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Darf eine Schwangere zu Rufbereitschaft in der Zeit von 18.00 bis 9.00 Uhr eingesetzt werden?

Das Verbot der Mehrarbeit findet sich im § 4 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG): "Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber ...

Stand: 08.06.2018

Dialog: 6416

Gibt es eine untere Grenztemperatur, ab der werdende Mütter nicht mehr in einer Lagerhalle arbeiten dürfen?

Nach § 11 Abs.13 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes dürfen werdende Mütter u.a. nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Hitze und Kälte ausgesetzt sind.Von Kältearbeit wird schon gesprochen, wenn bei Lufttemperaturen unter + 15 °C mindestens eine Stunde pro Schicht gearbeitet werden muss (Griefahn, B., Arbeit in mäßiger Kälte, Dortmund 1995, Schriftenreihe ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 17449

Ich bin Einzelunternehmer und miete 2 x jährlich einen LKW für ca. 14 Tage mit dem bis zu 4 Personen fahren. Welche Karten benötige ich?

oder bei einer Mietdauer von nicht mehr als 24 Stunden nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn ein Jahr aufzubewahren hat. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Ausdrucke bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 5772

Muss eine Fahrerin/ein Fahrer Arbeitszeiten einer Nebentätigkeit dem Arbeitgeber mitteilen?

Ja, Arbeitszeiten, die im Rahmen von Minijobs geleistet werden, sind ebenfalls Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und daher in der gemäß § 21 a Abs. 8 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geforderten Aufstellung von den Beschäftigten anzugeben. ...

Stand: 07.02.2024

Dialog: 6024

Wann ist eine arbeitsmedizinische Vorsorge beim Tragen von Chemikalienschutzhandschuhen erforderlich?

Stoffe in Teil 1 Absatz 1 Nr. 1 Anhang zur ArbmedVV nicht eingehalten werden, oder eine Gesundheitsgefahr durch direkten Hautkontakt besteht. In Teil 1 Absatz 1 Nr. 2 Anhang zur ArbmedVV ist weitere Pflichtvorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen aufgeführt.Pflichtvorsorge ist z. B. notwendig bei Feuchtarbeit von regelmäßig vier Stunden oder mehr je Tag (Teil 1 Abs. 1 Nr. 2 a Anhang ArbmedVV ...

Stand: 03.02.2025

Dialog: 14743

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Aufgaben im Brandschutz z.B. nach Punkt 4 der DGUV Information 205-001 wahrzunehmen?

), den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und sämtlichen sonstigen öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften ergeben. Dies bedeutet, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit hinsichtlich des Brandschutzes auch einen Beratungsauftrag hat.Gemäß § 10 ArbSchG muss jeder Arbeitgeber Beschäftigte benennen, die für den Fall eines Brandes Aufgaben der Brandbekämpfung und erforderlichenfalls der Evakuierung ...

Stand: 16.01.2020

Dialog: 11856

Wenn die Zweifahrerbesatzung eines Fahrzeuges am folgenden Tag einzeln fahren soll, reicht dann eine Pause von 9 Stunden oder muss man auf 11 Stunden erhöhen?

Ein „Mehrfahrerbetrieb“ liegt für den Fall vor, in dem während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer auf dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer fakultativ, während ...

Stand: 05.09.2014

Dialog: 9941

Wie lange dürfen Verkäuferinnen während einer Schicht nach Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats gehende/stehende Tätigkeiten ausüben?

Ihre Frage zielt auf die Regelungen des § 11 Absatz 5 Nummer 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab:"(…) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen (…) sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet,"Unter ständigem Stehen ...

Stand: 24.09.2024

Dialog: 44006

Welche Regelungen müssen beachtet werden, wenn bei einer Feuerwehr Atemschutzflaschen befüllt werden?

Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen ortsbewegliche Druckgeräte befüllt werden, sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Beträgt die Füllkapazität mehr als 10 Kilogramm je Stunde ...

Stand: 11.02.2023

Dialog: 43770

Ist die betriebliche Nutzung des Notebooks auf einer Dienstreise als Arbeitszeit zu sehen?

Ja!Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält für Wege- und Reisezeiten zwar keine Hinweise, wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind, in den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Kommentar zum ArbZG von Anzinger / Koberski)  werden aber Arbeitsgerichtsentscheidungen sowie gefestigte Rechtsauffassungen wiedergegeben und kommentiert.Reisezeiten sind alle unabhängig von Beginn und Ende ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 8246

Fallen unsere Arbeitszeiten unter den Begriff Schichtarbeit oder handelt es sich nur um versetzte Arbeitszeit?

Der Begriff Schichtarbeit kommt im Arbeitsschutzrecht (Arbeitszeitgesetz-ArbZG) und im Tarifvertragsrecht vor. Nachfolgend wird auf den Begriff im Arbeitszeitgesetz näher eingegangen. Sollte Ihre Frage in Richtung tarifliche Regelungen (Entlohnung) zielen, wäre der jeweilige Tarifvertrag anzuwenden. Ggf. sollten Sie sich dann mit der Frage an entsprechend autorisierte Stellen (Gewerkschaften ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 2430

Was muss beachtet werden, wenn der gesamte Produktionsraum, in dem Pizzen von den Mittarbeitern belegt werden, auf +12 °C heruntergekühlt werden soll?

gesprochen, wenn bei Lufttemperaturen unter +15 °C mindestens eine Stunde pro Schicht gearbeitet werden muss (Griefahn, B., Arbeit in mäßiger Kälte, Dortmund 1995, Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz Forschungsbericht 716).Entsprechend der DIN 33403 "Klima am Arbeitsplatz und in der Arbeitsumgebung - Teil 5: Ergonomische Gestaltung von Kältearbeitsplätzen"  werden folgende Kältebereiche ...

Stand: 16.05.2024

Dialog: 6696

Während einer Dienstreise ins Ausland wird an einem dortigen Feiertag gearbeitet. Besteht diesbzgl. Anspruch auf einen Ausgleichstag?

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem anderen Land ...

Stand: 08.03.2024

Dialog: 4288

In der TRBS 2121 Teil 2 ist die Arbeit auf einer Leiter mit max. 2 Stunden angegeben. Wie ist das zu bewerten, wenn die Tätigkeit 6 Stunden dauert, aber auf drei Mitarbeiter verteilt wird, welche sich jeweils nach 2 Stunden abwechseln?

Dies ist im Sinne der TRBS 2121 Teil 2 nicht zulässig.Unter Nummer 4.2.4 "Leiter als hochgelegener Arbeitsplatz" ist nachzulesen, dass zeitweilige Arbeiten Arbeiten sind, die einen Zeitraum von zwei Stunden je Arbeitsschicht nicht überschreiten, wie z. B. Wartungs-, Instandhaltungs-, Inspektions-, Mess- und Montagearbeiten.Wenn die Tätigkeit insgesamt 6 Stunden dauert, handelt es sich nicht um ...

Stand: 18.11.2020

Dialog: 43343

Wie ist der Begriff Werktag definiert?

Als Werktage gelten sämtliche Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (siehe auch § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz).Auch nach dem Arbeitszeitgesetz zählt der (vielfach arbeitsfreie) Samstag gleichwohl zu den Werktagen. Dieses ist z.B. für die Ermittlung der durchschnittlichen werktäglichen Arbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) von Bedeutung.Neben den bundeseinheitlichen ...

Stand: 25.01.2024

Dialog: 5136

Wie ist zur verfahren, wenn ein Beifahrer nicht über eine Fahrerkarte verfügt?

Wenn eine Fahrt im Rahmen einer generellen, personenbezogenen Nachweisverpflichtung durchgeführt wird, darf eine Person, die nicht im Besitz einer Fahrerkarte ist, dieses Fahrzeug nicht lenken. Die erweiterten Regelungen über die Mehrfahrerbesatzung gem. der Verordnung EG 561/2006 sowie des § 21a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dürfen in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.Unabhängig ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15590

Muss der Ausgleich einer verkürzten Ruhezeit an die wöchentliche Ruhezeit hinten angehängt, oder kann sie dieser auch vorangestellt werden?

Die wöchentliche Ruhezeit umfasst nach Artikel 4 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006:"„wöchentliche Ruhezeit“ den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ umfasst;— „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden;— „reduzierte ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 14692

Wer ist für die Erteilung von Bewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz bei Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern zuständig?

Im Durchführungserlass der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitgesetz ist folgendes geregelt (Auszug)2. Für Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 findet die Regelung des       § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Anwendung mit der Folge, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Betriebssitz oder die Betriebsstätte ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass ein von ihm angeordnetes Fahrsicherheitstraining in der Freizeit absolviert wird? Kann man in diesem Fall die Teilnahme verweigern?

Im Arbeitszeitgesetz werden zu Fortbildungszeiten/Qualifizierungsmaßnahmen explizit keine Aussagen getroffen. Grundsätzlich gilt aber, dass auf vom Arbeitgeber veranlassten Arbeitszeiten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden sind. Andererseits stellen Aus- und Fortbildungszeiten eine besondere Form der Tätigkeit dar, die, sofern sie außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17670

Darf während einer Schwangerschaft mehr als 8 Stunden am Tag gearbeitet werden - evtl .auf freiwilliger Basis oder in Bereitschaft?

Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat".Diese Punkte gelten auch für Bereitschafts-, Ruf- und Notdienste. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber keine (Ruf-)Bereitschaft einer werdenden Mutter anordnen darf, wenn er nicht gewährleisten kann, dass die vorgenannten Verbote der Mehrarbeit eingehalten werden. Eine 12-Stunden-Schicht ist somit verboten ...

Stand: 19.09.2018

Dialog: 42451

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