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Ist zum Öffnen begaster Container grundsätzlich ein Befähigungsschein-Inhaber notwendig?

Gemäß Anhang I Nummer 4.2 Absatz 3 Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist für das Öffnen, Lüften und die Freigabe begaster Transporteinheiten ein Befähigungsschein notwendig.Die TRGS 512 "Begasungen" konkretisiert dies in Nummer 3 Absatz 3 in der Form, dass für das Öffnen, Lüften und insbesondere für das Freigeben von Transporteinheiten, in denen nachweislich Begasungsmittel festgestellt ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43217

Besteht auch für einen kirchlichen Träger auf dem Gebiet von Betreuungen nach dem Betreuungsgesetz die Pflicht zur Bestellung von Betriebsärzten?

auch diese Personen Auskunft geben, wer als Betriebsarzt/Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt wurde.Sie können auch Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger ansprechen.Nach § 17 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes sind die Beschäftigten berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.Sinn und Zweck der Vorschrift ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 5396

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

nach der Sonderbauordnung NRW können wir keine Aussage machen. Sprechen sie bitte diesbezüglich ihre örtliche Bauaufsichtsverwaltung an. Auf die Informationen unter http://www.vbg.de/produktionenundveranstaltungen/ weisen wir hin.Weiter ist die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 17 "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" relevant. Sie enthält im Wesentlichen in den drei Hauptabschnitten ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Darf ein Büro nur durch eine Tür belüftet werden?

, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen (§ 17 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Bezüglich Art und Häufigkeit der Lüftung sollte der Arbeitgeber aufgefordert werden (sofern vorhanden unter Beteiligung des Betriebsrates), den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit hinzuzuziehen. Der vorgenannte Personenkreis hat per ...

Stand: 11.12.2024

Dialog: 6770

Darf ein 16-jähriger, der noch vollzeitschulpflichtig ist, mittwochs und sonntags Anzeigenblätter für jeweils 2,5 bis 3 Stunden verteilen?

Beschäftigung generell verboten (s. § 17 JArbSchG). ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 29271

Führt eine Fehlgeburt zu einem Beschäftigungsverbot nach Mutterschutzgesetz?

weniger als 500 Gramm betragen hat. Bei einer Fehlgeburt endet der Mutterschutz mit dem Ende der Schwangerschaft. Die Schutzfrist nach der Entbindung tritt somit nicht ein.Jedoch steht Ihnen im Falle einer Fehlgeburt nach der 12 Schwangerschaftswoche ein erweiterter Kündigungsschutz in Form einer Kündigungsschutzfrist von 4 Monaten zu (§ 17 Abs.1 Nr.2 MuSchG). ...

Stand: 27.02.2023

Dialog: 3038

Was kann unternommen werden und welche möglichen Konsequenzen können sich für den Arbeitgeber bei unzureichender Klimatisierung eines Großraumbüros ergeben?

spielen.Beschäftigte sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen [§ 17 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)].Bezüglich Art und Möglichkeit der Lüftung, Befeuchtung und der Temperierung des Raumes sollte der Arbeitgeber aufgefordert werden, unter Beteiligung des Betriebsrates, der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt und der Fachkraft ...

Stand: 06.05.2019

Dialog: 8028

Ist Nachtarbeit während eines Schüler-Betriebspraktikums möglich?

und Konditoreien ab 5 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien ab 4 Uhr beschäftigt werden. Weitere Ausnahmen können weder von der zuständigen Aufsichtsbehörde noch von den Sorgeberechtigten zugelassen werden.Ein Arbeitgeber, der gegen das Nachtarbeitsverbot verstößt, würde ordnungswidrig handeln. Dieses gilt auch für eine Beschäftigungen im Rahmen eines Schülerbetriebspraktikums. ...

Stand: 17.11.2023

Dialog: 15307

Gibt es eine Vorschrift, die fordert, dass in einer Ausbildungswerkstatt für Tischler ein zentraler Notausschalter für die Maschinen vorhanden sein muss?

Für Ihre Frage dürfte folgende Informationsschrift sehr hilfreich sein:Berufsgenossenschaftliche Informationen (BG-Informationen) hier: BGHM-I 103 „Maschinenlehrgänge Holzbearbeitung – Organisation und Anforderungen an Ausbildungsstätten" (bisher BGI 727).In der BGHM-I 103 finden Sie auf Seite 17 Vorschriften aufgeführt, die für Ausbildungsstätten maßgeblich sind. Auf Seite 18 ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 23598

Wie können sich Beschäftigte verhalten, wenn in der kälteren Jahreszeit die Heizung ausfällt?

Mindesttemperatur kann auf keinen Fall hingenommen werden. Eventuell könnte im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Beratung durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt noch erörtert werden, ob im Einzelfall eine Raumtemperatur von z.B. 17° C noch tolerierbar ist, bis die Heizungsanlage wieder instandgesetzt ist.Hinweis:Auf die Informationen des Landesamtes ...

Stand: 14.01.2025

Dialog: 4833

Darf ich bei einem individuellem Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) ein Vollzeitstudium beginnen?

, dass die §§ 17 bis 24 auf sie nicht anzuwenden sind.Ein ärztliches Beschäftigungsverbot bezieht sich in der Regel auf bestimmte Tätigkeiten oder generell auf alle Tätigkeiten am Arbeitsplatz der werdenden Mutter und dürfte nur für Ihren jetzigen Arbeitsplatz gelten. Ob dies so ist, sollten Sie mit der Ärztin abklären, die das Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat. Ggf. führen die Gründe ...

Stand: 25.11.2019

Dialog: 18850

Aus welchen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Pflicht zur turnusmäßigen Prüfung einer Stickstofflöschanlage durch einen Sachverständigen?

-LV 35- Nr. A 2.1 und A 2.3 zur BetrSichV).Löschanlagen können auch überwachungsbedürftige Anlagen darstellen bzw. enthalten (z. B. der Löschmittelbehälter als Druckgerät). Gemäß der Einstufung ergibt sich dann ein Prüferfordernis durch eine befähigte Person oder eine zugelassene Überwachungsstelle (vergl. §§ 15, 16, 17 BetrSichV).Für ortsfeste Löschanlagen in Sonderbauten (Versammlungsstätten ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 14535

Muss bei einem Infektionsschutzset der Verpackungsbeutel ein CE-Kennzeichen besitzen oder nur die einzelnen Komponenten?

nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen sein. Artikel 17 der vorgenannten Verordnung fordert, dass die PSA selbst und nicht deren Verpackung mit der CE-Kennzeichnung versehen sein muss. In Ausnahmefällen darf die Verpackung statt der PSA mit der CE-Kennzeichnung versehen sein.Zu Frage 2 : Der Schutzkittel muss zunächst den Anforderungen der DIN EN ISO 13688 genügen. Dies ist eine Grundlagennorm mit allgemeinen ...

Stand: 21.12.2018

Dialog: 42544

Was ist beim Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten zu beachten?

" ist ein nach § 17 SprengG genehmigtes Lager nicht erforderlich. Die max. zulässigen Mengen, die im Rahmen der "kleinen Mengen" genehmigungsfrei gelagert werden dürfen, sind in der Anlage 6 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV genannt. Im Übrigen sind die Nrn. 4.1 und 4.2 des Anhangs zu § 2 der 2. SprengV und die Sprengstofflager-Richtlinie "Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten" (SprengLR 240 ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 4137

Handelt es sich bei einem Umzug einer Druckanlage incl. Behälter in ein anderes Betriebsgebäude um eine prüfpflichtige Änderung?

Überwachungsstelle geprüft werden.Anmerkung:Die Prüfzuständigkeiten bei Druckanlagen werden in Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 6 aufgelistet.Es ist zu allen o.g. Prüfungen gemäß § 17 BetrSichV eine Prüfaufzeichnung/-bescheinigung zu erstellen. ...

Stand: 05.02.2024

Dialog: 43896

Braucht man für ein Gefahrstofflager (max. 1.000 l) einen Prüfbericht gem. BetrSichV?

in explosionsgefährdeten Bereich“ zuzuordnen wären. Diese Anlage im explosionsgefährdeten Bereich wäre dann prüfpflichtig (vor Inbetriebnahme und wiederkehrend) nach Anhang 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung. Die Prüfungen dürften von einer befähigten Person durchgeführt werden, so dass dann die Ergebnisse der Prüfungen aufzuzeichnen sind. Der Inhalt der Aufzeichnungen ist durch § 17 ...

Stand: 09.06.2015

Dialog: 24021

REACH: Wird der Hersteller bei der betriebsinternen Herstellung von Stoffen oder von Zubereitungen als Hersteller oder als nachgeschalteter Anwender (NA) angesehen?

ff.)   2. Wird betriebsintern aus registrierten Stoffen ein anderer Stoff (Definition in Artikel 3 Absatz 1) hergestellt, so ist dieser Stoff zu registrieren. Soweit es sich bei dem hergestellten Stoff um ein Zwischenprodukt handelt, können evtl. die Sonderregelungen der Artikel 17 und 18 mit geringen Registrieranforderungen in Anspruch genommen werden. ...

Stand: 19.07.2016

Dialog: 4645

Muss eine Kündigung rückgängig gemacht werden, wenn die Schwangerschaft erst nach der Kündigung festgestellt wird?

Das Kündigungsverbot gilt vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung - bis auf wenige Ausnahmen.Ihre Kündigung ist nach § 17 Mutterschutzgesetz unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt (widersprochen) wird; das Überschreiten ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4461

Wie lange müssen die Mitarbeiter den Ausfall der Klimaanlage hinnehmen?

oder dem Sicherheitsbeauftragten mitteilen (§ 16 ArbSchG).Außerdem kann der Betriebsrat, falls vorhanden, informiert werden (§§ 84 u. 89 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG).Wird der Ausfall der Klimaanlage weiterhin nicht behoben, haben die Beschäftigten das Recht sich an die zuständige Behörde zu wenden.Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 ArbSchG). ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 29413

Hat der Betriebsrat die Möglichkeit über die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber anzuweisen, einen defekten Bürostuhl auszutauschen?

Der Arbeitgeber ist gemäß Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- u.a. verpflichtet, Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind ( § 4 BetrSichV) .Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- sind die Beschäftigten berechtigt ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 2378

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