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, wenn Pflichten übertragen wurden. Eine Unterschrift unter einer Gefährdungsbeurteilung ist, da diese als solche für den Arbeitgeber und die Mitarbeitenden rechtsverbindlich ist, nicht notwendig.Im Einzelfall kann die Unterschrift jedoch sinnvoll sein, wenn sich der Arbeitgeber z. B. gefahrstoffrechtlich fachlich beraten lässt. So darf die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Abs. 11 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV ...
Stand: 11.10.2024
Dialog: 44024
Nach § 2 Abs.7 Nr.1 Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- stehen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende den Beschäftigten, die Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen ausführen, gleich. Hinsichtlich des Arbeitgebers werden für den konkreten Fall keine entsprechenden Festlegungen getroffen. Hier sind daher die Begriffsbestimmungen des § 2 Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- bindend. Danach ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 4033
beseitigt werden. Können Mängel, mit denen eine unmittelbare erhebliche Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, ist die Arbeit insoweit einzustellen (§ 4 Abs. 1 ArbStättV). ...
Stand: 17.09.2015
Dialog: 15587
Strahlenschutzbevollmächtigte, die im Auftrag des Strahlenschutzverantwortlichen bestimme Aufgaben und Pflichten, wie z .B. die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten, übernehmen.Wenn ein Strahlenschutzverantwortlicher sich eines Strahlenschutzbevollmächtigten bedient, besteht darüber eine Informationspflicht gegenüber dem Strahlenschutzbeauftragten. Dies kann aus § 71 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz abgeleitet ...
Stand: 21.10.2019
Dialog: 4904
raumklimatischen Anforderungen gestellt werden (Ziffer 3.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung, ASR A3.5 - Raumtemperatur).Gemäß Ziffer 3.6 Abs. 3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung muss bei Einsatz von Klimaanlagen oder mechanischen Belüftungsanlagen sichergestellt sein, dass die Beschäftigten keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Sollte es deshalb nicht möglich sein, den Luftzug an Ihrem ...
Stand: 07.12.2015
Dialog: 12735
und Betriebsärzte nach § 8 Abs. 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes unmittelbar zu unterstellen sind. Auch diese Arbeitgeberbeauftragten dürfen nicht als Sicherheitsfachkräfte und damit auch nicht als leitende Sicherheitsfachkräfte bestellt werden.Unterhalb der Ebene des Leiters des Betriebes können allerdings betriebliche Führungskräfte teils als Sicherheitsfachkraft, teils als Arbeitgeberfunktionsträger in Frage ...
Stand: 20.09.2023
Dialog: 4768
Die beim Umgang mit Gefahrstoffen nötigen Schutzmaßnahmen müssen gemäß Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt werden. Die Gesichtspunkte, die in die Beurteilung der Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten einzubeziehen sind, sind unter § 6 Abs. 1 GefStoffV aufgeführt. U.a. sind dort Informationen ...
Stand: 30.10.2020
Dialog: 5462
unzumutbar sein. Ziffer 3.6 Abs. 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- schreibt vor, dass in umschlossenen Arbeitsräumen, zu denen auch ein Pausenraum gehört, ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss. Mit unzumutbaren Gerüchen belastete Luft (`kalter Rauch`) erfüllt diese Anforderung auf keinen Fall. Ein ehemals von Rauchern genutzter Pausenraum sollte ...
Stand: 29.09.2015
Dialog: 4871
Die TRGS 554 "Abgase von Dieselmotoren" gilt für Arbeitsbereiche, in denen Dieselmotoremissionen (DME) in der Luft am Arbeitsplatz auftreten können. Es wird in der TRGS bezüglich des Anwendungsbereiches nicht unterschieden zwischen umschlossenen Arbeitsbereichen und Arbeitsbereichen im Freien. In der TRGS 906 "Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 GefStoffV ...
Stand: 26.03.2019
Dialog: 5728
Abs. 2 ArbZG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Ist der Arbeitnehmer Angestellter der VHS, wird die Arbeitszeit auf die zulässige Höchstarbeitszeit angerechnet. In diesem Fall ist auch zu beachten, dass nach § 4 ArbZG ab der 9. Stunden 45 Minuten Ruhepause vorgeschrieben sind. Die VHS ist dann dafür mit verantwortlich, dass die gemäß ArbZG zu beachtenden ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 6579
Regelungen zur Stillzeit finden sich im § 7 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes:"Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 4838
/Bauen/Pflege-_und_Betreuungseinrichtungen/index.php). Nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (PrüfVO NRW) sind Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen von mehr als insgesamt 1600 m² Bruttogrundfläche in einem Gebäude von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Zeitabständen von höchstens 6 Jahren ...
Stand: 11.09.2015
Dialog: 15126
Ein Regal, das Beschäftigten zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird, muss wiederkehrend geprüft werden.Art, Umfang und Fristen von Arbeitsmitteln muss der Arbeitgeber stets auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen (§ 3 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung). Beim Festlegen des Prüfumfanges und der Prüffristen sind vom Betreiber die Vorgaben des Herstellers ...
Stand: 12.03.2024
Dialog: 15109
werden soll. Bei den anzugebenden Informationen und Warnhinweisen handelt es sich um Angaben, die hinsichtlich der Schutzziele der Maschinenrichtlinie relevant sind. Informationen und Warnhinweise an der Maschine sollten vorzugsweise in Form leicht verständlicher Symbole oder Piktogramme gegeben werden.Diese Pflicht kann nicht durch eine Betriebsanweisung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV ...
Stand: 18.11.2020
Dialog: 14756
nicht abgeleitet werden. Ein freiwillige Maßnahme ist in Abstimmung mit dem Betriebsrat jederzeit möglich.Hinweise:Unter § 22 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz sind Tätigkeiten aufgeführt, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen.Auf die DGUV Information 211-008 "Jugendliche in Betrieben der Metallbranche". ...
Stand: 23.07.2020
Dialog: 12337
Das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- trifft zu der Thematik unter § 5 Abs. 2 ArbSchG eine eindeutige Aussage:Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeit vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Auch die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - bezieht sich unter § 3 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen ...
Stand: 02.02.2019
Dialog: 12608
Gemäß Punkt 4.3.3 Abs. 3 der TRBA 100, in der der Übergang von nicht gezielten in gezielte Tätigkeiten behandelt wird, gehört zu den nicht gezielten Tätigkeiten auch die Inaktivierung des Probenmaterials nach erfolgter Identifizierung bzw. Diagnose, sofern keine weiteren gezielten Tätigkeiten folgen. Die geeigneten Maßnahmen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen ...
Stand: 15.12.2016
Dialog: 10059
dieser DGUV Vorschrift ausgenommen (§ 1 Abs. 2 Nr.12) .Erfahrungsgemäß kann es im Falle eines Unfalles bei der Nutzung eines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wg. der Unfallkosten, wie z.B. Wertminderung des Fahrzeugs, Verlust von Schadensfreiheitsrabatten, Selbstbehalte, kommen. Es ist zu empfehlen, neben den zu vergütenden ...
Stand: 16.01.2019
Dialog: 6229
für Arbeitsrecht. Er wird geeignete Maßnahmen zur Beendigung des unhaltbaren Zustandes vorschlagen.Eine Schwangere ist nicht unkündbar. Verstößt sie weiter gegen den Arbeitsvertrag, sollte von Seiten des Arbeitgebers ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG ernsthaft in Betracht gezogen werden. Für die Bearbeitung und Entscheidung von Kündigungsanträgen sind die Arbeitsschutzbehörden ...
Stand: 03.04.2019
Dialog: 1872
Ein Fahrzeug, dass ein Arbeitnehmer im Winterdienst verwendet, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Für dieses Fahrzeug gelten hinsichtlich der Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung grundsätzlich die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach § 38 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt für gelbes Rundumlicht folgendes: Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren ...
Stand: 03.01.2018
Dialog: 2937