Rechercheergebnisse

des Betriebsrates - § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz).Wird die zuständige Arbeitsschutzbehörde eingeschaltet, kann diese nach Prüfung des Einzelfalles die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Der Verfahrensweg ist im § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) aufgeführt.Kommt der Arbeitgeber einer Anordnung nach § 12 nicht freiwillig nach, so erfolgt die zwangsweise Durchsetzung der Anordnung im Wege ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Dies kann im Sicherheitsdatenblatt nicht zweifelsfrei erkannt werden: Denn zum einen sieht der § 6 "Informationen und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bezüglich des Gefahrstoffverzeichnisses auch Ausnahmen vor, wenn beispielsweise keine oder lediglich eine sehr geringe Exposition der Beschäftigten "stattfindet". Und das bedeutet, dass nicht alle Gefahrstoffe ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 17808

oder sich unbeabsichtigt verschieben kann. (3) Flurförderzeuge dürfen für den Transport von Kleinteilen, die auf den Fahrer herabfallen können, nur benutzt werden, wenn sie mit einem Lastschutzgitter ausgerüstet sind. § 12 Fahren (1) Flurförderzeuge dürfen nur verfahren werden, wenn der Fahrer ausreichende Sicht auf die Fahrbahn hat oder eingewiesen wird."Die konkret nötigen Maßnahmen zur Ladungssicherung ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 5101

der Pflegedienstleitung). Sie können überlegen, was stimmig ist. Wie haben Sie Ihr Problem der Pflegedienstleitung geschildert? Die Pflegedienstleitung hat eine Pflegeausbildung und sollte somit mit den Abläufen und Anforderungen in der Pflege aus eigener Erfahrung vertraut sein. Vielleicht ist sie bereit, für ein paar Stunden selbst Zeuge der täglichen Vorgänge auf Ihrer Etage zu sein? Die Pflegedienstleitung ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 26837

verboten. Von diesem grundsätzlichen Verbot gibt es aber einige Ausnahmen. Beispielsweise gilt das Verbot nicht für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten (d.h. der Eltern), soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist sowie die Dauer von zwei Stunden täglich nicht überschreitet (§ 5 Abs.3 JArbSchG). Sonntags ist die beschriebene ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 29271

Stunden pro Arbeitstag ist als belastend im Sinne von § 7 Absatz 5 GefStoffV anzusehen. Die Verwendung von belastender persönlicher Schutzausrüstung darf keine Dauermaßnahme sein. Sie ist für alle Beschäftigten auf das unbedingt erforderliche Minimum zu beschränken."Mit dem Begriff "ohne Wechsel" ist hier der Wechsel von Tätigkeiten mit und ohne Handschuhe gemeint. ...

Stand: 22.12.2022

Dialog: 12887

Bei der Berufung in den Wahlvorstand handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist.Bei dieser Tätigkeit handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.Die Gewährung von Ersatzfreizeit für den Sonntag ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern liegt im Ermessen des Arbeitgebers. ...

Stand: 13.05.2019

Dialog: 42710

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik sowie arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.Als Grundla ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 11438

Die Unterweisungspflicht des § 12 Arbeitsschutzgesetz wird unter § 12 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Verbindung mit der TRBS 1151 "Gefährdung an der Schnittstelle Mensch - Arbeitsmittel - Ergonomische und menschliche Faktoren, Arbeitssystem-" konkretisiert.Unterweisungsfristen sind grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen. Eine mindestens ...

Stand: 31.10.2018

Dialog: 14247

Nach § 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen. D. h. im ersten Schritt muss jeder Gefahrstoff, mit dem Tätigkeiten im Betrieb erfolgen (also z. B. auch bereits der innerbetriebliche Transport, das Lagern, Bereitstellen o.ä.), unabhängig von seiner Menge und der Zeitdauer, die er sich im Betrieb befindet ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 18145

gibt, die sich von der Gefährdung bei der Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterscheiden. Es wird dabei der § 5 Arbeitsschutzgesetz angewendet. Die Unterweisung hat nach § 12 Arbeitsschutzgesetz und/oder nach § 12 Betriebssicherheitsverordnung zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der Ableitung von Maßnahmen sollte sich der Arbeitgeber von der Fachkraft ...

Stand: 27.11.2024

Dialog: 20641

noch ausreichend vorhanden ist.Davon unbhängig sind natürlich arbeitsplatz- und gerätebezogene Unterweisungen nach § 12 Arbeitsschutzgesetz und § 12 Betriebssicherheitsverordnung regelmäßig wiederkehrend durchzuführen. ...

Stand: 29.09.2021

Dialog: 5481

Arbeitszeit (die unter den in § 3 ArbZG beschriebenen Bedingungen zulässig ist) sollte der Arbeitgeber die Lage und jeweilige Dauer der Pause mit dem Betriebsarzt und, sofern vorhanden, dem Betriebsrat, unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten festlegen. Z.B. könnte eine Mittagspause von 30 Minuten und eine weitere Pause von 15 Minuten Dauer vereinbart werden.Freitags muss ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

im Rahmen des Betriebspraktikums finden die § 7 Satz 1 Nr.2 und die §§ 9 bis 46 JArbSchG entsprechend Anwendung. Sie dürfen nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten bis zu 7 Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Es gibt Regelungen zu Pausen, täglicher Freizeit, Nachtruhe, Unterweisung, etc., siehe JArbSchG.Sie dürfen nicht mit gefährlichen Arbeiten (§ 22 ...

Stand: 11.11.2024

Dialog: 42234

Gemäß Artikel 3 Buchstabe h der VO (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit.Dies bedeutet, dass Privatfahrten mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t von den Lenk- und Ruhezei ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber nach den Ergebnissen seiner Gefährdungsbeurteilung weitreichend die Art des Schuhwerks vorschreiben, welches die Mitarbeiter bei der Arbeit zu tragen haben.Ggf. muss er die Anforderung an die Qualität des Schuhwerkes hinsichtlich unfallverhütender oder gesunheitsschützender Funktion sogar durchsetzen, wenn nämlich die Gefährdungsbeurteilung ein spezielles Schuhwe ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

, nicht auf Dichtheit geprüft und zur Entnahme von Gasen angeschlossene Flaschen, nicht auf Dichtheit geprüft, Zone 2 Gemäß Ziff. 1.3 Abs. 3 der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" müssen Druckgasflaschenschränke gemäß DIN EN 14470-2 bei entzündbaren und brandfördernden Gasarten mit einer dauerhaft wirksamen technischen Entlüftung mit einem mindestens 10-fachen Luftwechsel je Stunde ...

Stand: 18.11.2014

Dialog: 22290

Als Werktage gelten sämtliche Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (siehe auch § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz).Auch nach dem Arbeitszeitgesetz zählt der (vielfach arbeitsfreie) Samstag gleichwohl zu den Werktagen. Dieses ist z.B. für die Ermittlung der durchschnittlichen werktäglichen Arbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) von Bedeutung.Neben den bundeseinheitlichen ...

Stand: 25.01.2024

Dialog: 5136

Prinzipiell darf eine Schwangere bis einschließlich des fünften Monats an einem Steharbeitsplatz eingesetzt werden. Gleiches gilt nach Ablauf des fünften Monats, wenn die Tätigkeit am Steharbeitsplatz 4 Stunden nicht überschreitet. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für die werdende Mutter und ihr Kind keine unverantwortbare Gefährdung ...

Stand: 25.10.2023

Dialog: 42554

Nach § 12 Absatz 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt folgendes:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 42917