Komnet-Wissensdatenbank

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Sind Ausnahmen von den gesetzlichen Mindestpausen zulässig?

Eine Pause darf den Beschäftigten nicht gänzlich verwehrt werden. Zulässig wäre es aber, wenn z.B. ein Pausenkorridor festgelegt wird.Auch sieht das Arbeitszeitgesetz/ArbZG unter § 7 Abs. 1 Ziffer 2 sowie Abs. 2 Ziffer 3 vor, dass durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Abweichungen vereinbart werden können:§ 7 Abs. 1 Ziffer 2 ArbZGIn einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in e ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

Wie ist der Begriff persönliche Schutzausrüstung definiert?

Nach § 1 Absatz 2 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) ist Persönliche Schutzausrüstung jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.Nach § 2 Abs.2 sind persönliche ...

Stand: 13.02.2020

Dialog: 43051

Müssen die Seilscheiben eines Aufzugs innerhalb des Aufzugmaschinenraums separat/zusätzlich eingehaust werden?

Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Die Arbeitsmittel müssen …….. über die erforderlichen sicherheitsrelevanten Ausrüstungen verfügen, sodass eine Gefährdung durch ihre Verwendung so gering wie möglich gehalten wird. Nach §10 (3) BetrSichV hat der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen ...

Stand: 27.01.2022

Dialog: 43627

Gibt es für die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (Gefahrstoffverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz, etc.) Mindestanforderungen an den Inhalt?

und Verantwortlichen• Durchführung der Maßnahmen und Überprüfung der Wirksamkeit• Datum der Erstellung/AktualisierungSpezielle Anforderungen in Arbeitsschutzvorschriften sind zu beachten.Für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten kann eine vereinfachte Dokumentation ausreichend sein (Anhang 3).Für nicht stationäre Arbeitsplätze ist dem Arbeitgeber anzuraten, sowohl die Dokumentation der grundlegenden ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 42614

Ist es zulässig, bei nicht gezielten Tätigkeiten mit Biostoffen (z.B. Arztpraxen) die Betriebsanweisungen als Sammelanweisung zu erstellen?

sensibilisierende oder toxische Wirkungen ausgeübt werden. Die Betriebsanweisung ist den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Sie muss in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache verfasst sein und insbesondere folgende Informationen enthalten:..."Diese Forderung findet sich auch unter Nummer 10 "Betriebsanweisung, Unterweisung und allgemeine arbeitsmedizinische Beratung ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43119

Welche Bedingungen gelten für eine schwangere Fahrlehrerin?

))Des Weiteren hat der Arbeitgeber nach § 9 Abs. 3 MuSchG sicherzustellen, dass sich eine schwangere Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.Ihr Arbeitgeber hat vor Aufnahme der Tätigkeit eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 10 MuSchG zu erstellen und die erforderlichen ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 43906

Gibt es Kriterien zur Ablegereife von Zurr- und Spanngurten?

werden darf.Hinweis für den Anwender: Vor jeder Benutzung ist der Zurrgurt einer Sichtprüfung zu unterziehen.Zurrgurte sind bei folgenden Kriterien abzulegen:• Einschnitte größer als 10 % an der Webkante• Übermäßiger Verschleiß• Beschädigungen der Nähte• Verformungen durch Wärme• Unleserliches oder fehlendes Kennzeichnungsetikett• Brüche oder grobe Verformungen an Ratsche oder Verbindungselementen• Mehr als 5 ...

Stand: 02.04.2025

Dialog: 43955

Muss der Arbeitgeber an einem Heimarbeitsplatz (Bildschirmarbeitsplatz) einen Feuerlöscher installieren?

Eine Regelung zur Fragestellung, ob der Arbeitgeber an einem Heimarbeitsplatz (Bildschirmarbeitsplatz) einen Feuerlöscher installieren muss, kann nur aus der Gefährdungsbeurteilung hervorgehen.Gemäß § 10 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 25951

Wo ist die Bemessung der Größe von Sammelplätzen geregelt?

Gegebenheiten ein Überblick über die vollständige Evakuierung möglich ist. Hinweis: Für die Bemessung der erforderlichen Größe der Sammelstelle kann eine Belegung von 2 Personen pro m2 angenommen werden. "(...)(10) Sammelstellen müssen:über eine sicher begehbare Bodenoberfläche verfügen,außerhalb des Wirkbereichs der fluchtauslösenden Gefahr, z. B. aufgrund von Verrauchung oder aufgrund umherfliegender ...

Stand: 21.08.2025

Dialog: 25023

Sind wir Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen, wenn wir als Hauptlieferant die steuerungstechnische Anbindung von zugekauften Maschinen übernehmen?

Die Maschinenverordnung (MaschV) definiert in § 2 "Begriffsbestimmungen" Ziffer 10. den Hersteller wie folgt: „Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick ...

Stand: 17.12.2013

Dialog: 20005

Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 14264

Müssen in einem Abfuhrunternehmen mit verschiedenen Wertstoffhöfen und Entsorgungsfahrzeugen in jedem Fahrzeug und jedem Wertstoffhof Ersthelfer vorhanden sein?

Versicherten 10 % der anwesenden Mitarbeiter Die Ersthelfer sind unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur und der Ausdehnung des Betriebes so zu platzieren, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer in der Nähe ist.  Wenn auf einem Fahrzeug mehr als ein Mitarbeiter tätig ist, muss einer als Ersthelfer ausgebildet sein. Soll von von der erforderlichen Zahl der Ersthelfer abgewichen werden, muss ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 12743

Welche Schutzmaßnahmen sind beim Umgang mit Essigsäure zu treffen?

und Essigessenz- verschiedener Essigsäure-Ester, Acetanhydrid und KetenEssigsäure wird also auch als Lebensmittel bzw. Lebensmittelzusatzmittel verwendet und hat keine karzinogene Wirkung. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist in Bezug auf Essigsäure nicht erforderlich. Gleichwohl ist Essigsäure aufgrund der reizenden Wirkung (Konzentration zwischen 10% ...

Stand: 02.09.2021

Dialog: 11189

Gibt es Muster für einen Notfall- und Gefahrenabwehrplan für einen Produktionsbetrieb? Wie sollen Evakuierungsübungen durchgeführt werden?

sein.Sollte der Betrieb unter die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) fallen, sind weitergehende Anforderungen zu beachten, siehe z. B. 12. BimSchV - § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.Ein geeignetes Gremium zur Planung der Evakuierungsübungen wäre der Arbeitsschutzausschuss. Im mehrschichtigen Betrieb sollten die Übungen so geplant werden, dass alle Beschäftigten in die Übungen ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 3024

Ist über einer Entnickelungsanlage (cyanidisch) eine Absaugung erforderlich?

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) fordert das zusätzliche Ergreifen der Schutzmaßnahmen nach § 9 "Zusätzliche Schutzmaßnahmen", wenn die dortigen Bedingungen in Absatz 1 erfüllt sind und bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 zusätzlich die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen ...

Stand: 17.11.2020

Dialog: 5759

Sind die Eingaben zu Be- und Entladezeiten usw. auch nötig, wenn ich als Kraftfahrer ausschließlich im nationalen Güterverkehr tätig bin?

;bei jeder Be- oder Entladung des Fahrzeugs;nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit;Standort am Ende der täglichen ArbeitszeitAnders als erwartet, können Fahrtenschreiber der Generation 2 Version 2 das Be- und/oder Entladen nicht automatisch erkennen. Die Eingaben werden nur gespeichert, wenn diese durch den Fahrer über die Eingabefunktion am Fahrtenschreiber erfolgt.Die zusätzliche Aufzeichnung der Be ...

Stand: 27.05.2025

Dialog: 44132

Wie ist die Auslegung zum Thema Sichtverbindung nach außen bei Räumen, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum aufhalten?

kann davon ausgegangen werden, das diejenigen Bereiche einer Arbeitsstätte für den Verzicht auf eine Sichtverbindung in Frage kommen, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Arbeitsaufgabe höchstens für zwei Stunden am Tag oder an nicht mehr als 30 Tagen im Jahr aufhalten müssen. Dies betrifft insbesondere z. B. Archive, Lager-, Maschinen- und Nebenräume oder Teeküchen. (...)"20: Ausreichend ...

Stand: 19.03.2021

Dialog: 28544

Ist der Unternehmer verpflichtet einen Wartungsvertrag für seine Werkzeugmaschinen mit externen Firmen abzuschließen?

Nein, eine Verpflichtung einen Wartungsvertrag abzuschließen besteht nicht.Bei den Maschinen und Anlagen handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dort finden sich in § 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln folgende Regelungen:"(1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43114

Wie ist die Aspirationsgefahr von Aerosolen und Nebel über den Mund zu beurteilen?

und entsprechender Konstruktion des Sprühkopfes kommt es infolge des hochenergetischen Erzeugungs-Prozesses überwiegend zur Bildung feiner Aerosolpartikel, so dass praktisch keine Aneinanderlagerung erfolgt. In diesem Fall können die Partikel zwar nicht mehr zusammenfließen, sind aufgrund Ihrer Größe von ≤10 µm jedoch nicht nur lungen- sondern auch alveolengängig, d. h. sie können bis zu den Bronchiolen ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 27790

Welchen Immunschutz benötigt eine schwangere Praktikantin in einer Kindertagesstätte?

Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes unterliegen dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft die geeigneten Schutzmaßnahmen, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 10 Abs. 1 MuSchG i.V.m. § 5 ArbSchG ermittelt wurden, umzusetzen.§§ 11, 12 MuSchG normiert die betrieblichen ...

Stand: 16.03.2023

Dialog: 5261

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