Rechercheergebnisse

der Brandverhütungsschau kann die Gemeinde Gebühren erheben (§ 52 (5) BHKG), deren Höhe in der jeweiligen Gemeinde durch Satzung festgelegt werden.2. Übungen Brandschutzübungen können der Überprüfung der Abläufe und der Übung der Mitarbeiter der Feuerwehr aber auch des Betriebspersonals dienen.Die Notwendigkeit, aus betrieblichen Gründen Räumungs- bzw. Evakuierungsübungen durchzuführen, ergeben sich u. a. aus - § 10 ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 1295

Gemäß § 4 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf der Arbeitgeber "eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat."Allerdings kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 29 Abs. 3 Nr.1 MuSchG eine Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit ...

Stand: 03.02.2020

Dialog: 43032

Wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtenschreibers mit einem Kontrollgerät des Anhangs I (analog) oder des Anhangs IB (digital) der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, gelten gemäß § 57a Abs. 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nachfolgende Voraussetzungen: 1.) Ja, es muss eine Tachoscheibe/Schaublatt eingelegt werden. 2.) Die Schaublätter sind vor Antritt ...

Stand: 23.05.2015

Dialog: 23912

des Landwirts vom Betrieb zum Zielort als auch Fahrten zum landwirtschaftlichen Betrieb.Als forst- oder landwirtschaftliches Lohnunternehmen fallen Sie mit den Transporten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Ziffer 2 FPerSV.Hinweis:Ergänzende Informationen können der Nummer 6.4 Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge, Gartenbau, Fischerei (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 FPersV ...

Stand: 26.08.2025

Dialog: 14668

. auch § 13 Abs.1 Nr. 4 ArbSchG).Wesentlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber / Geschäftsführer demjenigen, der Arbeitgeberpflichten wahrnimmt, die entsprechenden Handlungsmittel (Weisungsbefugnisse und finanziellen Mittel) einräumt bzw. zur Verfügung stellt. Insoweit kann der Geschäftsführer seinen technischen Leiter dazu beauftragen, die Mängelbeseitigung aus den Sicherheitsbegehungen vorzunehmen.Der ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 6590

, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG beinhaltet oder aus diesen besteht (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV).Für die Überwachung der BetrSichV und damit auch die Entgegennahme der Anzeige sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Jedes Land hat diese Aufgabe den eigenen nachgeordneten Behörden zugeteilt (z.B. Amt für Arbeitsschutz, Staatliches ...

Stand: 02.08.2017

Dialog: 3823

, wenn er nicht alle Anforderungen der EN 14470-1 erfüllt. Das Gutachten ist dann entsprechend Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung.Hinweis:Der Bestandschutz für vorhandene Sicherheitsschränke nach DIN 12925-1 mit einer Feuerwiderstandsfähigkeit von 20 Minuten nach der TRGS 510, Anlage 3 Nr.1 Abs.5 gilt nur für die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten.Fazit:Ist der neue Lagerort nicht in der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 09.08.2018

Dialog: 17398

von der Menge immer einzuhalten. Unter dem Punkt 10 finden sich zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Gasen unter Druck. Diese gelten bei der Lagerung von Gasen (gekennzeichnet mit H220, H221, H270, H280 oder H281), die in Mengen über 2,5 l gelagert werden. Hierzu gehört auch Stickstoff.Die Anforderungen an die Kennzeichnung ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung ...

Stand: 22.01.2018

Dialog: 30873

Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Grundsätzlich sind nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) die am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist, zu begrenzen.Für Ihre Frage ist zu klären, ob bei Ihnen eine Lagerung oder Bereithaltung erfolgt.Die TRBS 3145/TRGS 745 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche ...

Stand: 22.10.2024

Dialog: 44022

, z. B. bezüglich Updates, abstützen kann (siehe TRBS 115-1, 3.3.1 Abs.(2), Nr.1). Die sichere Kommunikation zum Fahrzeug ist damit vom Fahrzeughersteller zu gewährleisten. Bewerten muss der Arbeitgeber allerdings die Bedrohungen für das eigene Netzwerk, wenn Fahrzeuginformationen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden z. B. als Komfortfunktionen zur Auswertung von Standort, gefahrenen ...

Stand: 15.05.2023

Dialog: 43794

Für den innerbetrieblichen Transport von Gefahstoffen ist § 8 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung relevant:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass (...) gefährliche Stoffe und Zubereitungen innerbetrieblich mit einer Kennzeichnung versehen sind, die ausreichende Informationen über die Einstufung, über die Gefahren bei der Handhabung und über die zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen enthält ...

Stand: 04.05.2016

Dialog: 5108

Im Fall einer Wiedereingliederung nach einer Krankschreibung ist zunächst der Anspruch auf ein Verfahren im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu klären. Rechtsgrundlage hierfür ist das neunte Sozialgesetzbuch (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Beschäftigte haben einen Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, wenn sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 30354

Nein, dies ist verboten.Die zulässigen Arbeitszeiten einer werdenden Mutter sind im § 4 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach darf der Arbeitgeber "eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat".Das "oder" bedeutet, dass es sowo ...

Stand: 27.11.2025

Dialog: 42553

Abs. 2 ProdSG (= nicht harmonisierter Bereich) zur Anwendung.Neben dem vermutlich unwahrscheinlichen Fall a) ist auch eine Inbetriebnahme denkbar. Diese ist jedoch nach § 2 Nr. 9 der 9.ProdSV als „erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Verordnung erfassten Maschine in der Europäischen Gemeinschaft“ definiert und dürfte daher ebenso unwahrscheinlich sein. Bei der Einfuhr ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42953

Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse."Die Unternehmerpflichten können bis zu einem gewissen Umfang auf Beschäftigte des Unternehmens übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind§ 9 Abs. 2 Nr. 2 ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Nach § 6 Nacht- und Schichtarbeit Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt folgendes:"(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen." Die Formulierung im Gesetz ist hier eindeutig. Der Arbeitgeber muss sich nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen richten ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 29528

ist auf „Out of Scope“ zu stellen. 3. Trifft eine Ausnahme nicht zu und im Fahrzeug ist das Digitale Kontrollgerät eingebaut, so ist dieses auch zu verwenden. Der Fahrer muss dann eine Fahrerkarte besitzen und das Kontrollgerät betreiben (§ 1 Abs. 7 FPersV). 4. Gemäß Artikel 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 müssen Fahrzeuge, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t ...

Stand: 23.06.2014

Dialog: 6464

Zeichen auf dem Typenschild, vorhanden sind, die bei Inverkehrbringen der Maschine noch nicht galten. Die fehlende Betriebsanleitung sollte durch eine selbst erstellte Anleitung ersetzt werden. Vorlagen hierfür können Betriebsanleitungen anderer Hersteller sein, die gleiche oder ähnliche Maschinen herstellen. Die Anleitung kann dann auch mit eigenen Erfahrungen ergänzt werden. Im § 2 Abs. 10 ...

Stand: 26.12.2015

Dialog: 25623

das Expositions-Risiko-Konzept nach TRGS 910 sowie AMR 11.1 herangezogen: Wird die Akzeptanzkonzentration unterschritten und liegt kein Fall nach AMR 11.1 Nr. 3.1 (z. B. wiederholte Tätigkeiten) vor, kann unter Umständen auf Vorsorge verzichtet werden. Bei Asbest handelt es sich um einen solchen krebserzeugenden Stoff der Kategorie 1A. Nach TRGS 519 13.3 (3) kann für Beschäftigte, die Asbestabbruch ...

Stand: 14.09.2025

Dialog: 44189