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Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt:"Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,  - (...) - die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 6558

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Ist es nach der Maschinen-Richtlinie zulässig, dass handgeführte Maschinen bewusst oder unbewusst laufend abgelegt werden können?

Die Maschinen-Richtlinie (Masch-RL) Anhang 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen Maschinen im Europäischen Wirtschaftsraum bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen. Die MaschRL richtet sich an den Hersteller.Neben grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an Maschinen (Kapitel 2.2.) regelt die MaschRL auch Anforderungen zur Stillsetzung von Maschinen im Notfall (handgef ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43793

Darf beim Mehrfahrerbetrieb ein Fahrer kurz vor Ende der Tour zu Hause abgesetzt werden?

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein we ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 13276

Wie berechnen sich die täglichen und wöchentlichen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im Nahverkehr?

Die Vorschrift des § 21a Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist als Ergänzung zur VO (EG) Nr. 561/2006 zu sehen. Wesentliche Regelungsinhalte sind die Bereitschaftszeiten und die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten.Die Abgrenzung hinsichtlich der EG-Sozialvorschriften und dem deutschen Arbeitszeitgesetz besteht darin, dass in den EG-Sozialvorschriften die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 9199

Müssen Laserschutzbeauftragte, die die fachliche Qualifikation im Zeitraum 2010/2013 erworben haben, einen Fortbildungslehrgang bis zum 31.12.2021 besuchen?

Nein, dieser Personenkreis muss nicht bis zum 31.12.2021 nachqualifiziert werden.Die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) wurde am 19.07.2010 im Bundesgesetzblatt unter der Bezeichnung "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen ...

Stand: 18.06.2020

Dialog: 43136

Benötigt eine Laufkatze, die in einen Elektrokettenzug eingehängt wird, eine eigene EG-Konformitätserklärung und ein eigenes CE-Kennzeichen?

nun bei Ihnen in die Gebäudestruktur eingebaut wird und als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden soll. Der entsprechende Akteur muss dann alle anwendbaren Pflichten der 9. ProdSV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erfüllen. ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 42598

Was ist bei Transporten (SUV mit Anhänger) zu beachten bezüglich Fahrerkarte/Fahrtenbuch? Muss der Fahrer ein G - Untersuchung erhalten?

zugeordnet sind, gibt es hierfür keine Ausnahme. Der Einsatz des 2,4 t-Fahrzeugs unterliegt den Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Der Einsatz der 5,1 t Einheit unterliegt den VOen 561/2006 sowie der 3821/85 mit allen daraus resultierenden Vorschriften (Kontrollgerät, Unternehmenskarte , Fahrerkarte , Datenspeicherung etc.). Sollte es sich bei Ihnen als Fragesteller um ...

Stand: 04.10.2014

Dialog: 22042

Muss die Fahrerkarte auch für Fahrten innerhalb der Freigrenze von 100 Kilometern gesteckt werden?

Die Aussage,  dass ein Mitarbeiter die Fahrerkarte immer ins Digitale Kontrollgerät stecken muss, sobald er selber fährt oder auch nur mitfährt, ist nur richtig, wenn man sich nicht auf eine Ausnahme berufen kann. Als Gartenbaubetrieb ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie von einer der Ausnahmen nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zum Beispiel Buchstabe 1B oder 1C Gebrauch ...

Stand: 16.03.2015

Dialog: 23358

Dürfen 5-Minuten-Pausen als Lenkzeitunterbrechung angerechnet werden?

Vorbemerkung: Der Begriff "Lenkzeitunterbrechung" in der Fragestellung wird in der Antwort mit dem Begriff "Fahrtunterbrechung" gleich gesetzt. Antwort: Ausschließlich unter dem zeitlichen Aspekt betrachtet, ja. Erläuterung: Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 [Begriffsbestimmungen]; § 1 Absatz 1 FPersV "Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr" Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21204

In welchen Zusammenhang steht die Gefährdungsanalyse zur Gefährdungsbeurteilung?

und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei ….. e) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, …In der früheren Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurde der Hersteller einer Maschine verpflichtet eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit der Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln.Der Begriff Gefahrenanalyse wurde in der geltenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 19.10.2022

Dialog: 43485

Für welche Unternehmen findet die Fahrpersonalverordnung Anwendung?

einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt gelten die Bestimmungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006. ...

Stand: 15.02.2018

Dialog: 1950

Besteht bei neuen Hubarbeitsbühnen eine Verpflichtung zur Installation einer Zweihandsteuerung?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nennt im Anhang I die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen bei der Herstellung von Maschinen. Hierbei müssen die auftretenden Gefährdungen in einer Risikobeurteilung betrachtet werden und geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos getroffen werden. Zur Minderung des Risikos, welches von einer Gefährdung ausgeht, können verschiedene ...

Stand: 25.04.2023

Dialog: 43547

Müssen Betriebsanleitungen für Fahrzeughebebühnen in der Sprache des Landes verfasst werden, in dem die Hebebühne verkauft wird oder reicht eine Anleitung in englischer Sprache?

Fahrzeughebebühnen sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Unter Anhang I, Ziffer 1.7.4. der Maschinenrichtlinie werden auch Vorgaben gemacht, in welcher Sprache die Betriebsanleitung abgefasst werden muss:"1.7.4 Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitglied staats beiliegen, in dem die Maschine ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 17361

Optische Restwärmeanzeige am Ceran Kochfeld

Anforderungen). Dort sind keine Anforderungen formuliert, die eine optische Restwärmeanzeige bei Ceran-Kochfeldern konkret vorschreiben würde.   Eine Möglichkeit zur Forderung nach einer Restwärmeanzeige ergibt sich im Anhang I der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG bzw. 2014/35/EU. Dort wird gefordert, dass elektrische Betriebsmittel so konzipiert und beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung ...

Stand: 03.02.2016

Dialog: 25865

Welche Mengen brennbarer Flüssigkeiten dürfen an einem Laborarbeitsplatz aufbewahrt werden?

. Die geschützte Stelle ist z. B. ein Sicherheitsschrank nach DIN EN 14470-1:2006."Hinweis:Anforderungen an die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten finden Sie in der TRGS 510 unter Ziffer 12. ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 30875

Müssen Spielplatzgeräte den CE-Kennzeichnungsprozess durchlaufen?

„Spielplatzgeräte für die öffentliche Nutzung“ fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG (Spielzeugrichtlinie). Ob ein Spielgerät in den Anwendungsbereich z. B. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) oder der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) fallen kann, ist ggf. zu prüfen und kann zur CE- Kennzeichnung mit allen Konsequenzen führen. In jedem Fall ...

Stand: 14.09.2023

Dialog: 25002

Ist es bei einem Gabelstapler mit einem durch Streben vergittertem Dach zwingend notwendig, dass zusätzlich oben eine Scheibe vorhanden ist?

Nein, in jedem Fall zwingend sind die Scheiben nicht.Allerdings muss ein Stapler/Flurförderzeug die Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG erfüllen, hier Anhang 1 Nr. 3.4.4. "Herabfallende Gegenstände":"Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und mitfahrendem anderem Bedienungspersonal oder anderen mitfahrenden Personen ein Risiko durch herabfallende Gegenstände ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 15209

Welche Vorschriften sind für Krane zu beachten, die integrierter Teil von Maschinen sind?

des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) beschaffen sein muss. In diesem Anhang sind im Wesentlichen die Schutzziele festgelegt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, kann der Hersteller je nach dem Ergebnis seiner Gefahrenanalyse und unabhängig vom Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 52 auf einzelne Elemente der DGUV Vorschrift 52 zurückgreifen.  ...

Stand: 15.08.2019

Dialog: 4601

Wird ein Betreiber, der von einem Hersteller ein Rührwerk bezieht und dieses in einen Behälter eines anderen Herstellers einbaut, zum Hersteller der "Gesamtmaschine Rührbehälter"?

Der Betreiber muss ein Konformitätsbewertungsverfahren gem. Maschinenrichtlinie durchführen (einschließlich Anbringen eines CE-Zeichen). Die mitgelieferte Einbauerklärung ist nicht ausreichend.Das Rührwerk (inkl. Steuerung) mit Behälter ist gem. Artikel 2 a) 4. Spiegelstrich "Begriffsbestimmungen" der RL 2006/42 EG, Maschinenrichtlinie- MRL eine Maschine, da sie eine Gesamtheit von Maschinen ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 16657

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