Rechercheergebnisse

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 6788

Wenn Sie an Produkten wesentliche Änderungen vornehmen, werden Sie rechtlich zum Hersteller eines neuen Produktes. Ein Produkt darf gemäß § 3 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforder ...

Stand: 08.09.2021

Dialog: 43578

Grundsätzlich haben technische und organisatorische Maßnahmen Vorrang vor dem Einsatz persönlicher Schutzausrüstung (§ 9 Gefahrstoffverordnung). Diese grundsätzliche Frage muss zunächst in der Gefährdungsbeurteilung geklärt werden.Wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt, dass technische und organisatorische Maßnahmen für den Arbeitnehmerschutz nicht ausreichend und persönliche Schut ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 6544

Ja, die unter Ziffer 3.2.2 und im Anhang 2 der DGUV-Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" gegebenen Informationen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und beim Festlegen der Tragezeit einzubeziehen.Darüber hinaus sind die Herstellerangaben zu beachten.   ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 8511

am Tragmittel des Hebezeuges keine weiteren Lasten angeschlagen werden." ...

Stand: 21.08.2019

Dialog: 42800

unter allen bestimmungsgemäßen und vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wie Last, Fahrgeschwindigkeit, Bodenbeschaffenheit und Gefälle ausgeführt werden können. Diese Anforderung gilt für selbstfahrende Maschinen sowie für die meisten gezogenen Maschinen, sofern diese Maschinen nicht durch die Bremsanlage der ziehenden Maschine bzw. des Zugfahrzeugs sicher abgebremst und angehalten ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 816

Das Beschäftigungsverhältnis wird durch ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot nicht berührt. Auch wird von einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die Beitragspflicht nicht berührt. Unter § 1 Erstattungsanspruch des Aufwendungsausgleichsgesetzes -AAG- ist folgendes geregelt: (1) Die Krankenkassen ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 11070

werden können, sind eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Die Auswahl von HMDs hat anwendungsbezogen zu erfolgen. Neben der passenden Hardware ist auch auf die spezifische Software besonderer Wert zu legen. Empfehlenswert ist vor der allgemeinen Einführung die Erprobung in Form eines Pilotprojektes. Hinweis: Neben der BAuA beschäftigt sich auch das  Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen ...

Stand: 12.11.2015

Dialog: 25264

diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt ihm die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern der oder die Beschäftigte eingewilligt hat.Die Pflichtvorsorge hat der Arbeitgeber zu veranlassen. Ohne Teilnahme an der Pflichtvorsorge darf die Tätigkeit nicht ausgeführt werden. Dies ist nach § 10 ArbMedVV ordnungswidrig oder sogar strafbar.Die AMR Nummer ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 43813

Erdbaumaschinen, die durch den Arbeitgeber bereitgestellt werden und durch die Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, stellen Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV dar. Demzufolge sind die Bestimmungen der BetrSichV einzuhalten. Diese sind z.B.- die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung der Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen,- der ...

Stand: 06.06.2021

Dialog: 3958

Dort wo es erforderlich ist, muss ein Schutzhelm getragen werden, wenn kollektiv wirkende Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind. Der Arbeitgeber und seine Führungskräfte haben dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird bzw. dafür zu sorgen, dass die Gefahrenbereiche nicht ohne Schutzhelm betreten werden.  ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 246

für Arbeitssicherheit auch die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt beteiligt werden.Das Tragen einer Schutzbrille ist nicht statthaft, da der Schutzzweck durch die anderen o. g. Maßnahmen sicher und ohne jegliche Einwirkung von UV-Strahlen erreicht werden kann. Zusätzlich würde eine Schutzbrille keinen Hautschutz vor UV-Strahlung sicherstellen. Somit wäre diese Maßnahme allein nicht ausreichend. ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 12268

, zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit oder ausschließlich zum Betriebsarzt/ zur Betriebsärztin oder zur Fachkraft für Arbeitssicherheit..."Auf der Seite der BAuA ist zu der Frage "Welche Möglichkeiten gibt es bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit?" noch nachzulesen:"Der Arbeitgeber ist nach § 5 Absatz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sowie § 2 DGUV Vorschrift 2 verpflichtet ...

Stand: 24.01.2025

Dialog: 43749

er der Anwesenheit andere Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß in Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind. (2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung ...

Stand: 28.01.2024

Dialog: 11506

für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammen."In Anlage 2 Nummer 2 Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 ist noch folgendes zu der Aufteilung der Betreuungszeiten zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit nachzulesen:"Bei der Aufteilung ...

Stand: 12.03.2018

Dialog: 42216

Nach der Nummer 4.2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt für Pausen- und Bereitschaftsräume folgendes:"(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsr ...

Stand: 27.03.2018

Dialog: 42237

Gemäß § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG muss der Arbeitnehmer für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ersatzruhetag erhalten. Per Tarifvertrag kann es hiervon abweichende Regelungen geben. Grundsätzlich ist es üblich, dass bei Vollkonti-Betrieb die Schichtpläne durchgehen und Sie, wenn Sie frei haben möchten, einen Urlaubstag oder Zeitausgleich nehmen müssen. Allerdings steht ihnen der Ersatzruhet ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 2912

Wie bei der DGUV erläutert wird, sind Personen, die im Interesse der Allgemeinheit tätig sind, grundsätzlich gesetzlich unfallversichert.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dazu in Zusammenarbeit mit den Versicherungsträgern eine Broschüre zum Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt herausgegeben: Unter dem Titel "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im freiwilligen ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

Wenn auf dem Heimweg von der Arbeit ihr Pkw wegen eines technischen Defektes liegen bleibt und abgeschleppt werden muss, sehen wir keinen Anlass, dass Sie verpflichtet wären, diese Situation dem Arbeitgeber mitzuteilen. Es liegt auch kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor.Nur wenn Sie auf dem Heimweg von der Arbeit Verletzungen oder Gesundheitsschäden erleiden, wäre ...

Stand: 18.12.2023

Dialog: 14218

Nach Artikel 31 "Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter" der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACh-Verordnung) muss der Lieferant dem Abnehmer des Stoffes oder des Gemisches ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II der Verordnung zur Verfügung stellen.Eine gesetzliche Pflicht, nach Einstellen der Produktion und des Vertriebs ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, besteht ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 6779