Rechercheergebnisse

Ein Leitsatz des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15.12.2009 ist, dass der Arbeitgeber gemäß § 8 Absatz 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese ...

Stand: 04.04.2022

Dialog: 14082

) können durch die Beschäftigten verwendet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Leitern bereits herstellerseitig den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheit entsprechen (vgl. § 5 (3) BetrSichV) und der vom Arbeitgeber festgelegte Zeitraum bis zur wiederkehrenden Prüfung - nach Beschaffung und bisheriger Verwendung im Betrieb - noch nicht verstrichen ist. Die von Ihnen angeführte Sicht ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 43441

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes.In § 8 Abs. 2 ...

Stand: 22.10.2020

Dialog: 14068

Nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG - unterstehen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Entscheidet sich der Arbeitgeber zu einer solchen Maßnahme, dann ...

Stand: 08.11.2013

Dialog: 19732

Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Insbesondere sind hier die Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern" im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beachten. Weiterhin ist die TRBS 2121 Teil 2 "Gefährdungen von Personen durch Absturz - Bereitstellung und Benutzung von Leitern" mit einzubeziehen ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42890

eine Regelung zu leitenden Fachkräften für Arbeissicherheit in § 8 Abs. 2 . Dort ist geregelt, dass eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebes untersteht. Im Kommentar von Anzinger/Bieneck zum ASiG (ISBN 3-8005-3039-2) wird hierzu angemerkt, dass im Falle einer Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit nur diese unmittelbar dem Leiter des Betriebs ...

Stand: 03.04.2017

Dialog: 15333

Sind in einem Betrieb mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt worden, kann der Arbeitgeber eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen. Er ist hierzu berechtigt, nicht verpflichtet. Entscheidet sich der Arbeitgeber zu einer solchen Maßnahme, ist nur die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebes zu unterstellen; die anderen Fachkräfte ...

Stand: 24.04.2024

Dialog: 3827

sind. Während es bei einem internen Betriebsarzt und einer internen Fachkraft für Arbeitssicherheit durchaus angebracht sein kann, diese Aufgaben auch im Organigramm als unmittelbar dem Leiter des Betriebes unterstellte Stabsstelle darzustellen, ist es bei überbetrieblichen Diensten fraglich, ob deren Stellung im Organigramm des Betriebes Niederschlag finden sollte. Deren Aufgaben und Stellung (unmittelbar ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14031

Nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz kann der Arbeitgeber - wenn in einem Betrieb mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind - eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen; diese Fachkraft untersteht unmittelbar dem Leiter des Betriebes.Es ist nicht zulässig, die anderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit sonstigen Vorgesetzten zu unterstellen, weil dies dem Sinn ...

Stand: 07.01.2024

Dialog: 4749

Regelungen der Unfallversicherungsträger zu Leitern und Tritte sind jetzt der DGUV Information 208-016 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" zu entnehmen.Dort heißt es in der Vorbemerkung: Ortsfeste Steigleitern werden nicht behandelt, da sie Teil von baulichen Anlagen und kein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind.   Ebenso wird in der TRBS 2121 Teil ...

Stand: 09.05.2022

Dialog: 16304

eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit mindestens unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Gleiches gilt für (leitende) Betriebsärzte.HinweisEs ist darauf zu achten, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte einer Instanz unterstellt sind, die hinreichend Handlungs- bzw. Entscheidungskompetenz ...

Stand: 25.08.2022

Dialog: 43562

". Ist diese Person hierarisch anders zu betrachten als eine angestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit? Nach § 8 Absatz 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes untersteht die (bestellte) Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. bei mehreren Sicherheitsfachkräften die (bestellte) leitende Sicherheitsfachkraft (wenn eingesetzt) unmittelbar dem Leiter des Betriebes. Der Absatz 2 soll sicherstellen, dass die Fachkräfte ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 17364

dem Leiter des Betriebs."In § 8 Abs. 2 des ASiG ist der Begriff "Leiter des Betriebs" nicht definiert. Es ist auf die Klarstellung durch die Rechtsprechung, insbesondere auf die des BAG zum Betriebsverfassungsgesetz, zurückzugreifen. In den LASI-Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes (LV 64) wird unter den Nummern 2.2.13 bis 2.2.15 ausführlich auf die Frage der Anbindung der Fachkräfte ...

Stand: 04.10.2022

Dialog: 43243

für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs." (§ 8 Arbeitssicherheitsgesetz)Die Arbeitsmedizinerin/der Arbeitsmediziner kann einzelne betriebsärztliche Leistungen zur Erfüllung seiner betriebsärztlichen Aufgaben ...

Stand: 25.04.2022

Dialog: 43629

des offenen Keilriemenantriebs erreichen können (wenn auch nur durch Benutzung einer Leiter), sind durch den Arbeitgeber im Rahmen der nach BetrSichV zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV), ausreichende Schutzmaßnahmen festzulegen, die die genannten Anforderungen erfüllen.Beispielhaft wären eine Abdeckung des Gefahrenbereichs oder ein sicheres Stillsetzen des Keilriemenantriebs vor Betreten ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 44030

Das Hochfahren der Jalousinen ist nicht erforderlich.Ist aus einer Nutzungseinheit neben dem ersten baulichen Rettungsweg (Treppenraum) noch ein weiterer baulicher Rettungsweg (2. Treppenraum) erreichbar, dann sind Rettungswege über Fenster und Rettungsgeräte der Feuerwehr (Leitern) nicht erforderlich.  Diese Aussage gilt allerdings auch für Nutzungseinheiten im Erdgeschoss.Ist nur ein baulicher ...

Stand: 23.11.2019

Dialog: 28326

Grundsätzliche Anforderungen an Steigleitern finden sich im Anhang unter Nummer 1.11 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hier ist Folgendes nachzulesen:"Steigleitern und Steigeisengänge müssen sicher benutzbar sein. Dazu gehört, dass siea) nach Notwendigkeit über Schutzvorrichtungen gegen Absturz, vorzugsweise über Steigschutzeinrichtungen verfügen,b) an ihren Austrittsstellen eine Haltevorr ...

Stand: 19.05.2025

Dialog: 42527

Nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Betriebsärzte mindestens unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle disziplinarisch zu unterstellen. Gleiches gilt für (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit.Der Betriebsarzt ist nicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 43762

Zur Kennzeichnung und Verwendung von Leitern und Tritten führt die DGUV Information 208-016 Folgendes aus:"Alle Beschäftigten, die Leitern und Tritte verwenden, tragen eine Mitwirkungspflicht für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Über die richtige Verwendung von tragbaren Leitern und Tritten informiert die vom Hersteller zur Verfügung gestellte Gebrauchsanleitung. Zusätzlich gibt ...

Stand: 23.01.2025

Dialog: 17317

Nein, dies ist nicht zulässig.Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere sind hier die Anforderungen des Anhang 1 Nummer 3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen" einzuhalten.Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"3.1.2 Können zeitweilige Arbeiten an hoch ...

Stand: 18.02.2020

Dialog: 43039