Rechercheergebnisse

Die Mitteilung einer Schwangerschaft nach § 27 Mutterschutzgesetz – MuSchG ist nicht auf bestimmte Branchen beschränkt, sondern muss von jedem Arbeitgeber, der eine werdende Mutter beschäftigt, abgegeben werden. Die Mitteilung ist (formlos) an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW: Dezernat 56 der Bezirksregierung) zu richten. Sie muss folgende Angaben enthalten:die Namen der schwangeren ...

Stand: 01.03.2020

Dialog: 2351

Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit unter § 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) geregelt:"(1) Der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen ...

Stand: 04.08.2025

Dialog: 42467

Rohrleitungen im Galvanikbetrieb gehören zu den Anlagen/Arbeitsmitteln, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können und daher gemäß § 14 (2) Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - in regelmäßigen Abständen durch befähigte Personen überprüfen zu lassen sind.Hierzu hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 23083

Ein Fahrzeug gilt keinesfalls als Baustelle. Mehr noch, die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die auch für Baustellen gelten, gelten ausdrücklich (§ 1 Absatz 2 Ziffer 2) nicht in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Ihr Arbeitsplatz auf dem Fahrzeug muss deshalb ausschließlich nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung  [§ 5 ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6800

von eventuellen Widersprüchen ist das auch insofern logisch, als das es sich bei der CE-Kennzeichnung um eine Erklärung zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens handelt und nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt X. Im Übrigen lässt sich eine Maschine spätestens nach dem ersten Umbau nicht mehr dahingehend überprüfen, ob zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens alles i. O. war.Der spätere Betreiber ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 42367

Bei dem Freischneider handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Somit sind die dort genannten Regelungen einzuhalten.Nach §12 "Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten" gilt:"(1) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand ...

Stand: 13.06.2022

Dialog: 21409

Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Betrieb durchzuführen. Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen zu ermitteln, um zu klären, ob nicht die Gefährdungen gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz durch allgemein schützende technische Einrichtungen (kollektive technische Schutzmittel) oder durch organisatorische Maßnahmen vermieden ...

Stand: 24.03.2020

Dialog: 43103

" Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" konkretisiert. Gemäß Nr. 6 der ASR A4.3 ist ein Erste-Hilfe-Raum in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten erforderlich und in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten, wenn besondere Unfall- oder Gesundheitsgefahren bestehen. Weiter gilt gemäß Nr. 6.1 Abs.1 ASR A4.3:"Erste-Hilfe-Räume und vergleichbare Einrichtungen ...

Stand: 03.09.2019

Dialog: 42830

von mehr als 10 000 Litern gelagert werden, soweit dieser Räume oder Bereiche nicht zu Anlagen nach den Nummern 5 bis 7 gehören, der Erlaubnis. Unter entzündbaren Flüssigkeiten sind solche mit Stoffeigenschaften nach Anhang 1 Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu verstehen, sofern sie einen Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius haben. Da die genannten Spirituosen offensichtlich die o. g ...

Stand: 12.04.2017

Dialog: 28808

Mitgliedstaaten bestimmen etwas anderes. Lieferanten können mehr Sprachen auf ihren Kennzeichnungsetiketten verwenden, als von den Mitgliedstaaten verlangt wird, sofern dieselben Angaben in sämtlichen verwendeten Sprachen erscheinen." Beim Inverkehrbringen z. B. in Deutschland gibt es keine anderen Regelungen, § 4 Abs. 4 der Gefahrstoffverordnung unterstützt die EU-Vorgabe (Kennzeichnung in der Amtssprache ...

Stand: 03.05.2016

Dialog: 20231

eine wesentlich geänderte Fassung. Eine "beauftragte Person" wird dort nicht mehr genannt, mit der Folge, dass die alten Beauftragungen keine Rechtsgrundlage mehr haben.Die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Gefahrgutrecht definiert sich jetzt alleine über das Ordnungswidrigkeitenrecht.Wie im Gefahrgutrecht eine rechtssichere Pflichtenübertragung vorzunehmen ist, die den Anforderungen ...

Stand: 31.05.2023

Dialog: 15392

-Zeichen nicht (mehr) lesbar sind,- Beschädigungen der Webkanten oder des Gewebes und Garnbrüche in großer Zahl, z.B. mehr als 10 % der Gesamtgarnzahl im am stärksten beschädigten Querschnitt, - starke Verformungen infolge von Wärme, z. B. durch innere oder äußere Reibung, Wärmestrahlung, - Beschädigung der tragenden Nähte,- Schäden infolge Einwirkung aggressiver Stoffe,- Beschädigung der Ummantelung ...

Stand: 28.10.2025

Dialog: 12648

auf die durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden im Halbjahresdurchschnitt als auch im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden nicht zu beanstanden.Die Pausenregelungen sind im Einklang mit § 4 des Arbeitszeitgesetzes:Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten ...

Stand: 02.09.2019

Dialog: 1077

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung (auch Umzüge) verwendet werden, sind von der Benutzungspflicht des Kontrollgerätes ausgenommen! Eine Fahrerkarte muß also nicht benutzt werden! ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 6325

Die Anforderungen an den Betrieb von Krananlagen ergeben sich u. a. aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Die Forderung nach einem "Prüfbuch" finden Sie in § 27 der DGUV Vorschrift 52. Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Prüfungen nach §§ 25 und 26 in ein Prüfbuch eingetragen werden.(2) Der ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 42603

Als „Zwischenprodukt“ wird ein Stoff bezeichnet, der für die chemische Weiterbearbeitung hergestellt und verbraucht oder hierbei verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (Artikel 3 Nr. 15). Die Vermutung des Fragestellers ist daher richtig. Jedoch sind dabei die Fälle a) – nichtisoliertes Zwischenprodukt, b) – standortinternes isoliertes Zwischenprodukt und c) – transportier ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 4689

Über die im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe ist nach § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 10 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ein Verzeichnis zu führen. Grundsätzlich ist bei allen diesen Gefahrstoffen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 der GefStoffV zu prüfen, ob ungefährliche oder ungefährlichere Stoffe verwendet werden können.Systematisch kann dies in ...

Stand: 02.03.2021

Dialog: 3668

Die Beantwortung der Anfrage muss auf Grund der Komplexität in mehreren Einzelschritten erfolgen.Frage 1: Ist ein Übergang von einem sicheren schwimmenden Ponton, gehalten zwischen Dalben, über eine an einer Dalbe befestigten Steigleiter auf ein Binnenschiff zulässig?Vorab ist zu der o.g. Frage zwischen einem Neubau und einer bestehenden Anlage zu unterscheiden.Für Neubauten ist eine Treppe ...

Stand: 13.03.2021

Dialog: 43335

oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorrichtungen gegen Absturz nicht geeignet, muss der Arbeitgeber die Sicherheit der Beschäftigten durch andere wirksame Maßnahmen gewährleisten. Eine Absturzgefahr besteht bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 Meter.(2) Arbeitsplätze und Verkehrswege, die an Gefahrenbereiche ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42591

In der aktuellen Version der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) heißt es unter Punkt 3.4 Absatz 1 Nummer 2 des Anhangs:"(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Dies gilt nicht für ... 2. Räume, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig ...

Stand: 19.03.2021

Dialog: 28544