Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1661 bis 1680 von 3401 Treffern

Gibt es eine rechtliche Handhabe den Betriebsrat zur effektiven Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu bewegen?

Teilnehmer an den ASA-Sitzungen teilnehmen, auch der Betriebsrat. Mit der Teilnahme des Betriebsrates an den ASA-Sitzungen wollte der Gesetzgeber die Belange der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtigen, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG, spez. im § 89 BetrVG geregelt sind. Das ASiG trifft keine Regelung dazu, wie im Falle der Nichtteilnahme eines der Mitglieder des ASA zu verfahren ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

Dürfen kurze Hosen als Berufskleidung getragen werden?

 oder stark schmutzende Tätigkeiten ausgelöst werden.Zur Beurteilung kann auch die DGUV Regel 112-189 "Einsatz von Schutzkleidung" (Punkt 3 und 4) herangezogen werden.Ist die Schutzwirkung der Kleidung gegenüber der Person und der Privatkleidung nicht notwendig (z. B. bei Büroarbeitsplätzen), so ist das Tragen von kurzen Hosen nicht verboten.Allerdings sollte geprüft werden, ob Regelungen zur Kleiderordnung ...

Stand: 14.07.2022

Dialog: 4325

Kann ein Arbeitgeber seinen Führungskräften vorgeben, in welcher Form die Gefährdungsbeurteilungen zu machen sind?

für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer keine Weisungsbefugnis über Fragen des Arbeitsschutzes. Nach § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber bei Fragen der Arbeitssicherheit zu unterstützen. Das ist nur möglich, wenn keine Weisungsbefugnis besteht. ...

Stand: 23.11.2015

Dialog: 25348

Muss eine erdgasbetriebene Heizzentrale (1.500 kW Feuerungswärmeleistung) einer Ex-Zonenbetrachtung gemäß der BetrSichV unterzogen werden?

explosionsfähigen Atmosphäre zu rechnen. Eine Zoneneinteilung (-Betrachtung) wird daher nicht erforderlich sein.Die Gefährdungsbeurteilung zum Explosionsschutz erfolgt seit 2015 auf Grundlage der Gefahrstoffverordnung (insb. § 6), nicht mehr der Betriebssicherheitsverordnung. In der BetrSichV sind nur noch die entsprechenden Prüfpflichten festgelegt. ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 42187

Gibt es eine rechtliche Unterscheidung zwischen Hebebühne und Hubarbeitsbühne?

Auf der Internetseite des Arbeitsgebiets "Hebebühne" der DGUV lässt sich zu Ihren Fragen Folgendes nachlesen:"Als Hebebühnen gelten Hebeeinrichtungen mit geführtem Lastaufnahmemittel, auch wenn die Führung nur durch die Tragkonstruktion erfolgt. Hebebühnen gibt es in vielen verschiedenen Bauarten, z.B. alsHubarbeitsbühneFahrzeug-HebebühneHubtischHubladebühneMastgeführte Kletterbühne" ...

Stand: 11.08.2022

Dialog: 43691

Ist die Betriebsanweisung für die Unterweisung nach der Gefahrstoffverordnung ausreichend, oder muss hierfür auch explizit mit dem Sicherheitsdatenblatt des jeweiligen Gefahrstoffs geschult und unterwiesen werden?

Es muss nicht explizit das Sicherheitsdatenblatt des jeweiligen Gefahrstoff geschult und unterwiesen werden.In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" finden sich unter Nummer 5 weitere Erläuterungen zu der Unterweisung nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Insbesondere möchten wir folgende Informationen hervorheben:"5.1 Allgemeines(1) Der Arbeitgeber hat ...

Stand: 26.05.2020

Dialog: 43132

Handelt es sich bei einem großen Gas-LKW, der auf einer angemieteten Betriebsfläche kleinere Gas-LKWs befüllt, nach BetrSichV Anhang 2, Abschnitt 4 Nr. 2.1 c) um eine Abfüllanlage?

gelöste Gase abgefüllt werden. Nach § 2 Abs.13 BetrSichV i. V. m § 2 Nr. 30 Buchstabe c des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - handelt es sich bei der von Ihnen beschrieben Anlage um eine überwachungsbedürftige Anlage, da diese im Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 der BetrSichV genannt ist.Die Erlaubnisbedürftigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV der Anlage kann nicht abschließend beurteilt ...

Stand: 21.09.2015

Dialog: 24809

Was ist zu beachten, wenn Bildschirmarbeitsplätze im Keller eingerichtet werden sollen?.

und diese umzusetzen. In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) sowie die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerke, wie z. B. die DGUV Information 215-410 (bisher: BGI 650) "Bildschirm- und Büroarbeitsplätze Leitfaden für die Gestaltung", einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren ...

Stand: 03.04.2017

Dialog: 19563

Ist es zulässig, einzelne Teilkomponenten wegen fehlender Sicherheitskennwerte für Schnittstellen zur Not-Aus-Einrichtung aus der CE-Erklärung auszuschließen?

13849-1 für die jeweiligen Steuereinrichtungen notwendig ist. Für zugekaufte Teilmaschinen hat der jeweilige Hersteller bereits im Rahmen des von ihm durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahrens sichergestellt, dass die jeweilige Maschine für ihre bestimmungsgemäßen Verwendung bzw. für den in der Montageanleitung beschriebenen Umfang den Anforderungen der RL 2006/42/EG entspricht. Sofern ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

Ist für ein Laborgerät für Zellvermessung ein Laserschutzbeauftragter zu bestellen?

Nach § 5 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) und TROS muss jedes Unternehmen, welches Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4 einsetzt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich bestellen. In Ihrem Fall ist der Laser durch eine Kapselung der niedrigeren Laserklasse 1 M zugeordnet worden.Da das Gerät ausschließlich ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 43968

Wie ist der Verkauf/Weiterverkauf von Airbags und Gurtstraffern an Firmen bzw. Privatpersonen geregelt?

in ausgebautem Zustand durch geschultes Personal (§ 4 Abs. 3 der ersten Sprengverordnung - 1 .SprengV).Der Umgang mit solchen Gegenständen durch andere Personen (ungeschultes Personal, Privatleute, Kunden) ist nur dann von den o. a. Vorschriften weitestgehend befreit, wenn die pyrotechnischen Gegenstände P1 in Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind (z. B. fertige Lenkräder, Lenksäulen, Sitze etc ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5463

Müssen Erdungszangen mit und/oder ohne Überwachung im Ex-Bereich separat messtechnisch überprüft werden?

Schutzmaßnahmen nach der Rangfolge der Schutzmaßnahmen festzulegen. Das gebietet auch bereits die Umsetzung des integrierten Explosionsschutzkonzepts im Sinne der 11. ProdSV in Verbindung mit § 6 Absatz (9) GefStoffV und §§ 3...13 BetrSichV.Im Rahmen der Konzeptionierung sind Prüfanlässe, Prüftiefen und die zur Prüfung befähigte Personen unter Beachtung von § 2 Absatz (6) BetrSichV in Verbindung mit Anhang 2 ...

Stand: 31.08.2016

Dialog: 27359

Müssen durch die neue GefStoffV und BetrSichV die Dokumente zur Explosionsschutzbewertung der Altanlagen nach alter BetrSichV umgeschrieben werden?

§ 7 Absatz (7) der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- führt dazu aus: "Der Arbeitgeber hat die Funktion und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch jedes dritte Jahr, zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfungen ist aufzuzeichnen und vorzugsweise zusammen mit der Dokumentation nach § 6 Absatz 8 aufzubewahren." Daraus ergibt sich, dass eine Evaluierung ...

Stand: 30.08.2015

Dialog: 24644

Was ist die genaue Definition von einem Arbeitsunfall?

Die Definition des Begriffs "Arbeitsunfall" findet sich im § 8 des SGB VII "Gesetzliche Unfallversicherung": "Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen ...

Stand: 08.05.2023

Dialog: 42281

Wer ist für die Unterweisung bzw. Sicherheitsbelehrung zuständig, wenn Arbeitnehmer eines externen Dienstleisters während Umbaumaßnahmen in einem Baumarkt tätig sind?

- ArbSchG beide Arbeitgeber zur Zusammenarbeit.Konkret müssen beide Arbeitgeber die Situation im Rahmen der jeweils zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (§§ 5 und 6 ArbSchG) berücksichtigen. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung könnte sein, dass beide Arbeitgeber die Unterweisung abstimmen, so dass der Auftragnehmer den arbeitsspezifischen Teil übernimmt und der Auftraggeber auf die spezifischen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 17471

Ist es zulässig, dass sich eine schwangere Mitarbeiterin temporär in Lärmbereichen aufhält?

Nach § 11 Abs.3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf der Arbeitgeber "eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt." Inwieweit dies bei Lärm der Fall ist, hängt nicht nur von der gemess ...

Stand: 06.10.2022

Dialog: 23777

Kann eine Pflichtenübertragung auch horizontal auf gleicher Ebene z.B. zwischen zwei Abteilungsleitern erfolgen?

Die Übertragung von Arbeitgeberpflichten im Sinne des § 13 Abs. 2 ArbSchG beinhaltet immer eine Delegation von "oben nach unten", also auf bestimmte Personen der direkt nächstunteren Führungsebene. Dabei sind die Aspekte der Auswahlverantwortung zu berücksichtigen (Eignung, Befähigung, Zuverlässigkeit usw.). Diese Delegation erfolgt schriftlich durch den entsprechenden Vorgesetzten/Arbeitgeber, da ...

Stand: 25.10.2015

Dialog: 25097

Wie ist in Bezug auf die Forderung der TRBA 250, scharfe und spitze Instrumente unmittelbar nach Gebrauch in Abfallbehältnissen zu sammeln, das Wort "unmittelbar" zu verstehen?

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

Welche Voraussetzungen müssen getroffen werden, dass Beschäftigte vom Baubetriebshof Tierkadaver von Straßen, aus Gräben usw. beseitigen können?

Entsprechend § 4 Biostoffverordnung (BioStoffV) Abs. 1 hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Gefährdung der Beschäftigten durch die Tätigkeiten mit Biostoffen vor Aufnahme der Tätigkeit zu beurteilen. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig, z. B. durch die Fachkraft ...

Stand: 26.09.2024

Dialog: 27327

In welchen zeitlichen Abständen müssen kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore geprüft werden?

Nach Nr. 10.2 "Sicherheitstechnische Prüfung" der ASR A 1.7 "Türen und Tore"  gilt:(1) Kraftbetätigte Türen und Tore müssen nach den Vorgaben des Herstellers vor der ersten Inbetriebnahme, nach wesentlichen Änderungen sowie wiederkehrend sachgerecht auf ihren sicheren Zustand geprüft werden. Die wiederkehrende Prüfung sollte mindestens einmal jährlich erfolgen. Die Ergebnisse ...

Stand: 14.03.2022

Dialog: 13135

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