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StVO Rz. 13 ff.; Hünnekens/Schulte, BB 1997, 533 m.w.N. aus der Rechtsprechung). "Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden." Aus der Verwaltungsvorschrift zum § 1 der Straßenverkehrsordnung unter Ziffer 2 zur Frage, ob es sich bei der Werkstraße um eine öffentliche ...
Stand: 10.07.2024
Dialog: 6539
in Lagerabschnitten.Welche Abstände und Wände notwendig sind, ist je nach Art des Gefahrstoffs (siehe Tabelle 1 der TRGS 510) in der TRGS 510 festgeschrieben (u. a. siehe oben) und können geringer sein, als für die Zusammenlagerung in Gebäuden.Auf Ihre Frage bezogen:Die Anforderungen für die Lagerung in Gebäuden (gemäß Nummer 2 im Abschnitt 13) können mittelbar auch für die Lagerung im Freien angewandt ...
Stand: 21.09.2021
Dialog: 43584
, die sich aus den Unfallverhütungsvorschriften z.B. DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention und DGUV Regel 100-001 Grundsätze der Prävention ergeben, empfehlen wir Ihnen, die Frage direkt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären. ...
Stand: 02.03.2023
Dialog: 43745
Arbeitsplatz vorhanden ist.Zur Gestaltung von Arbeitsplätzen auf Fahrzeugen siehe auch Anhang 2."Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Absturzsicherung auf dem Fahrzeug eigenverantwortlich zu beurteilen und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen lassen.Hinweis:Für weitere Fragen ...
Stand: 11.03.2020
Dialog: 43075
für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume". Die Anforderungen an Pausenräume und Pausenbereiche finden sich unter dem Punkt 4. Bezogen auf Ihre Frage sind insbesondere folgender Absatz in Punkt 4.1 relevant:"(8) Pausenräume und Pausenbereiche müssen frei von arbeitsbedingten Störungen (z. B. durch Produktionsabläufe, Publikumsverkehr, Telefonate) sein."Unter dem Punkt 4.2 ...
Stand: 08.08.2018
Dialog: 42394
"Sicherer Umgang mit fahrbaren Hubarbeitsbühnen" mit in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen. Dort ist insbesondere der Punkt 6.2 relevant. Hier heißt es u. a., dass über die Festlegungen in der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung hinaus sich die projektbezogene Gefährdungsbeurteilung u. a. auf folgende Fragen bezieht: • Finden die Arbeiten im Freien oder im Gebäude statt? (Berücksichtigung ...
Stand: 30.09.2019
Dialog: 42859
Durch die Erweiterung des Maschinenparks - so wie in der Frage beschrieben - dürfte diese Gesamtheit von Maschinen (Art. 2 a Maschinenrichtlinie - RL 2006/42/EG) wesentlich verändert werden. Eine Drehzahlveränderung an Maschinen kann zu neuen oder ausgedehnten Gefahrenbereichen an Maschinen führen und sind somit in die Risikobeurteilung (Anhang I Nr.1 Maschinenrichtlinie) einzubeziehen. Ob ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 43027
In § 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit Nummer 3 Buchstabe a) des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) ist Folgendes nachzulesen:"Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere ...
Stand: 17.02.2023
Dialog: 42780
Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus der GUV R 157 GUV-Regel Fahrzeuginstandhaltung. Das Gerüst muß so lang sein, daß i.d.R. ein Weiterbewegen des LKW nicht erforderlich ist. Ggf. kann das Gerüst fahrbar ausgeführt werden. http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/r-157.pdf 4.9 Hoch gelegene Arbeitsplätze 4.9.1 Bei Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen müssen Einrichtungen ...
Stand: 23.02.2015
Dialog: 23181
Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind nicht im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Das ArbZG kennt die Begriffe passive Fahrzeiten, Fahrzeit, Reisezeit, Dienstreisezeiten und Wegezeiten nicht, sondern nur die Begriffe Arbeitszeit, Ruhezeit und Ruhepausen.Was nun als Arbeitszeit und was als Ruhezeit anzusehen ist, ist in der Regel im Tarifvertrag und in darauf beruhenden Dienstvereinbarungen ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 17982
Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich aus dem § 10 des neuen Mutterschutzgesetzes, das zum 01.01.2018 das bisherige Mutterschutzgesetz sowie die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz abgelöst hat.Der Absatz 1 des § 10 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen" lautet:"(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat ...
Stand: 08.01.2018
Dialog: 30852
und installiert ist."In Bezug auf Ihre Frage sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden:Erstens - der Arbeitgeber möchte in seiner Unternehmung Telearbeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen einführen und die Beschäftigten sollen an der Telearbeit teilnehmen. In diesem Fall hat der Arbeitgeber den Telearbeitsplatz umfänglich nach den Anforderungen an die Bildschirmarbeit, auch mit dem erforderlichen Mobiliar ...
Stand: 25.03.2021
Dialog: 28836
erheblich erhöht (s. auch § 3 Abs. 1 ArbSchG).Die neuen Regeln und Erkenntnisse können Aussagen enthalten, wann die Bedingungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen bzw. eine Frist nach Satz 1 Nr. 2 nennen."Auf die gestellte Frage lässt sich zusammenfassend festhalten, dass der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet ist, das Gefahrstofflager hinsichtlich der neuen Regelungen zu überprüfen und dann ...
Stand: 22.02.2021
Dialog: 43477
/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Nach § 1 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) definiert sich Arbeitszeit vom Anfang bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Ein Zeiterfassungssystem erfasst in der Regel den Beginn und das Ende ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 19507
der Kollegen in allen Fragen des Arbeitsschutzes.Zu den besonderen Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten gehört es,• auf den Zustand der Schutzeinrichtungen und deren Benutzung zu achten.• auf den Zustand der persönlichen Schutzausrüstungen und deren Benutzung zu achten.• sicherheitstechnische Mängel dem Vorgesetzten zu melden.• Mitarbeiter über den sicheren Umgang mit Maschinen und Arbeitsstoffen ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 4290
des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 (III 2 – 8312) zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes weisen wir hin ( § 3 Rd 4) Bei der in der Frage geschilderten Situation sind die Fahrten zwischen der Wohnung und den Einsatzorten grundsätzlich keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Ob eine Bewertung der Situation vor Ort durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu einem anderem Ergebnis führt ...
Stand: 20.11.2023
Dialog: 16216
des Unterarmes) abdecken) sind ausreichend,c) die Bestrahlung ist sehr intensiv, so dass spezielle Schutzausrüstung zu tragen ist.Darüber hinaus muss auch die UV-Belastung des Auges berücksichtigt werden (direkte Bestrahlung, Reflexion).Ggf. müssen Schutzbrillen getragen werden. Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung dieser komplexen Frage nicht so ohne Weiteres in diesem Rahmen erfolgen kann. Ggf. sollte ...
Stand: 07.12.2021
Dialog: 14500
ein separater Raum zur Verfügung stehen muss, in dem sie ihre Pausen ungestört verbringen können. Es muss sich also um einen Raum handeln, den die Kinder oder die Eltern (erfüllen hier den Kundenbegriff) während der Pausen betriebsbedingt nicht betreten.Ob sich dieses für den in der Frage genannten Küchen- bzw. Essraum realisieren lässt, können wir von hier aus abschließend nicht beurteilen. Wird der Raum ...
Stand: 04.06.2024
Dialog: 8675
der Bundesländer werden vom LASI angeboten.Hinweis:Nach § 17 Arbeitsschutzgesetz sind die Beschäftigten berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 5561
).Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 6 GefStoffV) muss geklärt werden, ob eine technische Lüftung der Räumlichkeiten ausreichend, oder aber eine Absaugeinrichtung nötig ist. Dazu ist in der TRGS 528 ein Schutzmaßnahmenkonzept erläutert, mit dem diese Frage vor Ort auf Grundlage der zu ermittelnden konkreten Belastung geklärt werden kann. Spezielle Informationen für den Umgang mit thoriumoxidhaltigen ...
Stand: 30.03.2022
Dialog: 5543