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Nach § 1 Absatz 2 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) ist Persönliche Schutzausrüstung jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.Nach § 2 Abs.2 ...
Stand: 13.02.2020
Dialog: 43051
Hierzu ist in den FAQ's des Reach-CLP-Biozid Helpdesk der BAuA folgendes nachzulesen: "0076 In welcher Sprache muss die "Information nach Artikel 33" zur Verfügung gestellt werden? Die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 selbst macht keine Aussage darüber in welcher Sprache dieses "zur Verfügung stellen von Information" gemäß Artikel 33 zu erfolgen hat.Entscheidend ist, dass der Abnehmer die ihm ...
Stand: 16.11.2018
Dialog: 42509
ausgestattet sein."Haben, wie in Ihrem Fall, Kunden Zutritt zu den Arbeitsbereichen, ist unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten ein Pausenraum zur Verfügung zu stellen (ASR A4.2, Nr. 4.1 Abs.3 letzter Spiegelstrich). Keinesfalls darf Ihr Arbeitgeber Sie während der Pausen der Arbeitsstätte verweisen!In Bezug auf Ihre Frage, ob Umkleidezeiten Pausen- oder Arbeitszeiten sind, muss zwischen dem Arbeits ...
Stand: 10.01.2024
Dialog: 23947
, hat der Unternehmer nach DGUV Vorschrift 1 § 3 Abs. 1 durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz zu ermitteln, welche Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 erforderlich sindNach hiesiger Auffassung muss der Arbeitgeber keine Gefährdungsbeurteilung für die psychische Belastung des Betriebsrates erstellen ...
Stand: 22.10.2024
Dialog: 25946
der Gefährdungsbeurteilung nicht auf einer hoch detaillierten Ermittlung der Exposition (komplex, zeitaufwendig etc.), sondern auf der Vermeidung/Minderung der Belastung für die Beschäftigten liegen. Hierzu sollte in Bezug auf Ihre Fragestellung zum einen Nr. 2 "Verkürzte Exposition an Arbeitsplätzen mit gleich bleibenden Arbeitsbedingungen" in der Anlage 5 zu TRGS 402 beachtet werden:"(5) Auch bei Einhaltung ...
Stand: 11.03.2020
Dialog: 19208
wird, kann in gegenseitigem Einverständnis eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft bestellen, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure nach diesem Titel erfüllt.(2) Der Vertreter hat auch alle anderen Verpflichtungen für Importeure im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesem Zweck muss er über ausreichende Erfahrung im praktischen Umgang mit Stoffen ...
Stand: 10.10.2018
Dialog: 42474
Es ist nicht unüblich, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) auch weitere Beauftragtenfunktionen ausüben. Das kann auch Beauftragtenfunktionen aus den in der Anfrage genannten Rechtsgrundlagen betreffen. Voraussetzung hierfür ist, dass die mit dem Unternehmer vereinbarten Aufgaben nach DGUV Vorschrift 2 hierdurch nicht eingeschränkt werden.Die Anfrage bezieht sich allerdings ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 19281
Nach § 2 (1) Nr. 8 SGB VII sind u. a. folgende Personen bei den Unfallversicherungsträgern versichert: (...) a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete ...
Stand: 13.07.2015
Dialog: 24285
dieses Gesetzes sind:1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3.arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,4.Beamtinnen und Beamte,5.Richterinnen und Richter,6.Soldatinnen und Soldaten,7.die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten."Ein Geschäftsführer ...
Stand: 02.09.2025
Dialog: 44181
eingerechnet. Unter Doppelwoche wird dabei ein Zeitraum von 2 Wochen verstanden, der etwaige Sonn- und Feiertage einschließt.Mehrarbeit ist für werdende und stillende Mütter verboten. Somit gilt für werdende und stillende Mütter ab 18 Jahren gemäß § 4 Abs.1 MuSchG, dass sie täglich nicht länger als 8 1/2 Stunden arbeiten dürfen. Eine tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden ist demnach nicht zulässig. ...
Stand: 04.09.2018
Dialog: 20511
Grundsätzlich gilt, dass die Integration eines behinderten Menschen vom Betriebsarzt unter Berücksichtigung der realen Arbeitsanforderungen sowie des Grades der Einschränkung erfolgen sollte.Nach § 81 Abs.4 SGB IX - Sozialgesetzbuch 9 "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber u.a. Anspruch auf "...eine behinderungsgerechte ...
Stand: 02.05.2017
Dialog: 15614
in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, ... ... 2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen, ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 13381
) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.(5) Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 4 hinzuzuziehen ist.(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat ...
Stand: 06.09.2022
Dialog: 14364
/ zum ersten Kunden und benutzen ein Fahrzeug des Arbeitgebers, ist dies Arbeitszeit, da sie ab Fahrtbeginn Weisungen unterliegen und der Arbeitgeber jederzeit die Fahrtroute oder den Einsatzort ändern könnte.Lenkt der Arbeitnehmer im Außendienst ein Dienstfahrzeug ist dies Arbeitszeit.Gemäß § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit ...
Stand: 15.11.2024
Dialog: 42640
Ja, die Verbandkästen sind auch in einer kleinen Arztpraxis erforderlich, wobei unter einem Verbandskasten auch ein Schrank verstanden werden kann, der das erforderliche Erste-Hilfe-Material enthält (vergl. ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe", Nr. 4 Abs.1).Nach § 4 Absatz 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben ...
Stand: 29.11.2019
Dialog: 42919
oder in unmittelbarer Nähe in einer Anzahl vorhanden sein, die eine jederzeitige Nutzbarkeit sicherstellen. Die Privatsphäre ist bei der Nutzung zu gewährleisten.(...)(3) Für die Räume, in denen die Einrichtungen genutzt werden, gelten die Anforderungen aus Punkt 4.1 Abs. 5 bis 11."Eine konkrete Wegstrecke in Metern, die zurückgelegt werden darf, findet sich in den Vorschriften nicht. Die ASR A4.2 führt unter 4.1 Nr ...
Stand: 21.06.2023
Dialog: 28752
ist. Zu empfehlen ist, dass sich der Arbeitsschutzausschuss eine Geschäftsordnung gibt und die Sitzungsergebnisse protokolliert. In der Geschäftsordnung sollte auch geregelt werden, wie zu verfahren ist, wenn Teilnehmer verhindert sind bzw. nicht teilnehmen. Auch wenn der Betriebsrat nicht an der Sitzung des Arbeitsschutzausschusses teilnimmt, hat der Arbeitgeber ihm gemäß § 89 Abs.5 BetrVG das Protokoll ...
Stand: 04.01.2021
Dialog: 28212
Unter dem Punkt 2 Anwendungsbereich der ASR A1.8 "Verkehrswege" ist folgendes nachzulesen:"Diese ASR gilt für das Einrichten und Betreiben von Verkehrswegen inklusive Treppen, ortsfesten Steigleitern und Steigeisengängen, Laderampen sowie Fahrsteigen und Fahrtreppen. Sie gilt nicht für Zu- und Abgänge in, an und auf Arbeitsmitteln im Sinne von § 2 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung ...
Stand: 30.01.2023
Dialog: 42568
mit vergleichbarer Qualifikation durchgeführt werden." (§ 10 Abs.2 BetrSichV) Der Arbeitgeber muss sich also im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung vergewissern, dass der Beschäftigte, der von ihm mit den Instandhaltungsaufgaben betraut wird, fachkundig ist. "Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer ... bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde ...
Stand: 01.03.2016
Dialog: 26071
Bezug nimmt, sollte eine Prüfung nach VDE 701/702 die Anforderungen der DGUV Vorschrift 3 Prüfung erfüllen.DGUV Vorschrift 3, § 2 Abs. 2:„Elektrotechnische Regeln im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind die allgemein anerkannten Regeln der Elektrotechnik, die in den VDE-Bestimmungen enthalten sind, auf die die Berufsgenossenschaft in ihrem Mitteilungsblatt verwiesen hat.“ ...
Stand: 15.01.2021
Dialog: 18903