Rechercheergebnisse

ist es nach dem Arbeitssicherheitsgesetz,  den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Dazu gehört auch die Unterstützung beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung.Es steht aber grundsätzlich in der Eigenverantwortung des Arbeitgebers, ob er sich beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung vom Betriebsarzt unterstützen lässt. Eine rechtliche Verpflichtung dazu ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 11207

der regelmäßigen und gründlichen Reinigung empfiehlt sich das Anbringen eines Reinigungsplanes im Waschraum mit kontinuierlicher Abzeichnungspflicht durch das verantwortliche Reinigungspersonal. 3. Nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung können in Verbindung mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Gefahrstoff-, Biostoff-, Infektionsschutz- oder Lebensmittelrecht) zusätzliche Anforderungen ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7487

der einzelnen Gewerke untereinander abzustimmen und darzustellen. Rechtliche Grundlage ist die Baustellenverordnung (s.o.). ...

Stand: 30.11.2019

Dialog: 3259

und die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt eingebunden werden. Zunächst sollte nochmals versucht werden, eine Änderung der Situation im Konsens mit dem Arbeitgeber zu erreichen, wobei die gesundheitlichen Konsequenzen für die Arbeitnehmer und die rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Vermieter eindringlich dargestellt werden sollten. Wird allerdings wieder keine Einigung erreicht, wäre der nächste Schritt ...

Stand: 14.12.2018

Dialog: 1174

Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. In Ihrem Fall gilt aber das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 18 MuSchG hat der Arbeitgeber bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die ...

Stand: 24.04.2018

Dialog: 25468

durch Markierungen der betroffenen Bereich an den Grenzen dieser Bereiche.Der Zonenplan ist also öffentlich-rechtliche Verpflichtung und ist vom Anlagenbetreiber zu erstellen. Er ist zusammen mit dem Rettungsplan und an allen Zugängen zu betroffenen Bereichen deutlich erkennbar und dauerhaft anzubringen. Der "Zonenplan" ist auch Bestandteil des Explosionsschutzdokuments, welches bei dem Auftreten von gefährlichen ...

Stand: 28.07.2015

Dialog: 24400

."Fazit:Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Betreibers / Anwenders / Arbeitgebers, welche Ersatzteile er verwendet. Eine Einschränkung auf originale oder autorisierte Ersatzteile lässt sich rechtlich nicht ableiten, die Ersatzteile müssen aber den oben genannten Qualitätsstandards entsprechen. Der Betreiber / Anwender / Arbeitgeber ist in der Verantwortung, den sicheren Betrieb nach der Reparatur zu gewährleisten. ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 15669

kann auf das Problem angesprochen und hinzugezogen werden. Zunächst sollte nochmals versucht werden, eine Änderung der Situation im Konsens mit dem Arbeitgeber zu erreichen, wobei die gesundheitlichen Konsequenzen für die Arbeitnehmer und die rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Vermieter eindringlich dargestellt werden sollten. Wird allerdings wieder keine Einigung erreicht, wäre der nächste Schritt ...

Stand: 14.12.2018

Dialog: 978

und möglicherweise kostenintensiv, weshalb seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder die Frage - auch in Fachzeitschriften - kontrovers diskutiert wird, ob man die Einmal-Handschuhe desinfizieren kann. Bei den Einmal-Handschuhen, die Sie erwähnen, handelt es sich um Einmal-Produkte, weshalb die meisten eine Desinfektion aus rechtlichen Gründen ablehnen. Die Lösung Ihres Problems könnte darin liegen ...

Stand: 20.06.2024

Dialog: 11881

. FahrtenschreiberNr.15)Wie können Durchsetzungsbehörden die Erfassung von Be- und Entladetätigkeiten durchsetzen, wenn für die Fahrer KEINE rechtliche Verpflichtung besteht, Be- und Entladevorgänge aufzuzeichnen?Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 165/2014Die zweite Generation intelligenter Fahrtenschreiber wird eine neue Funktionalität enthalten, welche den Standort des Fahrzeugs während Be ...

Stand: 27.05.2025

Dialog: 44132

als Bereitschaftszeit auf der im Fahrtenschreiber befindlichen Fahrerkarte des Beifahrers)Die voraussichtliche Dauer der Wartezeit muss dem Fahrer also spätestens unmittelbar vor Beginn des Zeitraums bekannt sein, andernfalls wäre es keine rechtskonforme Bereitschaftszeit und der betreffende Zeitraum wäre als Arbeitszeit anzusehen!Vor dem Hintergrund erfüllt eine qualifizierte Bereitschaftszeit die rechtlichen ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 44094

müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren."Nach unserer Einschätzung spricht nichts dagegen, die elektronische Form unter den im BGB genannten Bedingungen zu verwenden. Jedoch ist eine abschließende Bewertung durch uns nicht möglich, da es sich hier um eine rechtliche Fragestellung handelt, zu der wir keine abschließende Beratung anbieten ...

Stand: 12.08.2025

Dialog: 26845

Mindestanforderungen an Schulungen, die durch den Arbeitgeber umzusetzen sind. Eine Umsetzung in nationales Recht ist dafür nicht erforderlich, da die Anforderungen einer EU-Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Die Schulung entbindet nicht von den rechtlichen Vorgaben der Unterweisung nach § 14 GefStoffV.Der Ausschuss für Gefahrstoffe wird die TRGS 430 "Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 43759

Es stellt sich hier die Frage, ob die elektrischen Geräte Arbeitsmittel sind oder nicht. Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.Per Definition aus § 1 Abs.1 ...

Stand: 11.02.2020

Dialog: 42935

werden. Er muss also die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften kennen, ihre Einhaltung garantieren und auch auf die Einhaltung der in der Baugenehmigung angegebenen Bedingungen achten. Fachbauleiter für Elektroarbeiten kann also beispielsweise ein Elektromeister oder Elektromonteur sein.Fachbauleiter bedeutet im begrenzten fachspezifischen Bereich die Verantwortung für die Sicherheit bei den fachspezifischen ...

Stand: 16.08.2022

Dialog: 42810

für Arbeitsstätten (ASR) für die Arbeitsstättenverordnung. Wendet der Arbeitgeber die in diesen Technischen Regeln beispielhaft genannten Maßnahmen an, so kann er rechtlich die Vermutung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung für sich geltend machen. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, hat er die gleichwertige Erfüllung der Verordnung schriftlich nachzuweisen. ...

Stand: 24.06.2015

Dialog: 24134

Anforderungen an Art, Umfang oder Häufigkeit von Fortbildungsmaßnahmen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit muss in Ermangelung spezifischer rechtlicher Vorgaben in Abstimmung mit dem Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Fortbildungsmaßnahmen für die betriebliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die „freie“ Entscheidung der Fachkraft für Arbeitssicherheit über Fortbildungsmaßnahmen ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

und der Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen. Sie wird hergeleitet aus dem Strafgesetzbuch - StGB - (§ 13 ff StGB, Begehen durch Unterlassen).Die Garantenstellung beinhaltet die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung, wenn ein bestimmtes Tun unterlassen wird.Fahrten von und zur Arbeit liegen in der Eigenverantwortung des Arbeitnehmers. Mit Ihrer Nachfrage wird eine rechtliche Problematik angesprochen ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

mit kontinuierlicher Abzeichnungspflicht durch das verantwortliche Reinigungspersonal. 3. Nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung können in Verbindung mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Gefahrstoff-, Biostoff-, Infektionsschutz- oder Lebensmittelrecht) zusätzliche Anforderungen notwendig werden. 4. Bei der Verwendung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sind die hierfür bekannt gegebenen ...

Stand: 05.08.2024

Dialog: 43984

kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und von dem Betriebsarzt/der Betriebsärztin unterstützen lassen.Hinweis:Auf die FAQ Nummer 14 "Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für Fahrerrückhalteeinrichtungen bei Flurförderzeugen?" der DGUV möchten wir in diesem Zusammenhang hinweisen. ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 29222