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der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass die Leuchten den Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie genügen. Wenn an Endkonsumenten nur die Einzelteile einer Leuchte verkauft werden und diese dann von einem vom Endkunden beauftragten Elektriker zu einer betriebsfertigen Leuchte montiert werden, wird der Elektriker zum Hersteller im Sinne der Niederspannungsrichtlinie und muss ...
Stand: 24.01.2016
Dialog: 25089
Für Unternehmen, denen ausschließlich Pflichten als Empfänger zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 nicht.In § 8 Abs. 5 der GbV finden sich die Angaben, die ein Jahresbericht mindestens enthalten muss."1. Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen, 2. Gesamtmenge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier Stuf ...
Stand: 11.05.2021
Dialog: 20866
Nein, in Betrieben mit 18 Beschäftigten ist dies nicht erlaubt.Siehe hierzu Punkt 4 Absatz 6 der ASR A4.1 "Sanitärräume". Dort heißt es:"Für weibliche und männliche Beschäftigte sind getrennte Sanitärräume einzurichten. In Betrieben mit bis zu neun Beschäftigten kann auf getrennt eingerichtete Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume für weibliche und männliche Beschäftigte verzichtet werden, wenn ein ...
Stand: 17.02.2025
Dialog: 42663
Die ARGE ist i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dadurch bedingt ist unsere Rechtsauffassung zunächst so, dass jedes Einzelunternehmen als Strahlenschutzverantwortlicher Auftritt und somit auch eine eigene Strahlenschutzorganisation haben muss. D. h.jedes Mitgliedsunternehmen, dass in einem fremden Kontrollbereich arbeiten möchte, muss im Besitz einer Genehmigung nach § 25 Strahlen ...
Stand: 25.07.2019
Dialog: 42779
An einem Personen- und Lastenaufzug ist es möglich eine Ausstiegsklappe an der Fahrkorbdecke mit einer Vorrichtung zum Aufhalten zu versehen, wenn - sichergestellt ist, dass durch die Vorrichtung Personen nicht gefährdet werden können (eine Gefährdung könnte sich beispielsweise durch Hineinfallen in die durch die aufgehaltene Ausstiegsklappe entstandene Deckenöffnung ergeben) und - die sonstigen ...
Stand: 27.01.2017
Dialog: 13822
mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...
Stand: 04.12.2024
Dialog: 24360
Die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) können in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht in Anspruch genommen werden. Diese Freistellungen gelten nur, wenn durch das Unternehmen, Beförderungen in Verbindung mit Ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden (für den Eigenbedarf; nicht für Dritte). Durch diese Freistellungen würden die Vorschriften des ADR nicht gelten. Es können von Ihnen die ...
Stand: 25.08.2016
Dialog: 9056
. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten."Dieser Text legt nahe, daß keine Einzelperson über das erforderliche Fachwissen verfügt, um allein alle Arbeitsschutzprobleme in einem großen Betrieb bearbeiten zu können.Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist damit nicht ausschließlich Sache von Fachkräften für Arbeitssicherheit.Das Fachwissen der Personen ...
Stand: 17.01.2025
Dialog: 24854
Gemäß § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) setzt sich der Arbeitsschutzausschuss (ASA) wie folgt zusammen:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten,- Fachkräften für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Grundsätzlich sollten alle genannten Teilnehmer ...
Stand: 05.09.2024
Dialog: 42440
Nein.Der Arbeitsschutzausschuss hat seine Rechtsgrundlage im § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Danach hat der Arbeitsschutzausschuss die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen und setzt sich zusammen aus:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat ...
Stand: 27.06.2019
Dialog: 15188
sicherheitstechnische Dienste beauftragt, da die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) mindestens 80 Stunden im Jahr als Sifa tätig sein muss. Die Sifa muss eine bestimmte Ausbildung zur Erlangung der Fachkunde absolviert haben. Die Absicht eines Arbeitgebers, die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit in seinem Betrieb zu übernehmen, ist grundsätzlich nicht unproblematisch. Da Sie weder die Ausbildung ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 2327
aus § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 und des DGUV Grundsatzes 308-001 nicht anzuwenden. Nach § 7 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 68 darf der Unternehmer mit dem Steuern von Mitgänger-Flurförderzeugen nur Personen beauftragen, die geeignet und in der Handhabung unterwiesen sind. Die Beauftragung der Fahrer muss in diesem Fall nicht schriftlich erfolgen.Grundsätzlich dürfen Jugendliche nicht mit gefährlichen ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 4594
für den Versicherungsschutz während Betriebsfeiern und -ausflügen erfüllt sind, musses sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers handeln das Unternehmen die Veranstaltung mit dem Ziel durchführen, das Betriebsklima zu stärken und die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander zu fördern muss die Unternehmensleitung oder ihre Beauftragte bzw. ihr Beauftragter an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnehmen ...
Stand: 15.02.2024
Dialog: 9335
Aus dem staatlichen Arbeitsschutzrecht ist uns keine Regelung bekannt, zumal die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hier nicht anzuwenden ist.Die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" geht in § 8 näher auf Plätze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer; Sicherheitsgurte ein. Besonders möchten wir Absatz 7 hervorheben:"Plätze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer müssen ausreichenden Bewegungs ...
Stand: 20.09.2021
Dialog: 43583
eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 2 Nr. 30 Lit. f) Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Derartige überwachungsbedürftige Anlagen sind unter anderem vor erstmaliger Inbetriebnahme durch eine "zur Prüfung befähigte Person für Explosionsgefährdungen" im Sinne von § 2 Abs. (6) in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, einer Prüfung gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 4 ...
Stand: 03.08.2016
Dialog: 27186
Gemäß § 71 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung/StrlSchV hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass beruflich exponierte Personen zur Kontrolle und ärztlichen Überwachung vor Aufnahme ihrer Tätigkeit der Kategorie A oder B zugeordnet werden.Somit ist der Strahlenschutzverantwortliche zunächst dafür zuständig. Dieser kann jedoch sinnvollerweise die Aufgabe ...
Stand: 19.03.2020
Dialog: 7299
Die FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen des Sachgebiets "Behälter, Silos und enge Räume" der DGUV geben zu der Frage "2.3 Kann der SiPo durch technische Maßnahmen ersetzt werden?" folgende Antwort:"Ganz eindeutig: nein!Der Sicherungsposten beim Befahren von Behältern hat wichtige Aufgaben: er muss die im Behälter tätigen Personen ständig beobachten ...
Stand: 29.10.2024
Dialog: 43928
Im § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Rahmen der Teilnehmer (dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräft en für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) des Arbeitsschutzausschußes benannt.Wenn der Arbeitgeber als sicherheitstechnische ...
Stand: 12.07.2018
Dialog: 42352
mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...
Stand: 28.11.2013
Dialog: 19901
Zu Ihrer Frage läßt sich in dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" unter dem Punkt 4 Beauftragung folgendes nachlesen:"Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Fahrer mit der Führung von Flurförderzeugen vom Unternehmer beauftragt werden. DieseBeauftragung ist schriftlich zu erteilen.Die Form ...
Stand: 29.01.2018
Dialog: 42170