Rechercheergebnisse

Für Fahrzeuge bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse gelten die in der Frage genannten Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 3a der Fahrpersonalverordnung/FPersV. Sollten die Fahrzeuge auch mit Anhänger betrieben werden und die zulässige Gesamtmasse größer als 3,5 t, aber kleiner als 7,5 t sein, kann die Ausnahme des § 18 Nr. 4b der Fahrpersonalverordnung zum tragen kommen. Die Fahrzeuge ...

Stand: 27.08.2013

Dialog: 19274

Auch für den Einsatz von Beschäftigten auf einer Straßenbaustelle - wie im vorliegenden Fall - gilt das Arbeitsschutzgesetz. Dieses schreibt eine Beurteilung der Gefährdungen der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz vor.Zu dem Arbeitsplatz führen baustellentypische Verkehrswege, die in sich auch wieder Gefährdungen tragen. Deswegen sollten diese Gefährdungen auch mit beurteilt werden. Im Ergebnis ...

Stand: 13.11.2018

Dialog: 19074

ist. Dies gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt. (§ 6 Abs.2 ArbMedVV)Fazit:Der Arbeitgeber muss die arbeitsmedizinische Vorsorge einschließlich der erforderlichen Impfungen anbieten. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Praktikums. Die Kosten der Impfungen hat der Arbeitgeber zu tragen. Hinweis:Informationen zu Impfungen ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 1772

Bezüglich der Frage gibt es aus Sicht des Arbeitsschutzes Folgendes zu beachten:Gemäß der Nummer 4.1 Absatz 3 Satz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 44041

, wenn Sie nicht in die Untersuchung einwilligen. Sie können trotzdem die in Frage kommende Tätigkeit ausüben. Der Arzt oder die Ärztin hat Sie im Rahmen des ärztlichen Beratungsgesprächs über die Notwendigkeit der Untersuchung aufgeklärt. Wenn Sie diese verweigern, tragen Sie das Risiko einer sich hieraus eventuell ergebenden gesundheitlichen Schädigung selbst. Gleiches gilt, wenn Sie die Untersuchung zwar durchführen lassen ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 20633

werden diese technischen Maßnahmen durch organisatorische Maßnahmen, wozu u. a. die Wartung des Verdichters zur Sicherstellung der technischen Dichtheit zählt.Zusammengefasst: Eine Gaswarneinrichtung muss nur vorhanden sein, wenn ein auf Grundlage der TRGS 720 ff aufgestelltes betriebliches Explosionsschutzkonzept (als Teil des Explosionsschutzdokuments) dies so vorsieht. Eine gesetzliche bzw ...

Stand: 20.11.2023

Dialog: 43854

Nein, denn der gesetzlich vorgegebene Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft ist kein Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. Er stellt auch nicht die Grenze zwischen einer „gefährlichen“ und einer „ungefährlichen“ Radonaktivitätskonzentration dar. Der Referenzwert dient nach der Definition in § 5 Absatz 29 StrlSchG als Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit ...

Stand: 22.12.2020

Dialog: 43421

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen ist der § 7 "Grundpflichten" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) relevant. Hier steht u.a."(8) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Er hat die Einhaltung durch Arbeitsplatzmessungen oder durch andere geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition zu überprüfen..."D. h. es besteht keine pauschale gesetzliche ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 42205

der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewertet.Ruhepausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz werden erfüllt, wenn eine gesetzlich konforme Fahrtunterbrechung gemäß der o.g. Verordnung eingelegt wurde. Demnach muss nach einer Arbeitszeit von 6 Stunden keine erneute Pause (Arbeitsunterbrechung) eingelegt werden.   ...

Stand: 09.03.2018

Dialog: 42212

Rechtlich ist der Arbeitsschutzausschuss im § 11 ASiG verankert. Zu der Frage, wer außer den Teilnehmern alles Einsicht in das Protokoll nehmen darf, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Aus der Sicht des Arbeitsschutzes spricht grundsätzlich nichts dagegen, die Protokolle zu veröffentlichen. Je nach behandeltem Thema (z.B. bei Unfalluntersuchungen) könnte es allerdings datenschutzrechtliche ...

Stand: 30.05.2022

Dialog: 29403

Der Ausbildende hat den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen (§ 15 Berufsbildungsgesetz/BBiG).Die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.Die Anrechnung erfolgt jedoch nicht auf die betriebsübliche, sondern auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden. Nach dem Unterricht ist eine Ausbildung ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9207

des Unternehmens oder die Belastungen nach Abteilung, nach Art der Verletzung usw. dargestellt werden.Eine der im BG-Raum üblichen Darstellungen ist die Unfallhäufigkeit bezogen auf 1 Mio. verfahrene Arbeitsstunden.Erläuterungen zu den von den Berufsgenossenschaften im Rahmen von Statistiken verwendete Begriffe bietet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Internet unter https://www.dguv.de/de ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3966

, das Recht zu rauchen darf nicht zu Lasten der Nichtraucher gehen. Außer einem Rauchverbot können auch organisatorische, raumbezogene Maßnahmen (Arbeitsplätze von Rauchern und Nichtrauchern trennen, Rauchpausen, Rauchzonen) und lüftungstechnische Maßnahmen (durch gezielte Luftführung wird der Tabakrauch verdünnt und schnell abgeführt) zum Schutz der Nichtraucher in Betracht gezogen werden. Frage ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 2408

Die Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck gelten als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dementsprechend unterliegen sie den dortigen Prüfbestimmungen. Gemäß § 14 Absatz 2 BetrSichV sind Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, vom Arbeitgeber wiederkehrend durch eine zur Prüfu ...

Stand: 28.04.2022

Dialog: 43668

Es gelten die Arbeitsstättenverordnung, der Anhang zur Arbeitsstättenverordnung und die Technischen Regeln für Arbeitsstätten.Die Vorschriften der früheren Bildschirmarbeitsverordnung sind seit dem 30. November 2016 in den Anhang der Arbeitsstättenverordnung, Nr. 6 Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen, integriert.Insbesondere auf die ASR A1.2 Raumabmessungen und Bewegungsflächen ...

Stand: 21.08.2018

Dialog: 42415

von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten haben." (Nr 1.9 des Anhangs 1 BetrSichV).Im Besonderen sind die zusätzlichen Vorschriften des Anhangs 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" der BetrSichV einzuhalten.Weiterhin sind die TRBS 2111 „Mechanische Gefährdungen – Allgemeine ...

Stand: 25.12.2019

Dialog: 42988

Eine innerbetriebliche Umsetzung/Abgabe (innerhalb der gleichen Firma) ist keine Bereitstellung auf dem Markt und keine Inbetriebnahme (im Sinne der Produktsicherheit). Damit kommt das Produktsicherheitsrecht nicht zur Anwendung. Wird das Produkt jedoch von einer Firma an eine andere Firma abgegeben, z. B. von einer „Firma A GmbH“ an eine „Tochterfirma B GmbH“, dann ist dies eine Bereitstellung au ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42953

Es gibt keinen rechtsformalen Grund, eine im Jahr 2004 absolvierte Ausbildung nicht anzuerkennen, auch wenn anschießend eine Bestellung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht erfolgte. Allerdings ist zu bedenken, dass es Ziel der Sifa-Ausbildung ist, die Absolventen sowohl fachlich als auch handlungsorientiert zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Sifa zu qualifizieren. Wegen der großen seit der A ...

Stand: 27.09.2013

Dialog: 19463

werden." In verschiedenen Vorschriften, wie z. B. in § 14 (2) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und § 14 (2) Biostoffverordnung (BioStoffV) wird ausdrücklich eine mündliche Unterweisung verlangt.Die Unfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte. Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehört, dass der Unternehmer bei den Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1 von den allgemeinen Grundsätzen ...

Stand: 07.01.2025

Dialog: 43048

Die Pflicht zum Unterweisen der Beschäftigten obliegt gemäß Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG bzw. § 4 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" dem Arbeitgeber. Verantwortlich für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten ist der im § 13 Abs. 1 ArbSchG genannte Personenkreis.Anderen Personen können nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 ArbSchG Arbeitgeberpflichten und damit auch die Pflicht ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 12537