Komnet-Wissensdatenbank

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Wenn ich als Busfahrer ins Ausland fahre, muss meine Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage in der jeweiligen Landessprache geschrieben sein?

Die Kommission der EG hat ein elektronisches und druckfähiges Formblatt erstellt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder der Fahrer ein anderes aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat. Entsprechende Word-Vorlagen für ein EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen ...

Stand: 26.04.2011

Dialog: 8051

Mit welchen rechtlichen Konsequenzen bzw. Bußgeldern muss ein Unternehmer rechnen, wenn den Beschäftigten nicht rechtzeitig eine Angebotsvorsorge angeboten wird?

Hierbei handelt es sich um eine Ordnungwidrigkeit nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), die mit einem Bußgeld von bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann.Hinweis:Auf den § 10 Absatz 2 ArbMedVV möchten wir hinweisen. Hier ist folgendes nachzulesen:"Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines oder ei ...

Stand: 18.02.2025

Dialog: 42671

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen die Bewohner einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen bei Spaziergängen, Arztbesuchen usw. begleiten?

Grundsätzlich dürfen schwangere Mitarbeiterinnen Bewohner einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen außerhalb des Hauses (bei Spaziergängen, Arztbesuchen usw.) in 1:1 Betreuung begleiten.Aber auch hierbei hat der Arbeitgeber die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zu beachten. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber, - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt ...

Stand: 31.03.2019

Dialog: 11619

Zählen Kittel in Laboren, in denen mit Gefahrstoffen gearbeitet wird, als persönliche Schutzausrüstung oder als Schutzkleidung?

2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen erfüllen. Das bedeutet insbesondere, dass der Hersteller in ihm ausweisen muss, für welche der drei Kategorien er zugelassen ist, der Hersteller muss eine entsprechende umfangreiche Dokumentation erstellen, bereithalten und bei Bedarf ausgeben können (Baumusterprüfung) und in Folge all dieser Angaben muss in dem Kittel auch das CE Zeichen zu finden ...

Stand: 09.12.2020

Dialog: 43036

Müssen Personenaufnahmemittel, die Offshore eingesetzt werden, neben den nationalen Regularien (BGR, DIN EN), ebenfalls international zertifiert sein?

der Offshoreanlage betrauten Stelle in Auftrag geben. Zur Erfüllung der Vorgaben des HSE-Konzeptes sind für den Einsatz des Krans und des Personenaufnahmemittels Betriebsanweisungen zu erstellen. Kann der Kranführer den Arbeitsbereich nicht ausreichend übersehen und sind dadurch Gefährdungen für Personen nicht auszuschließen, arbeitet er mit einem Einweiser zusammen. Die Inhalte der Betriebsanweisung ...

Stand: 24.09.2013

Dialog: 19441

Ist in einem Chemiebetrieb die Ausbildung zum Ersthelfer nach normalen Standards ausreichend, oder müssen ergänzende Schulungsinhalte beachtet werden?

werden, wenn die Erste-Hilfe-Ausbildung von einer ermächtigten Stelle durchgeführt wurde. Die Ausbildung zum Ersthelfer erstreckt sich nicht auf die Verwendung von Hilfsmitteln, wie Erste-Hilfe-Geräte, medizinische Geräte, Krankentragen, sowie die Verabreichung von Gegenmitteln (Antidote). Unfälle, z.B. beim Umgang mit bestimmten Gefahrstoffen oder ionisierender Strahlung, können besondere Maßnahmen der Ersten Hilfe ...

Stand: 28.03.2025

Dialog: 44009

Ist herkömmliches Wasser ab einer bestimmten Temperatur als Gefahrstoff anzusehen?

oder Wasserdampf, besteht sollten gekennzeichnet werden.Von Wasser können darüber hinaus Gefährdungen ausgehen, wenn an einem Feuchtarbeitsplatz gearbeitet wird. Siehe dazu die TRGS 401.Der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend ...

Stand: 12.02.2024

Dialog: 43900

Dürfen stillende Mütter Blut abnehmen?

. Das arbeitsplatz- bzw. tätigkeitsbedingte Infektionsrisiko der stillenden Frau muss über demjenigen der Allgemeinbevölkerung liegen.Mutterschutzrechtlich ist beim Stillen die erhöhte Infektionsgefährdung am Arbeitsplatz der stillenden Mutter zu beurteilen im Hinblick auf solche Erreger, welche über Muttermilch oder Blut (durch Rhagaden ) auf das Kind übertragbar sind, bzw. bei Erkrankung der Mutter negative ...

Stand: 23.12.2020

Dialog: 43121

Ist unter den beschriebenen Gegebenheiten ein Sicherheitsdatenblatt zulässig, aus dem sich die Stoffidentität nicht herauslesen lässt? Ist die Einstufung ausreichend?

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2008 (REACH) muss der Lieferant eines Stoffes oder Gemisches, auch wenn diese nur zu Testzwecken überlassen werden, was auch unter den Begriff des Inverkehrbringen fällt, dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt nach REACH Anhang II zur Verfügung stellen, wenn der Stoff oder das Gemisch nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP ...

Stand: 10.08.2020

Dialog: 43247

Welche Vorschriften sind bei der Sanierung eines Kamins auf unserem Werkgelände zu beachten?

Für die Kaminsanierung muss der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Bezirksregierungen, Dez. 56) eine Vorankündigung übermittelt werden, wenn entweder der Umfang der Arbeiten mehr als 500 Personentage betragen wird oder die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Tage beträgt und an mindestens einem Tag mehr als 20 Personen auf der Baustelle tätig sein werden. Der Baubeginn muss darüber ...

Stand: 24.02.2018

Dialog: 3524

Dürfen leicht beschädigte Versandstücke (z.B. Dellen bei Fässern) mit Gefahrgut noch befördert werden?

Jede Verpackung, die Anzeichen verminderter Widerstandsfähigkeit gegenüber der zugelassenen Bauart aufweist, darf nicht mehr verwendet oder sie muss so instand gesetzt werden, dass sie den Bauartprüfungen standhalten kann (Unterabschnitt 4.1.1.9 ADR). Verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmung ist der Verpacker, die Gegenkontrolle muss der Fahrer und der Verlader übernehmen. ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 642

Muss die im Sicherheitsdatenblatt angegebene 24h-Notrufnummer mit einer medizinisch ausgebildeten Person besetzt sein, wenn man nicht auf eine Giftnotrufzentrale zurückgreifen will?

, so ist deren Telefonnummer zu nennen, was ausreichend sein kann. Sind solche Dienste aus bestimmten Gründen nur begrenzt verfügbar – gelten etwa bestimmte Betriebszeiten oder sind bestimmte Arten von Informationen nicht verfügbar –, ist dies klar anzugeben.Ein Verweis auf vorhandene Notfallinformationsdienste muss stets gegeben werden. Weiter wird ausgeführt, dass dann, wenn der Lieferant seinen ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 15625

Welches Fachwissen ist für die Herstellung von Leitern erforderlich.

Formalrechtlich müssen Leitern den Mindestanforderungen des § 3 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG  entsprechen. Danach darf ein Produkt, soweit es keiner Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 ProdSG unterliegt, "nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ...

Stand: 01.09.2021

Dialog: 11877

Wie hoch ist die zulässige oder maximale Drehgeschwindigkeit (U/min) für einen Maschinentisch im Einrichtbetrieb

es keine allgemeingültigen Vorgaben oder Richtwerte.   Gemäß der europäischen Maschinenrichtlinie (MRL) muss der Hersteller einer Maschine während der Konstruktionsphase eine Risikobeurteilung durchführen. Im Rahmen der Risikobeurteilung sind die vorhandenen Risiken zu ermitteln und durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu minimieren. Eine Risikobeurteilung muss alle Betriebs- und Lebensphasen der Maschine ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 23455

Wie ist die Erste Hilfe in Kindergärten und Schulen geregelt?

Für Kindergärten ist die DGUV Information 202-089 "Erste Hilfe in Kindertageseinrichtungen" bzw. für Schulen die DGUV Information 202-059 "Erste Hilfe in Schulen" heranzuziehen.Danach muss in Kindergärten und Schulen eine ausreichend große Anzahl an ausgebildeten Ersthelfern sowie das entsprechende Erste-Hilfe-Material zur Verfügung stehen.Die Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig in Erste-Hilfe ...

Stand: 03.08.2023

Dialog: 2958

Welche Qualifikation ist erforderlich, damit ein Austausch einer Verteilerdose in einem Acetylen-Gasflaschenschrank vorgenommen werden kann?

Arbeiten an elektrischen Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen erfordern über die Ausbildung als Elektrofachkraft hinaus grundsätzlich keine besondere formale Qualifikation. Wie bei allen Tätigkeiten muss die entsprechende Person selbstverständlich ausreichend in der Lage sein, die Arbeit fachgerecht auszuführen. Der Wechsel eines Klemmkastens stellt aufgrund der voraussichtlich angewendeten ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43492

Ist ein Hausalarm eine Gefahrenmeldeanlage im Sinne der VDE 0833?

Hausalarme sind keine Gefahrenmeldeanlage nach DIN VDE 0833, da sie Gefahren nicht selbstständig erkennen können. Sie können jedoch Teil einer Gefahrenmeldeanlage nach VDE 0833 sein. Da die Alarmierungseinrichtung nach Ihren Aussagen baurechtlich nicht gefordert ist, ergibt sich aus der Technischen Prüfverordnung NRW keine Prüfpflicht. Eine Prüfpflicht ergibt sich jedoch aus § 4 Absatz 3 Arbeitsst ...

Stand: 23.09.2015

Dialog: 6804

Darf bei volljährigen Auszubildenden die gleitende Arbeitszeit geändert werden?

mindestens 30 min Pause und bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden mindestens 45 min Pause zu gewähren. Im Hinblick auf die Arbeitszeitgestaltung hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein sog. Direktionsrecht. Hierzu führt der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger (Verlag Recht und Wirtschaft, 1995) unter Rd.Nr. 20 zu §1 folgendes aus:"Haben die Vertragsparteien (Arbeitgeber ...

Stand: 01.09.2023

Dialog: 1073

Muss die EU-Konformitätserklärung eines Druckgerätes auch dann 10 Jahre aufbewahrt werden, wenn es vorher vom Hersteller aus dem Verkehr gezogen und verschrottet wird?

Sollte nur ein Gerät hergestellt worden sein, das vor Ablauf der 10 Jahre verschrottet worden ist, muss die Konformitätserklärung nicht aufbewahrt werden. Sollten allerdings mehrere dieser Geräte hergestellt worden sein und sich evtl. noch auf dem Markt befinden, muss die Konformitätserklärung weiterhin so lange aufbewahrt werden bis die Frist endet. ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 23163

Welche Bedingungen gelten für eine schwangere Fahrlehrerin?

Ein Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 43906

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