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Fällt eine Elektrolyseanlage für Wasserstoff ohne Anschluß an das öffentliche Gasnetz unter das Energiewirtschaftsgesetz?

), ist der sicherheitstechnische Prüfungsmaßstab der Anhang 2, Abschnitte 3 und 4.Die Prüfperson kann hier eine „zur Prüfung befähigte Personen“ im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m. Anhang 2 Abschnitte 3, 4 BetrSichV sein.Anders verhält es sich, wenn diese Anlage auf dem Betriebsgelände einer bereits existierenden genehmigungspflichtigen überwachungsbedürftigen Anlage installiert wird. Hierbei muss davon ausgegangen ...

Stand: 24.02.2023

Dialog: 43777

Benötigen wir einen Strahlenschutzbeauftragten, wenn eine externe Firma bei uns die Schweißnähte röntgt?

Die Firma, bei der externe Firmen Schweißnähte im Rahmen der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung durchstrahlen, brauchen keine eigenen Strahlenschutzbeauftragten, da diese durch die externe Firma für die Durchführung dieser Prüfungen gestellt werden müssen.Schweißnähte können mit radioaktiver Strahlung von sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Röntgenstrahlen im Rahmen der zerstörungsfreien ...

Stand: 12.08.2019

Dialog: 27248

Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

durch die Wechselwirkung der Arbeitsmittel untereinander oder mit den Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden. Weiterhin hat er Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen festzulegen und zu bestimmen, welche Befähigung die prüfende Person haben muss. ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 14264

Fallen elektrische Hebehilfen unter die DGUV Vorschrift 68 (Flurförderzeuge)?

Bei den von Ihnen beschriebenen " Hebehilfen" handelt es sich gemäß DGUV Vorschrift 68 um ein Flurförderzeug.Vorweggenommen sei, dass hier die " Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) " mit § 2 Absatz 2 zutreffend ist:"Eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist auch:a)  eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschliche ...

Stand: 30.12.2020

Dialog: 43328

Gibt es Alternativen für die Fangsicherung von Sektionaltoren?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. § 3 der Arbeitsstättenverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, die im vorliegenden Fall auch die Sektionaltore umfasst. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung der Gefährdu ...

Stand: 21.12.2020

Dialog: 5445

Ist der Transport von CO2-Feuerlöschern nach ADR-Vorschriften durchzuführen?

Im ADR sind die Feuerlöscher unter der UN Nummer 1044 eingestuft. Dort wird auf die Sondervorschrift 594 hingewiesen. In der Sondervorschrift heißt es:"Folgende nach den im Herstellungsland angewendeten Vorschriften hergestellte und befüllte Gegenstände unterliegen nicht den Vorschriften des ADR:a) UN 1044 Feuerlöscher, die mit einem Schutz gegen unbeabsichtigte Betätigung versehen sind, wenn:– si ...

Stand: 03.05.2022

Dialog: 10778

Welche Förderinstrumente gibt es in NRW, um sich als Unternehmen strategisch für die altersstrukturellen Veränderungen in Kundschaft und Belegschaft aufzustellen?

-Instrument "DEMOGRAFIE A K T I V" - ein Leitfaden zur Umsetzung eines praxisgerechten Demografie-Prozesses in kleinen, mittleren und großen Unternehmen aller Branchen. Eine Servicestelle bietet Interessierten vor, während und nach dem “DEMOGRAFIE AKTIV”-Prozess Unterstützung an. Auf Antrag kann nach einer Prüfung durch die Träger der Initiative "DEMOGRAFIE AKTIV" auch das Siegel "DEMOGRAFIE AKTIV" erworben ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 23670

Müssen Aufzüge nach den aktuellen Vorschriften nicht mehr jährlich durch eine Überwachungsstelle geprüft werden? Reicht stattdessen eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung aus?

Nein! Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln, dazu zählen auch Aufzüge, die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten (§ 3 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV). Geeignete Schutzmaßnahmen sind u. a. die wiederkehrenden Prüfungen. Umfang und Fristen sind durch den Arbeitgeber ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 24307

Gelten die Regelungen zur Arbeitszeit, wenn man aus betrieblichen Gründen zu einem Seminar geschickt wird?

. Für Mitfahrer wird arbeitszeitrechtlich die Fahrtzeit zum Seminarbesuch, unabhängig von der Vergütung, in der Regel nicht als Arbeitszeit gewertet.Der Arbeitgeber muss bei der Auswahl der Seminare bereits beachten, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auch während des Seminarbesuches eingehalten werden, z.B. durch Prüfung des Seminarplanes auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.Die Nichtanwendung ...

Stand: 21.02.2022

Dialog: 6158

Welche Aktivitäten sind bei Flucht- und Rettungsübungen, insbesondere in Großunternehmen erforderlich?

werden können (z. B. Evakuierung der Patienten in Krankenhäusern), sind diese zu simulieren oder die Prüfung erfolgt durch geeignete Ersatzmaßnahmen. Insbesondere ist zu prüfen, ob - die Alarmierung überall erkennbar erfolgt, - den Beschäftigten die Maßnahmen bekannt sind und sie sie richtig durchführen, - die besonderen, festgelegten Maßnahmen (z. B. Vollzähligkeitskontrolle) durchgeführt wurden ...

Stand: 20.07.2017

Dialog: 3268

Durch wen muss eine Brennstoffzellenanlage bzw. die Lüftungs- und Gaswarnanlage vor Inbetriebnahme und wiederkehrend geprüft werden?

). Maschinen werden als Arbeitsmittel nach § 15 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) von einer zur Prüfung befähigen Person geprüft.Das bedeutet, dass druckführende oder druckbeaufschlagte Komponenten einer solchen Anlage keine überwachungsbedürftige Anlage sind. Im Inneren einer Maschine findet für explosionsgefährdete Bereiche keine Zoneneinteilung statt (vergleiche Leitlinien zur Maschinenrichtlinie ...

Stand: 13.02.2024

Dialog: 43879

Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben worden ist.Nach § 35 Abs. 2 ProdSG kann die zuständige Behörde die Beseitigung der Anlage unter den dort genannten Bedingungen anordnen. Eine vorübergehende Stilllegung der Anlage ist unseren Erachtens gegeben, wenn der Arbeitgeber seinen in der Gefährdungsbeurteilung dokumentierten Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht mehr nach kommt ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Müssen wir kontrollieren, ob von uns beauftragte Firmen geprüfte Betriebsmittel verwenden?

sind. Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen von Prüfungen zu ermitteln (§ 3 Abs. 6 BetrSichV). Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen die Arbeitsschutzpflichten nicht nur dem Auftragnehmer, sondern auch dem Auftraggeber. Grundlage ist hier neben dem Arbeitsschutzgesetz (§ 8 ArbSchG) die DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) "Grundsätze der Prävention ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 22872

Welche Möglichkeit hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) auf die Abstellung von Mängeln hinzuwirken?

, muss sie bei einem Unfall oder Schadensereignis mit den Rechtsfolgen rechnen."Eine Pflichtverletzung kann z. B. gegeben sein durch- Erteilung falscher Ratschläge- Übersehen gravierender Mängel oder Gesundheitsgefahren aufgrund nachlässiger Prüfungen- unzureichende Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln und Gefahren- Versäumen gebotener Untersuchungen, Prüfungen, Warnungen, Beratungen und dringender ...

Stand: 15.02.2021

Dialog: 26832

Muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Gefahren für Leib und Leben anzeigen, wenn der Arbeitgeber diese nach mehrmaliger schriftlicher Aufforderung nicht abstellt?

Ratschläge- Übersehen gravierender Mängel oder Gesundheitsgefahren aufgrund nachlässiger Prüfungen- unzureichende Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln und Gefahren- Versäumen gebotener Untersuchungen, Prüfungen, Warnungen, Beratungen und dringender Empfehlungen.Dabei werden vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen geahndet, die gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen. Die Sifa haftet ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 24376

Darf ein Unternehmer seinen volljährigen Sohn in den Sommerferien in seinem Betrieb Gabelstapler fahren lassen?

Beschäftigten. Der Arbeitgeber darf Beschäftigte mit der Benutzung von Flurförderzeugen nur beauftragen, wenn diese geeignet und ausgebildet (befähigt) wurden und dies mit einer Prüfung belegt haben. Eine alleinige gerätespezifische Einweisung zum Flurförderzeug reicht nicht aus.Auf die DGUV Information 208-004 - Gabelstapler weisen wir hin. ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 14129

Müssen für Tätigkeiten von Geschäftsführern und leitenden Angestellten auch Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden?

Tätigkeiten keine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden.Sollte die interne Prüfung ergeben, dass es sich um Beschäftigte handelt, dann ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. ...

Stand: 06.03.2020

Dialog: 43065

Darf eine schwangere Mitarbeiterin auf eigenen Wunsch an einer Fort- und Weiterbildung teilnehmen?

zwingend für Arbeitgeber und Mutter. Liegt die Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses und ist Erwerbsarbeit zum Nutzen des Arbeitgebers, ist sie unzulässig.Jedoch kann die Mutter auf eigenen Wunsch Betätigungen nachgehen, die in ihrem Interesse sind (z. B. Besuch der Berufsschule, Teilnahme an Prüfungen u. Ä.).Zweifelsfälle sollten direkt mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 10763

Änderungen an Gerüsten während der Bauphase Abnahme von Gerüsten

erfolgen. Dabei reicht es nicht mehr aus, das Gerüst augenscheinlich nach Mängeln abzusuchen, sondern das Gerüst muss im Ganzen begangen werden und das Ergebnis muss schriftlich zur weiteren Einsichtnahme an der Baumaßnahme vorliegen. Befähigt ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung ...

Stand: 13.01.2015

Dialog: 2096

Dürfen ordnungsgemäß geprüfte Elektrogeräte mit nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnung weiter vertrieben werden?

diesbezüglich zu treffen sind, klärt nach Prüfung die zuständige Marktaufsichtsbehörde. Die Verantwortung für das Anbringen der CE-Kennzeichnung trägt grundsätzlich der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter. Deren Funktion mit allen Pflichten darf ein Händler nicht übernehmen. Das Anbringen eines gesetzeskonformen CE-Kennzeichen könnte allerdings von den Verantwortlichen ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

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