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Ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der Landesbauordnung?

Die Landesbauordnungen sind Gesetze der Länder und gelten unabhängig von Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes. Bei der Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen ist der Bauherr grundsätzlich verpflichtet die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) einzuhalten. Treten bei der Gegenüberstellung mit der Landesbauordnung ...

Stand: 20.06.2017

Dialog: 1859

Dürfen Gebotszeichen für die Zeit, in der sie nicht gelten sollen, abgedeckt werden oder müssen sie vollständig entfernt werden?

der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.(3) (weggefallen)"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung".Unter dem Punkt 5.1 ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43163

Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (§ 49 Abs. 1 EnWG).Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik kann grundsätzlich vermutet werden, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von1. Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.,2. Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e ...

Stand: 15.09.2021

Dialog: 20383

Benötige ich für Produkte (früher Technische Arbeitsmittel) laut Produktsicherheitsgesetz eine Risikobewertung zwecks Risikobeurteilung?

verursacht. Nach Satz 2 dieses Absatzes sind zur Beurteilung, ob diese Grundanforderung eingehalten sind, u. a. die Eigenschaften, die Kennzeichnung sowie die Gruppe der Verwender zu berücksichtigen. Weiterhin können nach § 4 und § 5 ProdSG Normen und andere technische Spezifikationen zur Beurteilung herangezogen werden.Die Formulierungen in den o. a. Vorschriften des ProdSG sehen demnach eine Beurteilung ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 17836

Welche der beiden Vorschriften ist höher zu bewerten: eine Technische Regel oder die Arbeitsstättenverordnung?

kann (§ 2, Abs.1).Die Verordnung regelt u.a. die Ermittlung und Bewertung der Lärmgefährdung und legt Grenzwerte zum Tages-Lärmexpositionspegel und zum Spitzenschalldruckpegel fest.Untere Auslösewerte: Tages-Lärmexpositionspegel LEX,8h = 80 dB(A) und Spitzenschalldruckpegel LpC,peak = 135 dB(C)Obere Auslösewerte:  LEX,8h = 85 dB(A)  und  LpC,peak = 137 dB(C) Die Technischen Regeln zur Lärm- und Vibrations ...

Stand: 04.07.2018

Dialog: 42343

Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

Aus Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergibt sich, welche Anforderungen an den Inhalt einer EG-Konformitätserklärung für eine Maschine zu stellen sind.U.a. ist hiernach der Name und die Anschrift der Person anzugeben, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein. Hier ist nicht angegeben, ob ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17641

Welche Anforderungen werden an Reinigungstüchern für die Verwendung in Ex-Bereichen gestellt?

Spezielle Vorgaben aus technischen Regelwerken für Reinigungstücher für den Einsatz in Ex-Bereichen sind hier nicht bekannt. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als gesetzliches Regelwerk fordert vom Arbeitgeber zunächst eine Gefährdungsbeurteilung (GBU) und als Ergebnis daraus eine Ex-Zoneneinteilung. Für die Erstellung der GBU und für die Zoneneinteilung empfiehlt ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 6477

In einem Krematorium werden die Verstorbenen vor der Verbrennung noch ein letztes Mal von einem Arzt begutachtet. Welche PSA ist vom Arzt bei dieser Tätigkeit zu benutzen. Insbesondere welche Art Atemschutz?

sind die Informationen der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) bei der konkreten Auswahl der Schutzmaßnahmen mit einzubeziehen.Dabei sollte insbesondere die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) als Hilfestellung genutzt werden. Hier sind insbesondere die Punkte 4.2.10 und 5.8 relevant.Hinweis:Auf ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 19576

Welche Anforderungen werden an die Flucht- und Rettungswege auf Seeschiffen gestellt? Gilt hier die ASR 2.3?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.Arbeitsplätze an Bord von Schiffen werden nicht von der ArbStättV erfasst. Damit sind die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht anwendbar.Für Fragen, die die Seeschifffahrt direkt betreffen, wenden Sie sich bitte ...

Stand: 04.02.2018

Dialog: 42188

Welche Vorschriften müssen beim Einsatz eines Jochmagnetisierungsgerätes berücksichtigt werden?

. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ableitet.Daher sind die Vorgaben der EMFV auch bei der Jochmagnetisierung einzuhalten. Bei der Umsetzung dieser Vorgaben sollen die Technischen Regeln zur EMFV (TREMF - https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TREMF/TREMF.html ) helfen. Sie sind in drei Teile gegliedert:TREMF NF für die Beurteilung statischer und zeitveränderlicher ...

Stand: 13.10.2022

Dialog: 43717

Wie sind die Prüffristen und Prüfinhalte (äußere, innere und Festigkeitsprüfungen) für Rohrleitungen der Druckluftverteilung in einer Produktionshalle?

druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln – dazu zählen auch Rohrleitungen für Druckluft – gelten die Bestimmungen des § 14 BetrSichV. Weitere Ausführungen dazu enthalten die Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck.“ Im Abschnitt 5 dieser TRBS findet man nähere Informationen und Beispiele zu Prüfungen an nicht überwachungsbedürftigen ...

Stand: 05.06.2021

Dialog: 43540

Wird im ambulanten Pflegedienst ein Pausenraum benötigt?

Forderungen nach einem Pausenraum können sich aus verschiedenen Vorschriften ergeben, beispielsweise der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume" oder der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Biostoffe TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen ...

Stand: 04.06.2018

Dialog: 23633

Ist es nach der Arbeitsstättenverordnung zwingend erforderlich, dass für Frauen und Männer getrennte Umkleideräume existieren?

oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen...."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.1 "Sanitärräume". Unter dem Punkt 4 Absatz 6 ist dort folgendes nachzulesen:"Für weibliche und männliche Beschäftigte sind getrennte Sanitärräume einzurichten. In Betrieben mit bis zu neun Beschäftigten kann auf getrennt eingerichtete Toiletten ...

Stand: 05.06.2023

Dialog: 4243

Gibt es Messwerkzeuge zur Ermittlung der Bewertungsgruppen der Rutschgefahr, die einfach einsetzbar und deren Werte aussagekräftig und zuverlässig sind?

Anforderungen zur Rutschhemmung von Fußböden sind in der DGUV Regel 108-003 "Fußböden in Arbeitsräumen und Arbeitsbereichen mit Rutschgefahr" aufgeführt.Im Anhang 1 der ASR A 1.5/1,2 "Fußböden" werden Verfahren zur Prüfung der rutschhemmenden Eigenschaft und des Verdrängungsraums (Begehungsverfahren – Schiefe Ebene) beschrieben.Informationen und Messgeräte, sowie deren Vor- und Nachteile, werden i ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 11361

Ist eine zusätzliche Kennzeichnung eines Raumes erforderlich, in dem ein Sicherheitsschrank für Gase oder brennbare Flüssigkeiten nach DIN EN 14470 steht?

Warnzeichen nach Anhang 1 zu versehen oder gemäß TRGS 201 „Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“ zu kennzeichnen."Je nach Gefahrstoff können sich weitere Anforderungen aus den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), wie z. B. die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern", ergeben.Letzendlich hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 13500

Welche Vorschriften sind bezüglich der Innenbeleuchtung von Sattelanhängern während des Be- und Entladevorgangs heranzuziehen?

durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), insbesondere die ASR A3.4 "Beleuchtung". Die Werte in der Tabelle in Anhang 2 können hier als Anhaltspunkte genommen werden.Fahrzeuge, die auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung. Hier sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die geeigneten Maßnahmen anhand der Vorgaben der §§ 3 und 4 ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 7130

Gibt es eine Gesamtzusammenstellung aller Arbeitsschutzvorschriften?

Auf Grund des dualen Arbeitsschutzsystems in Deutschland gibt es gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften mit den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und bekannt gegebenen technischen Regeln und das Vorschriftenwerk der Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaften. Eine Übersicht der geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz wird z. B. unter folgenden Internetadressen ...

Stand: 19.01.2022

Dialog: 1761

Wie viel Platz muss ein Auszubildender in einer Ausbildungsstätte zu Verfügung haben?

Eine Arbeitsstätte muss den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung sowie den zugehörigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) entsprechen. Die Auszubildenden sind dabei allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt. Da die Arbeitsstättenverordnung umfangreiche Anforderungen an Einrichtung, Abmaße und Ausstattung einer Arbeitsstätte erhebt, ist eine konkrete Beantwortung der Fragestellung ...

Stand: 18.03.2016

Dialog: 1461

Ergibt sich aus dem Arbeitsstättenrecht, dass in Wohnungen, die vom Arbeitgeber für Auszubildende bereitgestellt werden, ein Verbandskasten vorhanden sein muss?

Tageslichteinfalls (Anhang Nr. 3.4 Abs. 2), gesundheitlich zuträglicher Raumtemperaturen (Anhang Nr. 3.5 Abs. 2) etc.).§ 4 Abs. 5 der ArbStättV schreibt vor, dass der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen der Ersten-Hilfe zur Verfügung zu stellen hat. Dies wird in Ziffer 5.4 Abs. 4 der Technischen Regeln für Arbeitsstätten A 4.4 (ASR A 4.4 - Unterkünfte) nochmals ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 44091

Sind bei Rettungszeichen nach der ASR A1.3 bzw. DIN EN ISO 7010 als Kombischild, z. B. Rettungszeichen E002 mit Zusatzzeichen (Richtungspfeil), ein senkrechte Trennstriche erforderlich?

veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.(3) (weggefallen)"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.3 "Sicherheits ...

Stand: 02.05.2024

Dialog: 30856

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