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Ja, es muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden. Eine Ausnahme ist in § 11 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- nicht vorgesehen. Hier heißt es:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte ...
Stand: 04.12.2024
Dialog: 24360
In der DGUV Information 209-012 "Kranführer" ist hierzu unter der Nummer 5.1 "Transportarbeit ohne Anschläger" Folgendes nachzulesen:"Solange eine Last am Kran hängt, muss der Kranführer die Steuereinrichtung im Handbereich behalten, um jederzeit korrigierend eingreifen zu können. Dies bedeutet, dass er die Steuereinrichtung zwar loslassen, sich aber nicht von ihr entfernen darf. Ausgenommen hierv ...
Stand: 02.05.2022
Dialog: 43619
Ihre Frage läßt sich nicht allgemein beantworten. Es ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Dabei sind die folgenden Randbedingungen zu beachten:Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse von Jugendlichen, nicht nur für das Ausbildungsverhältnis. Auch im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) sind daher die Anforderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes einzuh ...
Stand: 09.07.2019
Dialog: 19615
Alle Felder des Formblatts zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen sind maschinenschriftlich auszufüllen.Hinweis:Auf die Ausführungen unter der Nummer 8 der Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften möchten wir hinweisen. ...
Stand: 13.05.2024
Dialog: 12592
werden die Maßnahmen zur Notfallrettung und ärztlichen Versorgung beschrieben. Hierzu sind u.a. Absprachen mit der örtlichen Feuerwehr und dem Rettungsdienst erforderlich. Der Rettungsdienst ist für die notfallmedizinsche Versorgung der Baustelle zuständig (Vergleiche Ziffer 3.1.1. der RAB 25). Der ermächtige Arzt gem. Druckluftverordnung muss während der Arbeits- und Wartezeiten jederzeit erreichbar ...
Stand: 20.06.2016
Dialog: 10274
, sich eine Verantwortung des Fahrers nach § 23 der StVO ergibt, wenn er vor oder nach Fahrtantritt wahrnehmbare Ladungssicherungsmängel nicht behebt oder beheben lässt.Auf die Anforderungen zur Ladungssicherung beim Transport gefährlicher Güter gem. Verordnung GGVSEB und ADR (Kap. 7.5.7) weisen wir hin. ...
Stand: 27.12.2023
Dialog: 6244
ausreichenden Immunschutz verfügt. (§ 11 Abs. 2 MuSchG) Der Röteln-Virus wird als Tröpfcheninfektion übertragen und kann über den Mutterkuchen auf das Kind übertragen werden. Je früher die Infektion in der Schwangerschaft erfolgt, desto schwerer und häufiger sind die kindlichen Schäden.Deshalb besteht für nicht immune Schwangere beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ein gesetzliches ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 42621
Die beschriebenen Arbeitszeiten sind für eine werdende Mutter verboten, auch wenn sie sich freiwillig dazu bereit erklärt.Begründung:Die zulässigen Arbeitszeiten einer werdenden Mutter sind im § 4 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach darf der Arbeitgeber "eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb ...
Stand: 19.09.2018
Dialog: 42451
die Fragestellung abzielt, ist somit bis zum 01. Juni 2018 durchzuführen und abzuschließen. Vorgenannte Prüfung kann von einer zur Prüfung befähigten Person nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.3 BetrSichV durchgeführt werden, sofern es sich nicht um Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 BetrSichV handelt. ...
Stand: 25.05.2018
Dialog: 42290
eingesetzt werden. Die Freistellung für Hausmüllfahrzeuge gilt für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen. Freigestellt ist auch die Anfahrt ins Sammelgebiet sowie die an die Sammlung anschließende Fahrt zur Abladestelle. Eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung kommt nur in Betracht, soweit es sich um die Abfuhr von Hausmüll handelt. (Ausnahmeregelung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 ...
Stand: 07.03.2015
Dialog: 23276
die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten2. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 18 MuSchG.Der Arbeitgeber ...
Stand: 27.02.2019
Dialog: 23367
und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden."§ 18 Abs.1 BEEG:"Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 8889
gestatten, auch solche Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 oder § 7 ASiG verfügen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen (§ 18 ASiG).Hinweis: Existiert ein Betriebsrat, hat ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 5017
,- der Betrieb / die Benutzung und Beschaffenheit der Arbeitsmittel ,- die Unterweisung und Anweisungen an Beschäftigte, auch in Form von Betriebsanweisungen.Gemäß Ziffer 3.2 "Anforderung an den Maschinenführer" der DGUV R 100-500 - Kapitel 2.12 - Betreiben von Erdbaumaschinen - dürfen mit dem selbständigen Führen oder Warten von Erdbaumaschinen nur Personen beschäftigt werden, die1. das 18. Lebensjahr ...
Stand: 06.06.2021
Dialog: 3958
werden soll (§ 16 BEEG) .Ein Anteil von bis zu 24 Monaten der Elternzeit kann auch auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden.Der Kündigungsschutz ist im § 18 BEEG geregelt. Danach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht kündigen. "Der Kündigungsschutz beginnt acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ...
Stand: 07.01.2019
Dialog: 4001
Bei Ihren Mitschülern ist vermutlich das Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten. Hier gibt es strengere Vorgaben u. a. bzgl. der Arbeits- und Pausenzeiten und der freien Samstage / 5-Tage-Woche. Da Sie aber über 18 Jahre alt sind, muss bei Ihnen nur das Arbeitszeitgesetz beachtet werden. Danach ergibt sich folgende Beurteilung:Die angegebenen Arbeitszeiten sind sowohl im Hinblick ...
Stand: 02.09.2019
Dialog: 1077
) ihre Anwendung auf Geräte der Kategorie I aus, wenn diese Geräte gleichzeitig Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie sind. Bei entsprechenden Geräten der Kategorie II und höher sind aber beide Richtlinien nebeneinander anzuwenden.Eine Ausnahme stellt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG im Bezug auf die Niederspannungsrichtlinie dar. Im Anhang I Nummer 1.5.1 macht sich die Maschinenrichtlinie die Schutzziele ...
Stand: 21.10.2021
Dialog: 17250
Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten.Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1). Die Ausnahme für Hausangestellte entspricht Art. 3 a) der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie.Da die in privaten Haushalten beschäftigten Personen ...
Stand: 02.02.2022
Dialog: 13684
Eine Betriebsanweisung nach § 14 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV muss grundsätzlich zur Verfügung stehen (Ausnahme bei geringer Stoffmenge, geringe Gefährdung und geringe Exposition). Gruppenspezifische Betriebsanweisungen kommen immer dann in Frage, wenn durch die Art der verwendeten Stoffe oder Gemische vergleichbare Gefahren auftreten und auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen vergleichbar ...
Stand: 01.03.2016
Dialog: 3367
zu betrachten.Weiterhin sind die Lageranforderungen der Ziffern 5.4.3.2 und 5.4.3.3. bei Mengen über 100 Tonnen bzw. 1500 Tonnen zu beachten.Auf die in Ziffer 5.5 des Anhangs 1 der GefStoffV genannten Erleichternden Bestimmungen wird in Bezug auf Ausnahmen verwiesen. Alle Ausnahmen benötigen ein Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung.Auf die Anforderungen an die Trennung für Zubereitungen der Stoffgruppe C ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 18946