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Der Begriff Fahrer ist in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 definiert."„Fahrer“ jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es — als Bestandteil seiner Pflichten — gegebenenfalls lenken zu können;".Fahrerin/ Fahrer ist jede Person, die ein Fahrzeug lenkt, welches in des Sozialvorschriften im Straßenverkehr au ...
Stand: 05.02.2026
Dialog: 21921
Die Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen.Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Ge ...
Stand: 05.02.2026
Dialog: 21898
„Bei gefährdendem Kontakt mit krebserzeugenden Stoffen wie z. B. polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Brandrauch, Benzol oder Asbest können nach längeren Zeiten (Latenzzeiten) Krebserkrankungen auftreten. Die Gefahrstoffverordnung, die auch für alle Einsatzkräfte gilt, enthält seit 2005 in § 10a die Verpflichtung, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bzw. der Träger oder ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 44218
Flurförderzeuge sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte beauftragt ein Flurförderzeug zu fahren, muss daher die Anforderungen der BetrSichV (im Anhang 1 BetrSichV sind grundsätzliche Anforderungen an Flurförderfahrzeuge genannt) und das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV beachten, hier insbesondere die D ...
Stand: 29.01.2026
Dialog: 44226
Die bestehenden Asbestanzeigen verlieren ihre Gültigkeit nicht, da diese auch nach altem Recht spätestens nach sechs Jahren erneuert werden müssen.Es muss jedoch beachten werden, dass spätestens zum 19.12.2026 alle Betriebe, die Abbrucharbeiten mit Asbest im Bereich des niedrigen und mittleren Risikos ausüben, eine Genehmigung nach §11a Abs. 4a Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) benötigen, die schr ...
Stand: 23.01.2026
Dialog: 44221
Bei Abluft handelt es sich um u.a. um verbrauchte, feuchtigkeits-, geruchs- und CO₂-belastete Luft, die aus Räumen abgesaugt wird. In der Regel, um diese nach außen zu leiten.Nach Abschnitt 4.1 der ASR A3.6 "Lüftung" muss in geschlossenen Räumen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft in (i.d.R.) Außenluftqualität vorhanden sein. Die Innenluftqualität in Arbeitsräumen kann durch Stofflaste ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 44219
Ja, es besteht ein Interessenkonflikt.Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sifa haben gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) die gesetzliche Pflicht, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit durch Beratung zu unterstützen. Sie sind also sachverständige Berater des Arbeitgebe ...
Stand: 02.02.2026
Dialog: 44230
Bei dem Wasserspender handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dementsprechend ist nach § 3 BetrSichV eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.In § 12 Absatz 2 ist zu der Betriebsanweisung nachzulesen:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeits ...
Stand: 26.01.2026
Dialog: 44223
Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden.Die Maschinenverordnung (9. ProdSV), die die Richtlinie 2006/42/EG in nationales Recht umsetzt und unter anderem die CE-Kennzeichnung von Maschinen regelt, gilt nur für da ...
Stand: 09.02.2026
Dialog: 28938
Nein, der Betriebsarzt darf sich nicht "Sicherheitsingenieur" nennen, sofern er keine Ausbildung zum Ingenieur (festgelegte Berufsbezeichnung, durch ein Studium zu erreichen) absolviert hat. Die Ausbildung zum Ingenieur und das Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur ist landesrechtlich geregelt.Im § 7 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) heißt es hierzu:"Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherhei ...
Stand: 09.02.2026
Dialog: 4553
Die Qualitätssicherungsmaßnahmen umfassen sogenannte Abnahme- und Konstanzprüfungen. Die Abnahmeprüfung wird vor der Inbetriebnahme und nach jeder die Bildqualität beeinflussenden Betriebsänderung vom Hersteller oder Lieferanten der Röntgeneinrichtung durchgeführt. Mit der Abnahmeprüfung soll eine ausreichende Bildqualität bei möglichst niedriger Strahlendosis sichergestellt werden. Die Ergebnisse ...
Stand: 09.02.2026
Dialog: 729
Am besten ist es, den zu röntgenden Patienten aus der Bettenreihe herauszuziehen. Falls das wegen der Versorgungs- und Überwachungsanschlüsse nicht möglich ist, bieten sich mobile Abschirmwände oder dgl. an, die zwischen die Betten gefahren werden. Benachbarte Patienten können auch mittels Patientenschürze abgedeckt werden, sofern von der Gewichtsbelastung her vertretbar. ...
Stand: 10.02.2026
Dialog: 735
Der Umgang mit radioaktiven Präparaten ist grundsätzlich gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) genehmigungspflichtig. Genehmigungsfrei ist der Umgang mit radioaktiven Präparaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), deren stoffspezifische Freigrenze gem. Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 StrlSchV nicht überschritten wird. Wenn die stoffspezifische ...
Stand: 10.02.2026
Dialog: 23971
Der Betrieb von Schulröntgeneinrichtungen ist gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) anzeigepflichtig. Der Betrieb der Schulröntgeneinrichtung ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen. Falls die zuständige Behörde innerhalb dieser zweiwöchigen Frist den Betrieb nicht untersagt, kann die Schulröntgeneinrichtu ...
Stand: 10.02.2026
Dialog: 723
Da es sich bei dem Fahrzeug um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) handelt, ist diese anzuwenden. Insbesondere ist hier die Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" des Anhanges 1 der BetrSichV zu beachten.Nach § 12 ArbSchG in Verbindung mit § 12 BetrSichV hat der Arbeitgeber di ...
Stand: 10.02.2026
Dialog: 44231
Nach einer Neuerung spricht die Gesetzgebung nicht mehr von „“Wartungsgängen“ sondern von “Gängen zur Instandhaltung, Gänge zu Betriebseinrichtungen ohne Begegnungsverkehr“. JaNach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat V ...
Stand: 30.01.2026
Dialog: 44227
Nein, eine solche Regelung gibt es nicht.In § 6 "Unterweisung der Beschäftigten" Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über1.das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,2. ...
Stand: 26.01.2026
Dialog: 44222
Das Bilden einer Kommission und die Erfassung der psychischen Belastungen mit Hilfe von Fragebögen ist ein passendes und geeignetes Vorgehen.Grundsätzlich ist die psychische Gefährdungsbeurteilung tätigkeitsbezogen. Das heißt, dass die gleiche Tätigkeit an unterschiedlichen Standorten zusammengefasst bewertet werden kann, aber nur, wenn keine unterschiedlichen Belastungspotentiale vorliegen. Unter ...
Stand: 02.02.2026
Dialog: 44228
Auf der Seite der BG RCI ist Folgendes für Betriebe, die der BG RCI angehören, nachzulesen:"Bei Unfällen von Leiharbeitern oder LeiharbeiterinnenDas Verleih-Unternehmen erstattet seiner zuständigen Berufsgenossenschaft (in der Regel der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) eine Unfallanzeige.Das Entleih-Unternehmen erstattet der BG RCI zusätzlich eine informative Unfallanzeige. Durch Ankreuzen des Fe ...
Stand: 10.02.2026
Dialog: 44232
Die gesetzliche Vorgabe für die manuellen Nachträge ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Hier heißt es in Artikel 4:"„andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;"und i ...
Stand: 02.02.2026
Dialog: 44229