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Ist der Arbeitgeber bei Bauarbeiten auf dem Betriebsgelände in der Pflicht, für diese Zeit eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen?

Bei sich ändernden Gegebenheiten (und hierzu zählen sicherlich großangelegte, langfristig geplante Umbauarbeiten) muss der Arbeitgeber gem. § 3 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Maßnahmen des Arbeitsschutzes anpassen. Dies bedingt also eine ergänzende, auf die Baustellentätigkeiten abgestimmte Gefährdungsbeurteilung, die Festlegung von entsprechenden (temporären) zusätzlichen Arbeitsschutzma ...

Stand: 17.05.2017

Dialog: 29153

Wo und wie ist geregelt, wer eine Brandschutzordnung erstellen muss? Wem muss sie bekannt gemacht werden?

In arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird eine Brandschutzordnung nicht grundsätzlich gefordert. Maßnahmen des Brandschutzes muss der Arbeitgeber vielmehr gemäß § 10 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Gr ...

Stand: 02.08.2024

Dialog: 2170

Gibt es bestimmte Qualifikationen, die man als Voraussetzung erfüllen muss, um ein SiGe-Koordinator zu sein bzw. einen entsprechenden SiGeKo-Plan erstellen zu dürfen?

Die Anforderung an einen SiGe-Koordinator ist über die Baustellenverordnung (BaustellV) in den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) konkretisiert. Die RAB 30 beschreibt die Anforderungen gegliedert in baufachliche-, arbeitsschutzfachliche- und spezielle Koordinatorenkenntnisse sowie die Berufserfahrung. Ein Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren sieht die BaustellV nicht vor. Die K ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 15356

Müssen Pflegekräfte, die einen Handscanner einsetzen, jährlich unterwiesen werden?

eine Kurzunterweisung ohne Aufzeichnung.Hinweise:Zu den Aufgaben des Laserschutzbeauftragten gehört u. a. die Mitwirkung bei der Unterweisung der Beschäftigten an Lasereinrichtungen und in Laserbereichen über Gefahren und Schutzmaßnahmen.In die Entscheidung, ob eine Betriebsanweisung in schriftlicher Form erstellt wird, ist neben den Kriterien, z. B. Vorgaben in Unfallverhütungsvorschriften - oder Regeln, Tätigkeiten ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 17041

Muss bei jeder spezifischen Unterweisung eine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung des Arbeitsmediziner/Betriebsarztes durchgeführt werden?

Nein, dies ist nicht erforderlich. Hierzu finden sich in der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" unter dem Punkt 5.1 folgende Informationen: (6) Nach § 14 Absatz 2 der GefStoffV hat der Arbeitgeber im Rahmen der Unterweisung sicherzustellen, dass für alle Beschäftigten, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen, eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische ...

Stand: 17.06.2015

Dialog: 24082

Darf eine Schwangere mit einem Nahinfrarot-Spektrometer (NIR) arbeiten?

Aus mutterschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine schwangere Frau mit Tätigkeiten am NIR-Spektrometer zu beschäftigen. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiterin aufgrund ihrer Ausbildung und Berufspraxis die möglichen Gefahren, die beim Betrieb entstehen können, kennt und in der Funktion und Bedienungsanweisung vertraut ist. Die Betriebsanweisung und die allgemeinen ...

Stand: 03.12.2020

Dialog: 43353

Zählt es als "Inverkehrbringen", wenn Gefahrstoffe zwischen (räumlich und größtenteils organisatorisch getrennten) Instituten derselben Organisation/Gesellschaft ausgetauscht werden?

innerhalb der Organisation weitergibt, wäre dieses kein Lieferant und es läge kein Inverkehrbringen vor.Die Organisation/Gesellschaft muss aber sicherstellen, dass das Sicherheitsdatenblatt allen Instituten, in denen mit dem Stoff oder Gemisch umgegangen wird, zur Verfügung steht, da es Grundlage für die zu treffenden Schutzmaßnahmen ist (Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisung usw.) ist. ...

Stand: 05.05.2023

Dialog: 43772

Ist es notwendig, die jährliche Unterweisung an zwei unterschiedlichen PSA-Systemen durchzuführen oder reicht eine allgemeine Unterweisung an einem der beiden Systeme aus?

•die Inhalte der Betriebsanweisung•die bestimmungsgemäße Benutzung unter Berücksichtigung der Gebrauchsanleitung des Herstellers•das richtige Anschlagen•die ordnungsgemäße Aufbewahrung•das Erkennen von SchädenDarüber hinaus sind nach § 31 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ die Angaben in der Betriebsanweisung im Rahmen von Unterweisungen mit Übungen zu vermitteln. Diese haben entsprechend ...

Stand: 19.10.2023

Dialog: 43841

Welche Anforderungen gelten für das innerbetriebliche Sammeln von Bioabfall?

Betriebsanweisung ist in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache abzufassen und an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte bekanntzumachen und zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. (§ 14 Abs. 1 BioStoffV)Die Beschäftigten sind entsprechend Punkt 4.1 Abs. 3 TRBA 500 in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zu unterweisen.Hinweise:Auf die DGUV Information 213-016 ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 15399

Welche Pflichten ergeben sich für uns, wenn wir Fremdfirmen (Werkvertrag) Werkzeuge oder Maschinen zur Verfügung stellen?

der Beschäftigten (geeignete und qualifizierte Mitarbeiter) verbleibt bei der Vertragsform "Werkvertrag" beim Auftragnehmer. Ein ständiges gegenseitiges Vergewissern ist ein Grundgebot im Arbeitsschutzrecht.Es empfiehlt sich, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von betrieblichen Einrichtungen in einer Betriebsanweisung zu regeln. Betriebsfremde Personen sollten die Kenntnisnahme und Beachtung ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Müssen für Schaltschränke einer unvollständigen Maschine separate Konformtitäserklärungen nach Niederspannungs- und EMV-Richtlinie erstellen werden?

Die in der Frage beschriebenen herangehensweisen entsprechen den Vorgaben der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Bei dem Fall 2 ist zu beachten, dass eine Roboteranlage mit Werkzeug und mit Aufgabe eine vollständige Maschine darstellt.Die DGUV-Information (FB HM-090) „Schaltschränke in Maschinen/Anlagen - Beschaffung bei Fremdunternehmen“ gibt eine Hilfestellung bei der Zuordnung zu den EU-Richtlinien ...

Stand: 15.02.2023

Dialog: 43496

Müssen wir gemäß Titel IV "Informationen in der Lieferkette" und Artikel 32 das Expositionsszenario an unseren Kunden weitergeben, obwohl der Stoff als nicht-gefährlich eingestuft ist?

Gemäß Artikel 31 Absatz 7 der REACH-Verordnung sind die Expositionsszenarien dem Sicherheitsdatenblatt anzuhängen, sofern der entsprechende Akteur der Lieferkette einen Stoffsicherheitsbericht nach Artikel 14 oder Artikel 37 der REACH-Verordnung zu erstellen hat. Nach Artikel 14 der REACH-Verordnung ist ein Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, wenn der Stoff in Mengen von 10 Tonnen oder mehr pro ...

Stand: 21.04.2020

Dialog: 43141

Welche persönlichen Voraussetzungen/Qualifikationen benötigt man zur Erstellung von SiGe-Plänen?

Zur Beantwortung der Frage ist die Baustellenverordnung (BaustellV) heranzuziehen. In § 3 Koordinierung heißt es dort:"(1) Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, hat der nach § 4 Verantwortliche einen oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen.(1a ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 17555

Fallen Handhebelpressen in den Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Betriebsanweisungen zur bestimmungsgemäßen Verwendung und die Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 BetrSichV. Hierbei wird er in der Regel seine Sicherheitsfachkraft um Unterstüzung bitten.Sofern die Pressenkraft einer Handhebelpresse ausschließlich mechanisch durch menschliche Muskelkraft übertragen wird, fällt diese nicht unter den Gültigkeitsbereich der Maschinenrichtlinie. Wenn die Muskelkraft z.B ...

Stand: 21.07.2021

Dialog: 8683

Kann ein fertig vom Hersteller in den Verkehr gebrachtes Stoffgemisch/Produkt ein Gefahrstoff sein, obwohl die offizielle Produktkennzeichnung als auch das zugehörige Sicherheitsdatenblatt weder GHS-Symbolik aufweist und keinerlei H- und P-Sätze angegeben sind?

Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten entstehen können, bspw. durch Freisetzung des Biozid-Wirkstoffs, wodurch dieses Desinfektionsmittel auch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen ist. Damit wäre auch die Erstellung einer Betriebsanweisung nach § 14 der Gefahrstoffverordnung angezeigt.Fazit:Es ist demnach möglich, dass ein Desinfektionsmittel, welches im Sinne der CLP ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 43366

Die Wartung unserer Dampfkesselanlage übernimmt eine externe Firma. Diese muss auch in den Kessel einsteigen. Wer muss das Befahrkonzept für den Dampfkessel erstellen?

Das grundsätzliche Befahrkonzept eines Dampfkessels muss bereits bei der konstruktiven Auslegung des Kessels berücksichtigt werden und muss in der Betriebs- und Wartungsanleitung des Herstellers beschrieben sein. Das Befahrkonzept berücksichtigt insbesondere die Anzahl, Größe und Anordnung von Einstiegsöffnungen, Flucht- und Rettungsmöglichkeiten etc. und ist bereits für die Prüfung vor Inbetriebn ...

Stand: 14.11.2018

Dialog: 42496

Ist es bei Arbeitszeitregelungen besser, unternehmensweite oder einzelvertragliche Lösungen zu finden?

Ob individuelle oder kollektive Regelungen im Unternehmen vorteilhafter sind, hängt sehr stark von den Gegebenheiten vor Ort ab. In den Unternehmen gibt es sehr unterschiedliche Regelungen: manche Betriebe kommen mit einer Betriebsvereinbarung zurecht, die in einem gemeinsamen Prozess zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erarbeitet wurde. Schriftlich festgelegte Regelungen fördern zudem die Sicher ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 3379

Kann man, wenn im Sicherheitsdatenblatt kein Flammpunkt angegeben ist, davon ausgehen, dass dieser unter 370 °C ist?

Bei den Lagerklassen 10 - 13 der TRGS 510 ist der Flammpunkt nur für die Lagerklasse 10 (Brennbare Flüssigkeiten) von Bedeutung. Fehlt bei einer Flüssigkeit die Angabe eines Flammpunktes, muss der Ersteller des Sicherheitsdatenblattes nach Anhang II Ziffer 9.1 der REACH-Verordnung begründen, warum diese Eigenschaft nicht zutrifft oder warum keine Informationen vorliegen. Fehlen hier Angaben ...

Stand: 20.06.2014

Dialog: 21379

Muss man zur Bedienung von Freischneidern in der Grünpflege einen Lehrgang besuchen?

der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber ...

Stand: 13.06.2022

Dialog: 21409

Ist beim Austausch des Bohrgestänges an einem selbstfahrenden Bohrgerät Alleinarbeit zulässig?

Arbeiten" nicht von einer Person allein ausgeführt werden dürfen und verweist insofern wieder auf § 8 der DGUV Regel 100-001. Es obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen die Arbeiten als gefährliche Arbeit einzustufen. Er hat eine Betriebsanweisung zu erstellen, aus der die Schutzmaßnahmen bei Alleinarbeit hervorgehen. Insbesondere ist die Überwachung, das Meldesystem und die Erste ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 7849

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