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Gemäß § 18 Abs 1. Ziffer 1 der Fahrpersonalverordnung "Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85" - sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 11787
Die Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten sind unter Nummer 2 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genannt. Konkretisierungen der Anforderungen werden in der DGUV Regel 100-500 Kapitel 2.10 Ziffer 2.3.2 und der DGUV Information 208-019 "Sicherer Umgang mit fahrbaren Hubarbeitsbühnen" aufgeführt, welche in der Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 20.08.2020
Dialog: 12276
sein (Ziffer 3.6 Abs.1 des Anhangs zur ArbStättV). Gelangen, wie in der Frage geschildert, Abgase in einen Arbeitsraum, widerspricht dieses den Anforderungen der ArbStättV an die Luftqualität in Arbeitsräumen. Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- grundsätzlich verpflichtet, eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen und möglicher Gefährdungen vorzunehmen und zu dokumentieren (§§ 5 und 6 ...
Stand: 13.11.2015
Dialog: 2415
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.In der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV wird unter Ziffer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert: "Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ...
Stand: 03.01.2020
Dialog: 3741
-NRW (Schule in NRW Nr. 1031/1) zu beachten.In Schulen sollte nur mit bauartzugelassenen radioaktiven Strahlern umgegangen werden.Ferner wird darauf hingewiesen, dass Schüler, gemäß Ziffer 8.10.1 “Offene radioaktive Stoffe“ der v. g. RISU, nicht mit offenen radioaktiven Stoffen umgehen dürfen, deren Aktivität über der Freigrenze nach der StrlSchV liegt. Mit Stoffen deren Aktivität über der Freigrenze ...
Stand: 10.04.2015
Dialog: 23580
eine Fahrerkarte zu stecken.Pannenhilfefahrzeuge sind solche Fahrzeuge, bei denen sich aus den Zulassungsunterlagen ergibt, dass sie als „Pannenhilfefahrzeuge“ anerkannt sind. Bei diesen Fahrzeugen muss in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) unter Ziffer 22 „Als Pannenhilfsfahrzeug nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt“ eingetragen sein.Als Pannenhilfefahrzeuge sind anerkannt:• Abschleppwagen ...
Stand: 18.10.2018
Dialog: 42487
bei der Pflege einer einzelnen Person in deren Privatwohnung.Zu Pausen wird im Mindestkatalog unter Ziffer 6 aufgeführt, dass man beispielsweise in der Sozialstation Pausenräume schaffen kann und den Pflegekräften zwischen zwei Einsätzen ermöglicht – beispielsweise durch entsprechende Tourenplanung – dort die Pause zu verbringen.Den Mindestkatalog erhalten Sie im Internet auf der Seite des LASI ...
Stand: 04.06.2018
Dialog: 23633
Grundlegende Anforderungen an die ergonomische Gestaltung von Software finden sich unter Ziffer 6.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen: "(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme ...
Stand: 01.03.2017
Dialog: 22384
Die Frage ist im Rahmen der nach der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) zu erstellenden Risikobeurteilung zu beantworten.Die Maschinenrichtlinie sowie verschiedene harmonisierte Normen schreiben in bestimmten Bereichen eine Sicherung gegen eine nicht vorgesehen Nutzung vor. (siehe Maschinenrichtlinie Anhang 1, Ziff. 3.3 Steuerung: „Erforderlichenfalls sind Maßnahmen zu treffen ...
Stand: 26.04.2022
Dialog: 19690
Die Anlage muss den in § 4 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genannten Anforderungen i. V. m. den Mindestanforderungen des Anhangs 1 ((hier insbesondere Ziffer 2.17) entsprechen und gemäß den im Anhang 2 BetrSichV aufgeführten Mindestanforderungen zur Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln betrieben werden. Die TRBS sind für den sicheren Betrieb heranzuziehen ...
Stand: 24.02.2017
Dialog: 18666
Arbeitsmittels zu verbinden. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG - MRL [pdf] fordert diesbezügl. in Anhang I Ziff. 1.4.3. "Besondere Anforderungen an nichttrennende Schutzeinrichtungen": Nichttrennende Schutzeinrichtungen müssen so konstruiert und in die Steuerung der Maschine integriert sein, dass die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange sie vom Bedienungspersonal erreicht ...
Stand: 29.05.2012
Dialog: 16305
. § 9 Abs. 3 Ziff. 7 BiostoffV. ...
Stand: 13.04.2022
Dialog: 6419
Regelungen zu Raumtemperaturen sind in der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV getroffen (Ziffer 3.5 Anhang ArbStättV):In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren ...
Stand: 25.03.2023
Dialog: 4357
Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 5256
, die durch Eingänge direkt aus dem Freien betreten werden und in die Feuchtigkeit von außen hineingetragen werden kann) => R9.In Eingangsbereichen können auch großflächige Schmutz- und Feuchtigkeitsaufnehmer angeordnet werden (Ausführung: siehe Ziffer 4 der ASR A1.5).Sanitärräume (Toiletten-, Umkleide- und Waschräume) => R10Treppen (Innentreppen, auf die Feuchtigkeit von außen hineingetragen werden kann) => R9Zu ...
Stand: 09.08.2022
Dialog: 11370
nach einer geeigneten Organisation beinhaltet auch die Maßnahme, dass eine Wirksamkeitskontrolle der organisatorischen Regelungen erfolgt. Aus § 3 Abs. 2 ArbSchG werden die sog. Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) abgeleitet. Im nationalen Leitfaden für AMS wird in den Ziffern 2.15.4 b), 2.15.7 a), 2.19.1 und 2.20 c) die Erstellung und Überwachung der Krankenstandstatistiken als Element eines AMS aufgeführt ...
Stand: 13.01.2018
Dialog: 2783
Grundsätzlich werden in der 9. ProdSV in Verbindung mit der Richtlinie 2006/42/EG zwei Anforderungen beschrieben.In Ziffer 1.6.3 Anhang I wird die Anforderung hinsichtlich der Trennung von Energiequellen beschrieben:"Die Maschine muss mit Einrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen Energiequelle getrennt werden kann. Diese Einrichtungen sind klar zu kennzeichnen ...
Stand: 26.05.2022
Dialog: 7709
Mittel (z.B. auf Basis von Aldehyden) zu prüfen. Die Umgangsvorschriften für aldehyhaltige Desinfektionsmittel sind dabei zu beachten (s. Ziffer 7.3.3.1 TRGS 525). Eine Wischdesinfektion ist der Sprühdesinfektion aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht in jedem Fall vorzuziehen. ...
Stand: 08.04.2013
Dialog: 4345
) 2016/425 wird unter Ziffer 11.6 erläutert:“The manufacturer has the obligation to provide his instructions and information to the users with each unit of PPE placed on the market, i.e. in paper or printed on the packaging.”Die v. g. Variante mit dem Bildschirm ist demnach keine Umsetzung der VO(EU) 2016/425. Die Verordnung richtet sich jedoch „nur“ an die dort genannten Akteure, d. h. an Hersteller ...
Stand: 27.05.2019
Dialog: 42736
von Leuchtzeichen als Informationseinrichtung müssen diese für das Bedienungspersonal eindeutig und leicht verständlich sein (vgl. Anhang I, Ziff. 1.7.1.1 RL 2006/42/EG). Das heißt, wenn an einer Maschine verschiedene Leuchtzeichen als Warneinrichtungen und als Informationseinrichtungen gleichzeitig nebeneinander verwendet werden, so darf die Informationseinrichtung nicht Farben und Zeichen der Warneinrichtung ...
Stand: 14.10.2014
Dialog: 22092