Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1241 bis 1260 von 1583 Treffern

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse."Die Unternehmerpflichten können bis zu einem gewissen Umfang auf Beschäftigte des Unternehmens übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind§ 9 Abs. 2 Nr. 2 ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Welche Anforderungen, insbesondere an die Lüftung bzw. Absaugung über dem Herd, sind an eine Teeküche zu stellen?

. Für Pausenräume wird unter Nr. 4.1 Abs.11 der ASR A4.2 gefordert:Pausenräume und Pausenbereiche müssenüber möglichst ausreichend Tageslicht verfügen und ausreichend beleuchtet sein (siehe ASR A3.4 „Beleuchtung“),ausreichend temperiert sein (siehe ASR A3.5 „Raumtemperatur“) undgesundheitlich zuträgliche Atemluft in ausreichender Menge aufweisen (siehe ASR A3.6 „Lüftung“).Die genannten ASR finden Sie unter diesem ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 18656

Woraus ergibt sich die Höhe der Strafen für Arbeitgeber, die gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen?

und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro bedroht (§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 2b ArbSchG), während ein bestimmter Verstoß nach Arbeitszeitgesetz durchaus mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro bedroht ist (§ 22 ArbZG).Die in den einzelnen Gesetzen vorgesehenen Höchstmaße beruhen grundsätzlich auf dem Gesetzgebungsverfahren bzw. dem politischen Willen ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15375

Muss für eine beabsichtigte Ausbildung einer Frau zur Berufskraftfahrerin in einem Betrieb, der nur Toiletten über für Männer verfügt, eine Genehmigung eingeholt werden?

Beim Errichten und Betreiben einer Arbeitsstätte muss ein Arbeitgeber die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV einhalten.Gemäß ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen .... und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Absatz 1 aufgeführt, dass Toilettenräume ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 13185

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Welche haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Beschäftigte bei der Übertragung von Unternehmerpflichten?

, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt."§ 110 SGB VII beschreibt die Haftung gegenüber dem Unfallversicherungsträger: "Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 4617

Reicht meine Ausbildung und Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft um Gabelstaplerfahrer auszubilden?

Anforderungen an die Qualifikation eines Ausbilders für Flurförderzeug-Fahrer werden in dem DGUV Grundsatz Nr: 308-001 (bisher: BGG 925) „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“ beschrieben."5. Qualifikation der AusbilderAls Ausbilder für Flurförderzeug-Fahrer kann tätig werden, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung ...

Stand: 06.02.2018

Dialog: 1917

Spezielle Sicherheitsschuhe für Mitarbeiter mit einem verkürzten Bein?

 2 Nr. 5 der o. g. DGUV Regel 112-191. ...

Stand: 17.02.2022

Dialog: 2161

Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wo ich meine fünfstündige Dienstzeitunterbrechung zu verbringen habe?

. Unter Außerachtlassung sowohl der täglichen Ruhezeit gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 ArbZG wie auch der wöchentlichen Ruhezeit gemäß § 1 FPersV über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 können hiermit Fragen zu Arbeitszeiten und Ruhepausen sowie zu Lenkzeiten und Lenkzeitunterbrechungen abgearbeitet werden. Ist auch nur eins der Kriterien, sowohl der gesetzlichen ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Muss für einen Aufzug, der nur als Lastenaufzug verwendet wird und dies der Belegschaft bekannt ist, eine Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung erstellt und vorgehalten werden?

, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit ein Aufzug sicher betrieben werden kann. Dazu gehören auch Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 BetrSichV (Anhang 1 Nr. 4.2 BetrSichV), sowie regelmäßige Kontrollen auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können (Anhang 1 Nr. 4.6 BetrSichV). Ein Aufzug darf nicht verwendet werden, wenn er Mängel aufweist, die eine sichere Verwendung ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 43951

Im Betrieb sollen Gasleitungen verlegt werden, ist es erlaubt die Gasleitungen an Kranbahnen anzubringen?

Sowohl Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck für Gase, die zu den sogenannten Druckanlagen und somit zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören, als auch Krane sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Bei der Verwendung von Arbeitsmitteln müssen Arbeitgeber die Bestimmungen der BetrSichV einhalten, um damit die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ...

Stand: 27.01.2022

Dialog: 43625

Ist man als verantwortlicher Dritter auf einer Baustelle/bei einem Bauvorhaben weisungsbefugt?

werden Generalübernehmer, Ingenieur- oder Architekturbüros oder Unternehmen, die mit der Errichtung einer baulichen Anlage beauftragt wurden, als „beauftragten Dritte“ benannt.In der Verantwortung des Bauherrn bleibt auch bei der Beauftragung eines „beauftragten Dritten“ Folgendes:-       Sorgfältige Auswahl des „beauftragten Dritten“-       Sorgfältige Übertragung von Aufgaben und Befugnissen-       Überprüfung ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 43197

Unterliegt das Flipchart in der Bildungseinrichtung oder im Besprechungsraum der jährlichen Prüfungspflicht durch eine befähigte Person?

werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer regelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen werden."Die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung werden in den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) konkretisiert, im vorliegenden Fall durch die TRBS 1201 "Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen". Unter der Ziffer 2.6 der TRBS 1201 ...

Stand: 20.08.2020

Dialog: 43258

Ist bei Gefahrstoffen die Substitutionsprüfung Pflicht?

oder Erzeugnisse oder Verfahren zu ersetzen, die unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht oder weniger gefährlich sind.Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV in der TRGS 600. Dort findet sich im Anlage 1 auch ein Ablaufschema Substitution, sowie verschiedene Beispiele.Wiederholung SubstitutionsprüfungEine konkrete Frist zur Wiederholung ...

Stand: 06.07.2019

Dialog: 42346

Muss ein Handlauf über die komplette Treppenlänge gehen?

Verletzungen der Hand zu vermeiden, muss der Abstand des Handlaufs zu angrenzenden Bauteilen mindestens 5 cm betragen. Bei Handläufen von Treppen zu maschinellen Anlagen muss auch das Tragen von Schutzhandschuhen berücksichtigt werden. Der Abstand zu angrenzenden Bauteilen sollte hier mindestens 10 cm betragen." ...

Stand: 11.04.2025

Dialog: 42573

Welche Pflichten hat ein Verein als Betreiber einer Krananlage?

und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten.Aber: Wenn ein gewerblicher Betreiber eine Krananlage nutzt (meist dienen auch Krananlagen innerhalb von eingetragenen Vereinen wirtschaftlichen Zwecken, oder es werden Boote für Nicht-Mitglieder zu Wasser gelassen), so darf die Anlage nur genutzt werden, wenn sie in einem mängelfreien Zustand ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 42241

Was muss ich beachten, wenn ich von zu Hause aus über einen Online-Shop Feuerwerk vertreiben möchte?

Gemäß Anlage 7 zum Anhang der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) dürfen im "nicht gewerblichen Bereich" in einem "nicht bewohnten Raum" (hier: Keller) eines "Gebäudes mit Wohnraum" (hier: Wohnhaus) max. 10 kg (netto) pyrotechtechnische Gegenstände der Kategorie 1 (vormals Klasse I) aufbewahrt werden.Der von Ihnen beschriebene Kellerraum ist geeignet, wenn er allseitig ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20875

Müssen manuell-kettenbetriebene Rolltore auf einem Betriebsgelände regelmäßig geprüft werden?

Unter Abschnitt A 2.1 zu § 2 Abs. 1 "Gebäude / Gebäudebestandteile / Einrichtungen" der  LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) ist folgendes ausgeführt: "Gebäude, in denen sich Arbeitsstätten befinden, unterliegen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Bei Einrichtungen in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, Lüftungstechnische Anlagen ...

Stand: 18.04.2017

Dialog: 6682

Darf beim Umgang mit Freischneidern allein gearbeitet werden?

. Zur Bewertung und Festlegung von Maßnahmen bei der Alleinarbeit sind z. B. die Ausführungen der DGUV Regel 112-139 "Einsatz von Personen-Notsignal-Anlagen" zu beachten.In den Vorschriften der SVLFG - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird das Arbeiten mit Freischneidegeräten in Alleinarbeit im Gegensatz zu Arbeiten mit der Motorsäge (VSG 4.3 "Forsten"), nicht explizit verboten ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 6264

Muss bei einem Chlorgasflaschenwechsel eine zweite Person als Sicherung vorhanden sein?

: Wird eine gefährliche Arbeit von einer Person allein ausgeführt, so hat der Unternehmer über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen. Gefährliche Arbeiten sind gemäß DGUV Regel 112-139 (bisher: BGR/GUV-R 139) "Einsatz von Personen-Notsignal-Anlagen" solche, bei denen eine erhöhte oder kritische Gefährdung aus dem Arbeitsverfahren, der Art ...

Stand: 05.11.2015

Dialog: 12747

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