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Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ...
Stand: 17.02.2021
Dialog: 6803
Bedienungsanleitung des Gerätes) sind, bei dem Einsatz mit Runddrahtbürsten oder anderen (größeren) Drahtbürsten, Geräte mit verstellbaren Schutzhauben vorgesehen. Sofern dies an Ihrem Schleifer nicht vorgesehen und auch nicht nachrüstbar ist, sollte ggf. ein Werkzeug mit Schutzhaube für die Tätigkeit angeschafft werden.Bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) hat der Arbeitgeber u.a ...
Stand: 14.06.2012
Dialog: 11082
Die Tragezeitbegrenzung ergibt sich aus der tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung, die der Arbeitgeber zu erstellen hat, bei der zweckmäßigerweise der/die Arbeitsmediziner*in eingebunden werden sollte. Hinweise zur Tragezeitbegrenzung sind zudem in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" enthalten. Unter dem Punkt 3.2.2 der DGUV Regel 112-190 ist Folgendes nachzulesen ...
Stand: 12.05.2021
Dialog: 43524
Nein, eine solche Vorgabe ist uns nicht bekannt.Ein konkretes Haltbarkeitsdatum von Feuerlöschern ist durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen. Entscheidend ist nicht das Alter, sondern der Zustand des Feuerlöschers. Dieser kann je nach Einsatzort variieren. Den Zustand der Feuerlöscher hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu beurteilen und entsprechende ...
Stand: 13.02.2018
Dialog: 42200
und Vollständigkeit überprüfbar und verfügbar sein. Bei Arbeitsmitteln, für die keine Betriebs- oder Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 ProdSG mitgeliefert werden muss, ist grundsätzlich eine gesonderte Dokumentation verzichtbar." ...
Stand: 22.03.2019
Dialog: 42645
zu regeln, daß der Auszubildende als Beifahrer den Weisungen des Kraftfahrers folgen muss. Letztlich trägt der Fahrer die Verantwortung für das Fahrzeug und die Insassen. ...
Stand: 23.09.2015
Dialog: 24815
Stau auftritt, dann ist der absehbar und muss bereits bei der Planung berücksichtigt werden. Daher könnten Sie sich dann nicht auf § 14 ArbZG berufen. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 24602
ist, im Einzelfall wäre hier die genaue Beauftragung zwischen Maschinenbesitzer und Softwareanbieter zu klären. Im Rahmen dieser Veränderung muss der Hersteller unter anderem ein entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. ...
Stand: 30.08.2016
Dialog: 27357
Die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen. Die AMR 6.3 - Vorsorgebescheinigung führt unter Nr. 3 (5) aus:"(1) Die Vorsorgebescheinigung ist von dem Arzt oder der Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV zu unterschreiben, der die Vorsorge durchgeführt hat. Neben dem Namen ist die Anschrift und die Qualifikation anzugeben."Der Zusatz "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und daher ohne ...
Stand: 01.08.2024
Dialog: 26370
Es ist zutreffend, dass der waagerechte Abstand zwischen Fanggerüstbelag und Bauwerk nicht größer als 0,30 m sein darf. Ist der Abstand größer 0,30 m, muss auch auf der Innenseite ein Seitenschutz (Geländerholm und Zwischenholm) vorhanden sein.Grundlage ist die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten" in Verbindung mit der DIN 4420 "Arbeits- und Schutzgerüste". Erläuterungen ...
Stand: 05.01.2024
Dialog: 4664
Gesamtmenge der Tabelle in Absatz 1.1.3.6.3 des ADR überschritten wird. Wenn gefährliche Güter, die verschiedenen in der Tabelle festgelegten Beförderungskategorien angehören, in derselben Beförderungseinheit befördert werden, muss die Summe den Wert 1.000 überschreiten. ...
Stand: 01.09.2014
Dialog: 5227
An Personen, die sich aus anderen Gründen als zu ihrer ärztlichen oder zahnärztlichen Untersuchung oder Behandlung im Kontrollbereich aufhalten, ist die Körperdosis mit einem Dosimeter zu ermitteln. Dabei muss ein Dosimeter verwendet werden, das von der nach § 169 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) bestimmten Messstelle (für NRW das Materialprüfungsamt (MPA NRW) in Dortmund) bereitgestellt ...
Stand: 18.09.2019
Dialog: 728
, die dem Personenverkehr, Güterverkehr oder Personen- und Güterverkehr dienen, muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes richten.(3) Werden Transportmittel auf Verkehrswegen eingesetzt, muss für Fußgänger ein ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt werden.(4) Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen und Toren, Durchgängen, Fußgängerwegen und Treppenaustritten in ausreichendem Abstand ...
Stand: 13.06.2024
Dialog: 43254
vorsieht und es entsprechend konstruiert und herstellt, so dass es mit den anwendbaren Richtlinien übereinstimmt, muss es in dem Maße, wie dies von der jeweiligen Richtlinie vorgesehen ist, mit beiden Kennzeichnungen versehen sein (z. B. keine CE-Kennzeichnung für Druckgeräte, die Artikel 4 Abs. 3 (also z. B. ≤ 1 l und > 200 bar) unterliegen und keine Pi-Kennzeichnung für bestimmte Ausrüstungsteile ...
Stand: 27.02.2020
Dialog: 43061
Laut Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 2 muss bei Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, ein EG-Kontrollgerät eingebaut sein und benutzt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 sind Ausnahmen aufgeführt, die jeder Mitgliedsstaat der EU selbst umsetzen kann. Die Ausnahmen wurden ...
Stand: 14.06.2013
Dialog: 18741
der Brandschutzeinrichtungen, 5. den Standort des Betrachters und soweit vorhanden6. die Lage der Ausgänge von Nebenfluchtwegen und7. die Lage der Sammelstellen. […] (4) Aus dem Plan muss ersichtlich sein, welche Fluchtwege von einem Arbeitsplatz oder dem jeweiligen Standort aus zu nehmen sind, um in einen sicheren Bereich oder ins Freie zu gelangen. In diesem Zusammenhang sind Sammelstellen zu kennzeichnen. Außerdem ...
Stand: 09.10.2024
Dialog: 42904
Im Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie wird hierzu ausgeführt:"Nummer 3.3.3 Absatz 1 schreibt vor, dass mobile Maschinen mit einer Bremsanlage ausgerüstet sein müssen, mit der die Maschine sicher abgebremst und angehalten und in stillgesetztem Zustand gehalten werden kann. Die Bremsanlage muss so konstruiert, gebaut und geprüft sein, dass gewährleistet ist, dass diese Funktionen ...
Stand: 22.06.2022
Dialog: 816
Die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Ersthelfern wird in verschiedenen Rechtsvorschriften und Regelungen gefordert. So muss nach § 10 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- eine wirksame Erste Hilfe nicht nur für die Beschäftigten sichergestellt werden, sondern es ist auch "der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen". In der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention ...
Stand: 17.10.2014
Dialog: 16975
verwendet werden. Treppentürme sind mehrläufige Treppen, die aus serienmäßig hergestellten Bauteilen bestehen und turmartig ausgebildet sind. Gerüsttreppen sind Treppen aus serienmäßig hergestellten Gerüstbauteilen, die als Zugang zu Arbeits- und Schutzgerüsten verwendet werden. Ob bzw. wo ein Bordbrett am Treppenturm montiert werden muss, ist in erster Linie der Aufbau- und Verwendungsanleitung bzw ...
Stand: 09.08.2021
Dialog: 10337
geschlossen sein. - Druckminderer müssen entfernt sein. - Vom Gaselieferanten mitgelieferte Verschlussmuttern, z.B. bei giftigen und brennbaren Gasen, müssen auf den Ventilanschluss aufgeschraubt sein. - Das Flaschenventil muss während des Transports durch Flaschenkappen, Kragen oder Schutzkisten geschützt sein. - Die Gasflaschen müssen mit vollständigen, gut lesbaren Flaschenaufklebern ...
Stand: 20.08.2014
Dialog: 12018