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Fallen Fahrten zum Transport von Zelten durch Reiseveranstalter unter das Fahrpersonalrecht? Greift hier die sog. Handwerkerregelung?

erforderlich.Die sogenannte Handwerkerregelung der Fahrpersonalverordnung - FPersV ist dann anzuwenden, wenn Transporte von Material, Ausrüstungen oder Maschinen durchgeführt werden, die der Fahrer (z.B. ein Handwerker) zur Ausübung seines Berufes benötigt.Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.Die Handwerkerregelung  gilt gemäß: § 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV bis einschliesslich 3,5 t ...

Stand: 18.06.2017

Dialog: 13704

Wer muss beim begleiteten Fahren ab 17 die Fahrerkarte stecken?

-Kontrollgerätes besteht nicht. Ist in dem PKW mit einer zGM von 3500 kg jedoch ein EG-Kontrollgerät eingebaut, muss dieses gemäß § 1 Abs. 7 FPersV im Sinne von Artikel 13 EWG VO Nr. 3821/85  ordnungsgemäß benutzt und betrieben werden. Das bedeutet in Bezug auf die Fragestellung, dass beide Personen im Besitz einer Fahrerkarte  und diese auch stecken müssen .Der Fahrer in Kartenschacht 1, der Beifahrer ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13947

Ab wann genau muss ein Expositionsverzeichnis geführt werden, wenn ein Gemisch insgesamt oder ein Inhaltsstoff als "Carc. 1A" eingestuft ist?

Für den beschriebenen Fall braucht kein Expositionsverzeichnis geführt werden.Begründung:In der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist unter dem § 2 Absatz 3 folgendes nachzulesen:"Krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch sind1.Stoffe, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils geltenden Fassung als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42738

Welche Arbeiten dürfen in Theatern an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden?

 nicht an Werktagen vorgenommen werden können.  Zu diesen zulässigen Beschäftigungen zählen Tätigkeiten bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und andere ähnliche Veranstaltungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG).Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den v.g. Veranstaltungen stehen wie Auf- und Abbauarbeiten (sogenannte verbundende Hilfs- und Nebentätigkeiten) dürfen ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13414

Welche Ex-Zone ist in einem Gas-Sicherheitsschrank für Druckgasflaschen mit brennbaren, ex-fähigen Gasen zu definieren?

, nicht auf Dichtheit geprüft und zur Entnahme von Gasen angeschlossene Flaschen, nicht auf Dichtheit geprüft, Zone 2 Gemäß Ziff. 1.3 Abs. 3 der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" müssen Druckgasflaschenschränke gemäß DIN EN 14470-2 bei entzündbaren und brandfördernden Gasarten mit einer dauerhaft wirksamen technischen Entlüftung mit einem mindestens 10-fachen Luftwechsel je Stunde ...

Stand: 18.11.2014

Dialog: 22290

Darf Probenmaterial aus Nasalspülungen in einem S1 Labor untersucht werden?

Nach Nr. 4.4.1 Absatz 1 der TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" sind humane Probenmaterialien, deren Infektionsstatus nicht weiter charakterisiert ist, als potentiell infektiös anzusehen und unter den Bedingungen der Schutzstufe 2 durchzuführen. Die Schutzstufe 1 ist gemäß Abs. 5 nur dann ausreichend ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 10892

Wie oft muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit sich fortbilden?

, wenn regelmäßig Fortbildung betrieben wird.Weitere Vorgaben finden Sie in der Unfallverhütungsvorschrift - DGUV Vorschrift 2 - „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ . Im Anhang 3 Nr.9 der DGUV Vorschrift 2 wird "Ständige Fortbildung organisieren (Aktualisierung und Erweiterung)" als mögliche Aufgabe der Grundbetreuung genannt.Wechselt beispielsweise eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 28287

Fallen die Druckluftbehälter eines LKWs unter die Bestimmung des Anhangs 2 Abschnitt 4 der BetrSichV und müssen entsprechend geprüft werden?

Die Druckluftbehälter eines als Arbeitsmittel eingesetzten LKWs unterfallen den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), auch Anhang 2 Abschnitt 4.Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs.6 BetrSichV u.a. Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. ...

Stand: 27.07.2020

Dialog: 43227

Ist es zulässig, im Betrieb die alte Kennzeichnung und in den Maschinenbetriebsanweisungen die neue Kennzeichnung zu verwenden?

Gemäß § 12 Abs.2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln eine schriftliche  Betriebsanweisung für die Verwendung des jeweiligen Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen.  Ziel von Betriebsanweisungen ist es, Unfälle ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28889

Fällt das Ausliefern von Wäsche an Hotels unter die Ausnahme vom Sonntagsverbot nach § 10 Arbeitszeitgesetz?

Sofern Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen die in § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG genannten Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden (nur dann!). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 darf in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung (Hotel) sowie im Haushalt auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Der Wäscheservice ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 11274

Macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seine Beschäftigten für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?

Gemäß § 22 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) "Chemikaliengesetz - Tätigkeiten" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig"[...]24.entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung in der vorgeschriebenen Weise zugänglich gemacht wird,25.entgegen § 14 Absatz 2 ...

Stand: 01.07.2024

Dialog: 12383

Mit welchen Sanktionen muss ich rechnen, wenn ich in meinem Betrieb die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung nicht durchführt?

Eine Gefährdungsbeurteilung ohne Berücksichtigung der psychischen Belastung ist unvollständig. Eine unvollständige Gefährdungsbeurteilung ist nach verschiedenen Rechtsverordnungen eine Ordnungswidrigkeit und Bußgeld bewehrt (z. B. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsstättenverordnung, § 22 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung, jeweils in Verbindung mit den §§ 18, 19, 25 Arbeitsschutzgesetz). ...

Stand: 05.11.2019

Dialog: 42907

Wird bei einer "Leerfahrt" eine Fahrerkarte benötigt?

besteht, wenn das Fahrzeug vom Geltungsbereich ausgenommen (gem. Art. 3 VO (EG) Nr. 561/2006 i. V. m. § 1 Abs. 2 FPersV) wurde bzw. eine Ausnahme gem. § 18 FPersV in Anspruch genommen werden kann. Ob die Bedingungen hierfür vorliegen, ist im Einzelfall individuell vor der Fahrt abzuklären. ...

Stand: 25.11.2018

Dialog: 42521

Benötigen Beschäftigte, die Gasflaschen aufstellen und anschließen eine spezielle Ausbildung/einen speziellen Lehrgang?

Eine Forderung nach einer speziellen Ausbildung/ einem speziellen Lehrgang ist uns aus dem Arbeitsschutzrecht nicht bekannt.In der DGUV Vorschrift 79 "Verwendung von Flüssiggas" ist unter § 4 "Anforderungen an Personen" nachzulesen, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nur von Versicherten betrieben oder gewartet werden, die im Betreiben ...

Stand: 06.08.2021

Dialog: 43538

Muss die Registrierungsnummer für die Registrierung als on-site intermediate auf dem Kunden SDB angegeben werden, wenn die Substanz ausschließlich als API verkauft wird?

Nein, das muss sie nicht, und es wäre auch unangebracht. Stoffe, die in Human- oder Tierarzneimitteln verwendet werden, unterliegen nicht der Registrierungspflicht (REACH-VO, Art. 2 Abs. 5 a)). Insofern entfällt auf dem Sicherheitsdatenblatt die Nennung einer Registriernummer, da der Stoff ja nicht registrierungspflichtig ist (REACH-VO, Anh. II Nr. 1.1). Die Nennung der Ihnen erteilten ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 30281

Bezieht sich Nr. 12.6.2 Absatz 2 der TRGS 510 auf die Gesamtlagermenge von 1.000 Liter brennbarer Flüssigkeiten (H224, H225 u. H226) innerhalb eines Lagers oder auf die Größe einzelner Gebinde bis zu 1.000 Liter?

Der in Abschnitt 12.6.2 Absatz 2 TRGS 510 genannte Wert von 1.000 Liter bezieht sich auf die Behältergröße, nicht auf die Gesamtlagermenge innerhalb eines Lagerraumes.In Lagerräumen mit Behältern bis zu dieser Größe muss ein mindestens 0,4-facher Luftwechsel pro Stunde vorhanden sein. ...

Stand: 05.06.2021

Dialog: 43541

Muss ein Expositionsverzeichnis für das gelegentliche Sägen von Eichenholz geführt werden?

Sobald Sie in der Gefährdungsbeurteilung zu dem Ergebnis kommen, dass die Gesundheit oder die Sicherheit durch die CMR- Stoffe gefährdet wird, ist ein Verzeichnis nach § 14 (3) Nr. 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu führen.In der GefStoffV ist unter dem § 2 Absatz 3 Folgendes nachzulesen:"Krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch sind1.Stoffe, die in Anhang VI der Verordnung ...

Stand: 02.08.2022

Dialog: 43568

Wird die grafische Darstellung von Ex-Zonen in einem Ex-Zonenplan verbindlich gefordert?

und Bewertung der Explosionsgefährdungen,• die Beschreibung der Schutzmaßnahmen (technisch, organisatorisch; Explosionsschutzkonzept),• die Zoneneinteilung gem. Anhang I Nr. 1.7 GefStoffV,• für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen gem. § 11 und Anhang I Nr. 1 GefStoffV gelten.• wie die Vorgaben gem. § 15 GefStoffV umgesetzt werden• welche Überprüfungen nach § 7 Abs. 7 GefStoffV und welche Prüfungen ...

Stand: 06.02.2024

Dialog: 43589

Stimmt es, dass nur der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausstellen kann?

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus § 13 und § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Hierbei wird zwischen betrieblichen (gilt für alle werdende und stillende Mütter, § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG) und ärztlichen (per ärztlichem Attest, § 16 Abs. 1 MuSchG) Beschäftigungsverboten unterschieden:1. Betriebliche Beschäftigungsverbotegelten für alle werdenden ...

Stand: 11.06.2024

Dialog: 6230

Gibt es eine Pflicht, dass Beschäftigte zur Verfügung gestellte Kälteschutzjacken tragen müssen?

sind die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzgesetzes und die speziellen Kriterien der PSA-Benutzungsverodnung zu berücksichtigen. § 2 Abs. 1 Nr. 2-4 der PSA-BV bestimmt, dass PSA nur bereitgestellt werden darf, wenn die PSA1. .....2. Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich bringen,3. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und4 ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 9884

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