Komnet-Wissensdatenbank

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Benötigen wir für den Einsatz eines Betriebsarztes, der sich noch in der Weiterbildung befindet, eine Ausnahmegenehmigung nach § 18 ASiG ?

In der LASI-Veröffentlichung – LV 64 – „Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" ist hierzu unter der Nummer 2.1.7 folgendes nachzulesen: „Frage zu § 18 ASiG – Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für Einsatz von Ärzten in WeiterbildungIst in den Fällen, in denen Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt für Arbeitsmedizin/ Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin eigenständig betriebsärztlich t ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42743

Muss bei einer Mehlstaubbelastung unter 4 mg/m³ eine arbeitsmedizinische Angebotsvorsorge vom Unternehmer angeboten werden?

Ja, die Regelungen hierzu finden sich in Teil 1 Absatz 2 Nummer 2 j) derVerordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(2) Angebotsvorsorge bei:(...)2. Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen:(...)j) Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Mehlstaub bei Einhaltung einer Mehlstaubkonzentration von 4 Milligramm pro Kubikmeter Luft," ...

Stand: 06.06.2019

Dialog: 42748

Wie lange müssen Nachweise von Arbeitsschutzunterweisungen aufbewahrt werden?

In der DGUV Information 211-005, ist unter dem Punkt 11 "Unterweisungsnachweis" folgendes nachzulesen:"Die Dokumentation enthält die Inhalte der Unterweisung, das Datum und die Unterschriften des Unterweisers und der Unterwiesenen. Diese sollte zwei Jahre aufbewahrt werden, um gegebenenfalls einen Nachweis über die Unterweisung erbringen zu können (Pflichtenerfüllung) und um selbst eine Übersicht ...

Stand: 16.09.2019

Dialog: 42746

Fällt ein Raum unter die Laborrichtlinie, nur weil man diesen "Labor" nennt?

Hierzu lässt sich im Anwendungsbereich der DGUV Information 213-850 unter der Nummer 1 u. a. folgendes nachlesen:"Diese DGUV Information findet Anwendung auf Laboratorien, in denen nach chemischen, physikalischen oder physikalisch-chemischen Methoden präparativ, analytisch oder anwendungstechnisch mit Gefahrstoffen gearbeitet wird. Für Gefährdungen, die aus Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstof ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42652

Dürfen Beschäftigte, die keine theoretische und praktische Unterweisung als Brandschutzhelfer erhalten haben, Entstehungsbrände bekämpfen?

In § 6 Absatz 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist nachzulesen, dass die Unterweisung nach Absatz 1 sich auf Maßnahmen der Brandverhütung und Verhaltensmaßnahmen im Brandfall erstrecken muss, insbesondere auf die Nutzung der Fluchtwege und Notausgänge. Diejenigen Beschäftigten, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen, hat der Arbeitgeber in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu un ...

Stand: 23.10.2023

Dialog: 42656

Ist es zulässig eine Schlosserei und eine E-Werkstatt in einem Raum unterzubringen, und wo findet man die Rechtsgrundlage dafür?

Es ist zulässig eine Schlosserei und ein E-Werkstatt in einem Raum einzurichten.Dabei sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung einzuhalten.Eine ausdrückliche Erlaubnis oder ein Verbot findet sich in keiner Vorschrift.Für die Verwendung von Arbeitsmitteln in der Werkstatt, sowohl in der Schlosserei, als auch in der E-Werksta ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42654

Können die Gasflaschen an einem Schweißgerät, das nur ca. halbjährlich genutzt wird, im Sinne der TRGS 745 unter Entleerung eingestuft werden?

Nach den Begriffsbestimmungen der TRGS 745 (§ 2 Abs.8) gilt als Entleeren, wenn ortsbewegliche Druckgasbehälter mit Entnahmeeinrichtungen verbunden sind und Gase entnommen werden.Bei den geschilderten Gasflaschen an einem Schweißgerät, welches nur etwa halbjährlich benutzt wird, ist die Entnahme der Gase und somit der unmittelbare Gebrauch nicht sofort gegeben. Insofern ist für die Gasflaschen nic ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 42657

Gibt es Vorgaben für die Mindestgröße von Gefahrstoffpiktogrammen für die interne Kennzeichnung von ortsbeweglichen Gebinden? Kann von den Vorgaben der CLP Verordnung für die Mindestgröße abgewichen werden?

Nein, dies ist nicht zulässig.Nach der Tabelle 1.3 des Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) betragen die Abmessungen des Gefahrstoffpiktogramm bei einem Fassungsvermögen der Verpackung von größer als 500 l mindestens 148 × 210 mm. Für den von Ihnen genannten IBC können keine Ausnahmen in Anspruch genommen werden.Ein abweichen von den Vorgaben der CLP-Verordnung ist nicht mög ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42653

Können die Dieselmotoremissionen (v.a. der Anteil an elementarem Kohlenstoff), nach Neufassung der TRGS 554, noch berechnet werden?

Im Abschnitt 3.4.2 der neuen TRGS 554 heißt es unter Absatz 1, dass die Ermittlungen der inhalativen Exposition gemäß TRGS 402 durchzuführen sind. Es muss also nicht zwangsläufig gemessen werden und Sie können sich bei Ihren Berechnungen an der TRGS 402 orientieren. ...

Stand: 09.04.2019

Dialog: 42655

Benötige ich eine Fahrerkarte und/oder einen "95er-Eintrag" im Führerschein, wenn ich als Lehrer einen LKW zu Schulungszwecken mieten will?

Für einen LKW mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht wird in diesem Fall eine Fahrerkarte benötigt. Bis 7,5 t kann das Fahrzeug für private Zwecke ohne Fahrerkarte gefahren werden. Ein "95er-Eintrag" im Führerschein ist nicht erforderlich. ...

Stand: 12.04.2019

Dialog: 42659

Gibt es eine Vorgabe, die die halbjährliche Überprüfung der FI-Schutzschalter im Betrieb regelt?

Die erfragte Vorgabe finden sie inhaltlich und zeitlich aktuell unter diesem Link zusammengefasst: https://www.dguv.de/medien/fb-etem/documents/rcd_1.pdf ...

Stand: 26.03.2019

Dialog: 42651

Wie kann ein Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht bei einem Mitarbeiter nachkommen, dessen Gesundheitszustand sich zusehends verschlechtert?

Die grundsätzliche Fürsorgepflicht von Arbeitgebern erstreckt sich arbeitsrechtlich zum einen auf die Vermeidung von Gefahren für Leib und Leben im Tätigkeitsbereich durch die Gewährleistung adäquater Arbeitsbedingungen und Schutzmaßnahmen (§ 618 BGB, ArbSchG etc.) und zum anderen auf die Fürsorge im Krankheitsfall (§ 617 BGB, EntgFG etc.). Ausgenommen hiervon ist der Fall einer absichtlich oder d ...

Stand: 25.02.2019

Dialog: 42607

Wie ist die Auslegung zum Thema "Tageslicht und Sichtverbindung nach außen" bei OP-Räumen bzw. bei Eingriffsräumen, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten?

Für diese Räume gelten die Regelungen nach Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben.Dies gilt nicht für1.Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gr ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 42601

Können die abgehefteten Prüfberichte das Prüfbuch ersetzen oder muss ein neues Prüfbuch angelegt werden?

Die Anforderungen an den Betrieb von Krananlagen ergeben sich u. a. aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Die Forderung nach einem "Prüfbuch" finden Sie in § 27 der DGUV Vorschrift 52. Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Prüfungen nach §§ 25 und 26 in ein Prüfbuch eingetragen werden.(2) Der ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 42603

Muss in einem viergeschossigen Gebäude pro Etage entsprechend den vorhandenen Beschäftigte die in der ASR vorgegebene Ausstattung der sanitären Anlagen vorhanden sein?

Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Nummer 4.1 Absatz 1 folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelege ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 42606

Benötigt eine Laufkatze, die in einen Elektrokettenzug eingehängt wird, eine eigene EG-Konformitätserklärung und ein eigenes CE-Kennzeichen?

Die Ansicht, dass die Laufkatze im vorliegenden Fall eine auswechselbare Ausrüstung sein soll, kann nicht geteilt werden. Gemäß § 2 Nr. 3 der 9. ProdSV (Maschinenverordnung) gilt: "eine auswechselbare Ausrüstung ist eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstu ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 42598

Muss ein Sicherheitsdatenblatt dem Kunden bei Abholung der Ware grundsätzlich als Papierausdruck ausgehändigt werden?

Auf der Internetseite des REACH-CLP-Biozid Helpdesk ist zu der Frage "Ist es unter REACH ausreichend, die Sicherheitsdatenblätter über eine Internetplattform zur Verfügung zu stellen?" folgendes nachzulesen:"Helpdesk-Nummer: 0215Gemäß Artikel 31der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Sicherheitsdatenblätter dem Abnehmer des Stoffes zur Verfügung zu stellen. Konkret muss das Sicherheitsdatenbl ...

Stand: 18.02.2019

Dialog: 42597

Muss bei der Wartung von Heizungsanlagen in privaten Objekten für jedes Objekt eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden, oder reicht eine allgemeine Gefährdungsbeurteilung aus?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) führt hierzu in § 5 Abs. 2 folgendes aus: "Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend."Die Wartungs- und Reparaturarbeiten bei den Privatkunden werden in der überwiegenden Zahl der Fälle zu gleichen Gefährdungen führen, s ...

Stand: 19.02.2019

Dialog: 42600

Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei Spritzlackierarbeiten bei einem Verbrauch von weniger als 100 l im Jahr beachtet werden?

Gemäß § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon a ...

Stand: 14.04.2021

Dialog: 42523

Könnten diese Personen nach Erlöschen der § 15-Genehmigung nur noch als N-Person (nich strahlenexponierte Person unterhalb 1 mSv pro Kalenderjahr) tätig werden oder ist es in diesem Fall generell untersagt in Kontrollbereichen tätig zu werden?

Die Tätigkeit in Kontrollbereichen ist nicht gleichzusetzen mit der Genehmigungsverpflichtung nach § 15 Strahlenschutzverordnung. Es gilt grundsätzlich für alle festgelegten Strahlenschutzbereiche. bei denen der fremde Beschäftigte eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert im Jahr erreichen kann. Diese mögliche effektive Dosis ist zu ermitteln. Dabei ist eine wechselnde oder durchgehende Tä ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 42516

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