Rechercheergebnisse

abweicht. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person hat jedoch nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person darf nicht ohne Weiteres den Privatbereich des Beschäftigten, ohne dessen Zustimmung, betreten. Damit der Arbeitgeber jedoch seiner gesetzlichen Pflicht nach § 3 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 43264

Mindestanforderungen an Schulungen, die durch den Arbeitgeber umzusetzen sind. Eine Umsetzung in nationales Recht ist dafür nicht erforderlich, da die Anforderungen einer EU-Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Die Schulung entbindet nicht von den rechtlichen Vorgaben der Unterweisung nach § 14 GefStoffV.Der Ausschuss für Gefahrstoffe wird die TRGS 430 "Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 43759

. Es sind auch die entsprechenden Vorschriften mit einzubeziehen. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt unterstützen lassen.Zwingend einzuhalten sind die Mindestanforderungen des staatlichen Rechts, hier die ArbStättV und die ASR. Weitere Anforderungen können sich aus dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk ergeben.Für DIN ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 42289

zu realisierende Zündquellenvermeidung vornehmen zu dürfen.Anmerkung:Bei der Umsetzung der sozialen Mindeststandards von Artikel 7 ("ATEX-153"-)Richtlinie 1999/92/EG in nationales Recht zum Anhang I Nr. 1.6 Absatz (3) Satz GefStoffV), wurden in Deutschland also in zulässiger Weise schärfere Regelungen gegenüber dem minimalen Sozialstandard der EU eingeführt. Die Vermeintliche KANN-Bestimmung aus Absatz (3) Satz ...

Stand: 20.04.2018

Dialog: 30406

Anzahl aufhalten. Bei diesen Türen ist die Öffnungsrichtung mit den Sicherheitszeichen E033 „Schiebetür öffnet nach rechts“ oder E034 „Schiebetür öffnet nach links“ nach ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ zu kennzeichnen." ...

Stand: 21.01.2025

Dialog: 43747

, müssen weitere Vorschriften (EG- bzw. EU--Richtlinien, EN-Normen, Empfehlungen von Verbänden [VDI, VDE, VDMA], Informationen der Berufsgenossenschaften, Leitlinien für Interpretationen) herangezogen werden.Eine Ausnahme sind die Unfallverhütungsvorschriften (UVV, BGV) der Unfallversicherungsträger und der Berufsgenossenschaften. Diese gelten als autonomes Recht für einen begrenzten Bereich (Mitgliedsbetriebe ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

hat diese Entscheidung der Kommission am 03.04.2011 im Rahmen der Feuerzeugverordnung (FeuerzeugV) in nationales Recht umgesetzt. Seitdem dürfen einfache Feuerzeuge nur noch mit Kindersicherung erstmalig in den Verkehr gebracht (importiert) werden. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten (dazu gehören auch Feuerzeuge in Spielzeugform) dürfen seit diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr importiert ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 6762

des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Ist das Problem innerbetrieblich nicht zu lösen, sollten Sie eine entsprechende Frage direkt an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde richten.Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz weisen ...

Stand: 12.06.2018

Dialog: 13834

Sonderfall stellen die externen Freelancer ohne eigene Beschäftigte dar. Diese sind selbstständig und fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des ArbSchG, aber in den Anwendungsbereich der DGUV Vorschrift 1. Sie sind damit durch berufsgenossenschaftliches Recht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Hier empfiehlt sich eine Einweisung durch Sie, um auf die Besonderheiten Ihres Unternehmens aufmerksam ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 25455

Wiederholung der Rangfolge aus § 12 GefStoffV)Dass die Rangfolge in Nr. 1.5 nicht ausdrücklich wiederholt wird, bedeutet keine Abweichung bzw. keinen Widerspruch – § 12 GefStoffV gilt auch hier vollumfänglich.2. Vorrang des GesundheitsschutzesDas Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. (2) Grundgesetz (GG) hat bei der Auslegung der GefStoffV Vorrang vor Eigentumspositionen (Art. 14 GG ...

Stand: 25.08.2025

Dialog: 44179

Gebrauchte Spritzen und Kanülen müssen ordnungsgemäß entsorgt und dürfen nur sicher umschlossen in den Abfall gegeben werden. Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht nur berechtigt sondern gemäß § 16 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG-verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jed ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2621

Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Kündigungen (auch Änderungskündigungen) gegenüber einer werdenden Mutter nicht aussprechen (§ 17 MuSchG). Ausnahmen davon muss er sich vorher von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde genehmigen lassen.Wesentlich für das Best ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 16132

Beurteilung der aktuellen Befähigung des Versicherten kann durch arbeitsmedizinische Untersuchungen, z. B. durch den Betriebsarzt, ermöglicht werden. Körperliche und klinische Untersuchungen von Versicherten sind aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Achtung und des Schutzes der Würde und der Freiheit des Menschen sowie seines Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nur mit Einwilligung ...

Stand: 24.03.2020

Dialog: 43103

Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Ohne vorliegende Dokumentation des Herstellers darf ein Arbeitsmittel ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

und beraten zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu (§ 6 Arbeitszeitgesetz/ArbZG). Mögliche Notfälle, die nicht durch betriebliche Gefahren verursacht werden, z.B. Schlaganfall, Herzinfarkt oder plötzliches Unwohlsein des Mitarbeiters, müssen bei der Gefährdungsbeurteilung der Alleinarbeit nicht zusätzlich besonders ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 22070

ein Arbeitszeitausgleich innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen erfolgen. Dieser Ausgleichszeitraum kann je nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung auch länger sein.Siehe auch die Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz ( z.B. Kommentar zum ArbZG , Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage): „Fehlt dem Betrieb die infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertags ausgefallene ...

Stand: 11.04.2023

Dialog: 4846

entweder individuell oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelt.Es wird empfohlen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die regulären Arbeitszeiten nochmals für sich selbst aufzeichnen. Mit diesen Aufzeichnungen können Sie sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.Auf § 17 "Rechte der Beschäftigten" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) weisen wir hin. Die Mitarbeiter ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

Für die Bereitstellung von Schleifmaschinen auf dem Markt und die Inbetriebnahme gilt die europäische Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die mit der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung; 9. ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt wurde.Für die Verwendung von Schleifmaschinen, auch für Altmaschinen, gilt die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Im Leitfaden ...

Stand: 21.02.2023

Dialog: 43761

werden soll? Wie können im Ausland erworbene Qualifikationen in Deutschland anerkannt werden?Wer als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden soll, muss die nach deutschem Recht erforderlichen Anforderungen erfüllen; es gilt das Territorialitätsprinzip. Der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer muss auch bei einer Person mit ausländischer Qualifikation selbst prüfen und beurteilen, ob die rechtlichen Anforderungen nach § 7 ...

Stand: 15.12.2023

Dialog: 43626

Genereller Adressat der Arbeitsschutzvorschriften ist der Arbeitgeber. Er muss die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus den arbeitsschutzrechlichen Vorgaben ergeben, umsetzen. Hierzu kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten zu lassen.Die Pflichten und Rechte der Mieter eines Gebäudes ergeben sich u. a. aus den Bestimmungen ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878