besteht eine Holding oder ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, die den Betriebsbegriff des ASiG bzw. der DGUV Vorschrift 2 erfüllen, muss für jeden dieser Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten ...

Stand: 10.08.2022

Dialog: 17125

Bis wann muss der Tätigkeitsbericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des Betriebsarztes dem Unternehmer bzw. Auftraggeber vorgelegt werden?

regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auskunft geben. Es empfiehlt sich, die Abgabe des Berichts mit dem Unternehmer bei Vetragsabschluss (externe Fachkraft für Arbeitssicherheit) bzw. mit Beginn der Tätigkeit (interne Fachkraft für Arbeitssicherheit) zu vereinbaren, z. B. immer im 1. Quartal des neuen ...

Stand: 23.03.2024

Dialog: 18705

Wer ist für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich, wenn im Rahmen eines Werkvertrags gearbeitet wird?

in dem fremden Betrieb beziehen, wobei wechselnde Einsatzorte und die generellen möglichen Gefährdungen mitbetrachtet werden müssen.  Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen Arbeitsschutzpflichten dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet unter § 8 die Arbeitgeber zur Zusammenarbeit. Dabei haben die Arbeitgeber sich je nach Art der Tätigkeiten insbesondere gegenseitig ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 13454

Müssen Beauftragungen (z.B. zum Fahren eines Teleskopladers) auf jeder Baustelle neu ausgestellt werden?

wir auch auf den § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" hin.Fazit:Wir empfehlen, für jede Baustelle eine schriftliche Beauftragung auszustellen, die mit einer Unterweisung in Bezug auf die besonderen Gegebenheiten / Gefährdungen der jeweiligen Baustelle verbunden ist. ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 23422

Wer ist für die Ausstellung des Schweißerlaubnisscheines verantwortlich, wenn der Auftragnehmer beauftragt wurde, in betriebsfremden Gebäuden (beim Auftraggeber) zu schweißen?

Verantwortlich für das Ausstellen einer Schweißerlaubnis ist grundsätzlich der Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Schweißarbeiten ausführen, im Beispiel somit der Auftragnehmer.Bei der Zusammenarbeit mehrer Arbeitgeber greifen die Vorschriften über die Zusammenarbeit mehrere Arbeitgeber (§ 8 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG (vgl. auch § 6 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 17853

Muss man eine erstellte Gefährdungsbeurteilung an eine Leiharbeitsfirma herausgeben, sofern vertraglich nichts geregelt ist?

Die einschlägige Rechtsvorschrift ist in diesem Fall der § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber regelt:"(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42702

An wenn muss die Sifa den Jahresbericht schicken?

Der Jahresbericht ist dem Unternehmer vorzulegen.In § 5 DGUV Vorschrift 2 ist nachzulesen, dass der Unternehmer die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten hat, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 42350

Inwieweit sind wir für die entsprechende Unterweisung von Fremdfirmen zuständig, wenn wir ihnen persönliche Schutzausrüstung ausleihen?

, wer den Aufsichtführenden zu stellen hat."Erläuternde Regelungen finden sich in der DGUV-Regel 100-001 in den Kapiteln 2.3 bis 2.5 sowie in den Kapiteln 4.12 bis 4.13. Unterweisungen müssen erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen.Ihren Ausführungen entnehmen wir, dass die in § 8 ArbSchG geforderte Abstimmung bei der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß erfolgte ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110

Ist eine Baustellenordnung vorgeschrieben? Was sollte eine Baustellenordnung beinhalten?

einem breiten Adressatenkreis auf der Baustelle zugänglich. Unternehmen und deren Beschäftigte, Lieferanten, Baustellenbesucher und weitere Beteiligte können kompakt über die Regelungen zum Verhalten und zur Zusammenarbeit auf der Baustelle informiert werden.Im Plenum der Offensive Gutes Bauen wurde der "Leitfaden für die Erstellung einer Baustellenordnung" als nationaler Qualitätsstandard verabschiedet ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 43224

Welche Tätigkeitsnachweise sind von einem Betriebsarzt für seine Tätigkeit innerhalb der Grundbetreuung oder auch der betriebsspezifischen Betreuung zu erbringen?

Die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. den Betriebsarzt/die Betriebsärztin erfolgt hinsichtlich Umfang und Aufgaben auf der Rechtsgrundlage der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". § 5 dieser Vorschrift regelt, dass Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit dem Unternehmer (Arbeitgeber ...

Stand: 09.09.2017

Dialog: 30233

Wie lassen sich die Bezeichnungen "nacheinander tätig" und "gleichzeitig tätig" gem. BaustellV abgrenzen?

. Die Dauer der "Zusammenarbeit" ist hier nicht ausschlaggebend. Ausnahme siehe oben.Unter "nacheinander" versteht man in diesem Sinne, dass die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber zwar nicht zur selben Zeit, aber auf der selben Baustelle Tätigkeiten verrichten. Ausnahmen sind oben beschrieben. ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 43862

Wie soll die Forderung, ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in einem Betrieb umgesetzt werden, in dem mehrere Fremdfirmen tätig sind?

“ die Verantwortung für die Steuerung des Prozesses hat.Der beauftragende Arbeitgeber muss also unter Beteiligung der beauftragten Unternehmen planen und entscheiden, wie in seinem Betrieb die Zusammenarbeit geregelt wird, welche Informationen wann wem bereitzustellen sind und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Bei dem Prozess werden die verschiedenen Arbeitgeber ihrerseits wieder von deren Fachkräften ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 20555

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