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Die VO (EG) Nr. 561/2006 gilt für Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger.Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:„Beförderung im Straßenverkehr“, jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen ...
Stand: 08.09.2014
Dialog: 11947
eine rechtzeitige und wirksame Unterrichtung des Betriebsrates voraus. Die Unterrichtung kann mündlich oder schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen. Dabei sollen die Person des überbetrieblichen Dienstes sowie die Gründe für die Vertragsbindung mit dem Dienst dargelegt werden. Dem Betriebsrat ist vor der Verpflichtung die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen. Für weitergehende Auskünfte ...
Stand: 09.06.2017
Dialog: 7100
„Mitarbeiterbefragung“. Die Auswertung sollte grundsätzlich von denjenigen Personen erfolgen, die auch die Fragen zusammengestellt haben, da diese mit der genauen Zielsetzung der Mitarbeiterbefragung vertraut sind.Die Auswertung ist auch abhängig von dem verwendeten Fragebogen (sog. Instrument). Handelt es sich um ein Standard-Instrument, in dem die Auswertung genau beschrieben ist, kann dies z. B ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 6523
Arbeitsmitteln" entnehmen.Speziell zum Rückwärtsfahren mit Flurförderzeugen ist § 12 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 heranzuziehen. Danach dürfen Flurförderzeuge nur verfahren werden, wenn der Fahrer ausreichende Sicht auf die Fahrbahn hat oder eingewiesen wird (zweite Person als Einweiser). Dies wird in der Durchführungsanweisung zu § 12 Abs. 1 der DGUV Vorschrfit 68 folgendermaßen erläutert: "Muss ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 6578
verbundenen Gefährdung wird nach dem §§ 5, 6 ArbSchG gefordert. Der Arbeitgeber und die nach § 13 Abs. 1 ArbSchG genannten Personen sind für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (GBU) verantwortlich. In den dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung werden die Anforderungen ...
Stand: 02.02.2019
Dialog: 12404
Der Transport einer Sauerstoffflasche im Pkw auf einem Beifahrersitz ist verboten. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich beim Fahrzeugführer um eine Auszubildende oder eine andere Person handelt. Sowohl in der Straßenverkehrsordnung -StVO- als auch im Gefahrgutrecht (GGVSEB/ADR) ist die Sicherung der Ladung zwingend vorgeschrieben.§ 22 (1) StVO:"Die Ladung einschließlich Geräte ...
Stand: 17.07.2025
Dialog: 5978
von Kolleginnen oder anderen Personen, wie z.B. einem Pförtner des Krankenhauses, ausreichend, um bei einem Wegeunfall Leistungen von dem Unfallversicherungsträger zu bekommen.Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es am frühen Morgen i.d.R. keine Gelegenheit gibt, private Angelegenheiten zu regeln.Zusammenfassend ist festzustellen: Es gibt keine feststehende Regelung, wie früh Sie zur Arbeit kommen dürfen ...
Stand: 09.07.2024
Dialog: 5459
in ausgebautem Zustand durch geschultes Personal (§ 4 Abs. 3 der ersten Sprengverordnung - 1 .SprengV).Der Umgang mit solchen Gegenständen durch andere Personen (ungeschultes Personal, Privatleute, Kunden) ist nur dann von den o. a. Vorschriften weitestgehend befreit, wenn die pyrotechnischen Gegenstände P1 in Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind (z. B. fertige Lenkräder, Lenksäulen, Sitze etc ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 5463
. die schnelle Rettung verhindern.Entsprechend den Bestimmungen aus Nummer 2.3 des Anhangs zur Arbeitstättenverordnung müssen sich Fluchtwege in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätte sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen richten und auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder, falls dies nicht möglich ...
Stand: 16.02.2024
Dialog: 5104
LL A 5.1 Fall 2.Hinweis:Siehe auch Leitlinie zum ProdSG LL 2/1 der LASI-Veröffentlichung 46"Dies gilt u.a. für die Prüfpflichten nach der Betriebssicherheitsverordnung. Soll die Durchführung der Prüfung von anderen Personen (Vermieter, etc.) wahrgenommen werden, so muss dies in den Miet- oder Leasingsbedinungen vertraglich geregelt werden. Der Arbeitgeber/Unternehmer muss sich allerdings ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 5416
sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen richten,…"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge".Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, unter Berücksichtigung der v. g. Vorschriften, die Anzahl der Notausgänge eigenverantwortlich festzulegen. Hierbei ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 46
Arbeitsräume müssen grundsätzlich den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- entsprechen (Raumtemperaturen, Belichtung, Sichtverbindung nach Außen etc.). In Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonst anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ...
Stand: 13.11.2015
Dialog: 2415
GG - einzubeziehen. 2. Es ist offenkundig, daß Tabakrauch bei Nichtrauchern zu Belästigungen wie tränenden Augen, Kopfschmerzen oder Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit führen kann. Es ist daher weder unsachlich noch willkürlich, wenn in einem Raum, in dem ständig mit dem Besuch dritter Personen zu rechnen ist, das Rauchen untersagt wird. Wir empfehlen gegenüber dem Betriebsrat anzuregen ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 1855
zu finden. Dieser Tabelle kann man entnehmen, dass bei Magnetisierungsgeräten bzw. bei Magnetpulverprüfungen eine Bewertung erforderlich ist. Der Tabelle A2.1 kann man zudem entnehmen, dass eine individuelle Bewertung von besonders schutzbedürftigen Personen (wie Trägern von passiven oder aktiven Implantaten) erforderlich ist. Der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin ist verpflichtet diese Bewertung bzw ...
Stand: 13.10.2022
Dialog: 43717
werden und mindestens Auskunft geben über: 1. Art der Prüfung, 2. Prüfumfang, 3. Ergebnis der Prüfung und 4. Name und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person; bei ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten elektronische Signatur.Der nach § 14 Absatz 7 Satz 4 BetrSichV erforderliche Nachweis der durchgeführten Prüfung kann z. B. durch eine Prüfplakette, eine Stempelung oder eine Kopie ...
Stand: 16.07.2020
Dialog: 43171
oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden.(2) Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr, Güterverkehr oder Personen- und Güterverkehr dienen, muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes richten.(3) Werden Transportmittel auf Verkehrswegen eingesetzt, muss für Fußgänger ein ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt werden.(4 ...
Stand: 08.04.2025
Dialog: 43222
im ASiG geregelt. Eine Videokonferenz kann abhängig von der Organisationsstruktur eines Betriebes und der persönlichen Verfügbarkeit einzelner Personen (insbesondere des Betriebsarztes/der Betriebsärztin) eine zulässige, jedoch nicht ausschließliche Variante darstellen, um die Pflicht des § 11 ASiG zu erfüllen.HinweisNach Möglichkeit sollte die ASA-Sitzung durch die persönliche Anwesenheit der in § 11 ...
Stand: 26.02.2021
Dialog: 43153
kann aufgeladen werden. Beim Tragen stellt sie im Allgemeinen keine Zündgefahr dar, sofern die Person z. B. durch geeignetes Schuhwerk und geeignete Fußböden geerdet ist. Trotzdem kann es im Einzelfall, z. B. bei PU-beschichteter Wetterschutzkleidung, zu gefährlichen Aufladungen kommen.(2) In Bereichen der Zone 0 und in Bereichen, in denen mit einer Sauerstoffanreicherung oder mit dem Auftreten ...
Stand: 18.08.2022
Dialog: 42968
Grundsätzlich gilt bei der Lagerung von Gefahrstoffen die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Diese soll den Menschen und die Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen schützen und zwar durch Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen.Nach § 2 Absatz 5 und 6 gilt folgendes:"(5) Eine Tätigkeit ist jede Arbeit mit Stoffen, Zubereitungen ...
Stand: 08.11.2019
Dialog: 42897
Teil 1 -Mechanische Gefährdungen - Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln und die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 70 Fahrzeuge.In der DGUV Vorschrift 70 Fahrzeuge stehtin § 37 "(4) Die Ladung ist so zu verstauen und bei Bedarf zu sichern, dass bei üblichen Verkehrsbedingungen eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist." und in § 44 "(3 ...
Stand: 10.09.2024
Dialog: 44004