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nicht sachgerecht und vollständig erfüllen." Damit wird klargestellt, dass vor einer Bestellung zum Sicherheitsbeauftragten eine Mindestqualifikation vorliegen muss, damit der Sicherheitsbeauftragte seiner Aufgabe nachkommen kann. Diese Mindestqualifikation kann nur durch den Besuch eines entsprechenden Qualifizierungslehrgangs erworben werden. Bildungsangebote können der Seite Unfallversicherungsträger ...
Stand: 24.10.2024
Dialog: 6618
Nach § 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASIG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 ASIG genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,2. die Zahl der beschäftigten Arb ...
Stand: 23.05.2025
Dialog: 13789
. Regelmäßige oder mindestens bedarfsbezogene Baustellenbesuche, sind für eine erfolgreiche Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination also erforderlich. Ein wochenlanges Fernbleiben des SiGeKo von der Baustelle kann für den Erfolg der Tätigkeit nicht förderlich sein. Jedoch ist auch dies im jeweiligen Einzelfall gesondert zu bewerten. Sollte z. B. schon zu Beginn einer Baustelle feststehen, dass Firmen ...
Stand: 16.09.2024
Dialog: 16019
Nach § 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen. Eine Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bedarf nach § 5 ASiG ebenso der Schriftform. Dies bedeutet, dass die Bestellung vom Arbeitgeber oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig ...
Stand: 08.09.2022
Dialog: 26678
Nach § 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen. Eine Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bedarf nach § 5 ASiG ebenso der Schriftform. Dies bedeutet, dass die Bestellung vom Arbeitgeber oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig ...
Stand: 26.06.2019
Dialog: 6739
Strahlenschutzbevollmächtigte, die im Auftrag des Strahlenschutzverantwortlichen bestimme Aufgaben und Pflichten, wie z .B. die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten, übernehmen.Wenn ein Strahlenschutzverantwortlicher sich eines Strahlenschutzbevollmächtigten bedient, besteht darüber eine Informationspflicht gegenüber dem Strahlenschutzbeauftragten. Dies kann aus § 71 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz abgeleitet ...
Stand: 21.10.2019
Dialog: 4904
Da es sich hier aufgrund Ihrer Beschreibung um ein Bauvorhaben "eines Arbeitgebers" (Generalunternehmer) handelt, fordert die Baustellenverordnung (BaustellV) keinen Koordinator.Jedoch ist in diesem Fall zumindest § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" und die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 zu beachten. In § 8 ArbSchG und § 6 DGUV Vorschrift 1 wird di ...
Stand: 13.02.2019
Dialog: 42584
Im § 211 des Strahlenschutzgesetzes ist festgelegt, dass die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, als Bestellung nach § 70 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes fort gilt.Durch die Änderungen im Strahlenschutzrecht ergeben sich damit keine Änderungen hinsichtlich der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten. Dies gilt sowohl ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 42679
Die Begriffe Bestellung, Benennung oder Beauftragung werden häufig synonym verwendet und sind im Arbeitsschutzrecht durch die jeweilige Rechtsgrundlage geprägt: Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt werden gemäß Arbeitssicherheitsgesetz bestellt.Sicherheitsbeauftragte werden gemäß DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" bestellt.Ersthelfer werden eingesetzt (DGUV Vorschrift 1 ...
Stand: 24.01.2023
Dialog: 13226
Die Ausbildung zum Maschinenbauingenieur allein erfüllt noch nicht die Voraussetzungen der baufachlichen Kenntnisse gemäß RAB Teil A. Die erforderlichen Kenntnisse können aber im Laufe der beruflichen Tätigkeit erworben worden sein. Welche und wie weitreichend die baufachlichen Kenntnisse sein müssen, hängt letztlich von der Art und dem Umfang der zu koordinierenden Baumaßnahme ab. Eine pauschale ...
Stand: 03.06.2019
Dialog: 25994
Nein! Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheits (Sicherheitsfachkrafte, SiFas) ist im Arbeitssicherheitsgesetz geregelt. Eine Anzeige der Bestellung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wird hier nicht gefordert. ...
Stand: 27.11.2014
Dialog: 22399
. Eine Ausnahme, wie z. B. die bergbaurechtliche nach § 1 Abs. 2 BaustellV, existiert für das Kernkraftwerk nicht, deswegen muss die Forderung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV, auf Baustellen bei den Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, einen oder mehrere Koordinatoren [i. S. von Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren (SiGeKo)] zu bestellen, erfüllt werden. Diese Forderung muss gem. § 4 BaustellV ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 18626
Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV geregelt. Ein Krankenhaus kann durch eigene Transporte von Gefahrgütern oder der Übergabe, z.B. zur Entsorgung von Gefahrgütern, am Gefahrguttransport beteiligt sein. Liegt eine Beteiligung vor, ist dann ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen, wenn bei einem Transport die höchstzulässige ...
Stand: 01.09.2014
Dialog: 5227
Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gemäß Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-, schriftlich mit Zustimmung des Betriebsrates, zu bestellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es üblich, dass die Bestellung vom Arbeitgeber, dem Betriebsrat und der beauftragten Person (Fachkraft für Arbeitssicherheit) unterzeichnet wird. Auf die entsprechenden Informationen und Formblätter ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 13565
Gemäß § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel (hier: der Anlegeleiter) zu ermitteln.Zur Nutzung von Leitern wird im Anhang 1, Nummer 3.1.4 ausgeführt:"Die Verwendung von Leitern als hoch gelegene Arbeitsplätze und von Zugangs- und Positionierungsve ...
Stand: 11.03.2021
Dialog: 18865
Nach § 22 des Sozialgesetzbuchs VII hat der Arbeitgeber für sein Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates zu bestellen. Des Weiteren wird in der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) (zu § 20 Sicherheitsbeauftragte) ausgeführt, dass die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in schriftlicher Form erfolgen sollte. Nach Ihrer ...
Stand: 05.12.2014
Dialog: 13033
Für Inklusionsbeauftragte sind die Integrationsämter zuständig. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) GbR hat ein Informationsblatt zu der Thematik veröffentlicht, in dem auch auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen wird.Unter der Nummer 2.9 "Ablauf der Bestellung" wird dort Folgendes ausgeführt:"Zur Handhabung der Bestellung ...
Stand: 30.08.2022
Dialog: 43623
Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit ist im § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt. Ihre Bestellung hat schriftlich unter Angabe der übertragenen Aufgaben zu erfolgen. Es ist sinnvoll, dass die bestellten Personen dieses Formular auch unterzeichnen. In Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer zusätzlich Sicherheitsbeauftragte zu bestellen ...
Stand: 29.03.2023
Dialog: 1924
Eine allgemeines, umfassendes Weisungsbefugnisrecht hat der Strahlenschutzbeauftragte nicht, außer es wird ihm in seiner Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen (Genehmigungsinhaber) eingeräumt (§ 31 Abs. 2 StrlSchV). Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)* auferlegten Pflichten, nur im Rahmen seiner ...
Stand: 17.10.2017
Dialog: 30526
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe für den Bauherrn, eine Baumaßnahe durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit begleiten bzw. betreuen zu lassen. Die Verpflichtung zur Bestellung/Beauftragung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegt ausschließlich Arbeitgebern (Arbeitssicherheitsgesetz). Das heißt, die einzelnen Arbeitgeber (Gewerke), welche für die Bauausführung beauftragt ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 42610