Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Darf ich als schwangere Floristin allein im Laden arbeiten? Darf ich sonntags arbeiten?

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden oder sti ...

Stand: 01.04.2025

Dialog: 28779

Wie ist in der ASR A4.2 der Passus "am Arbeitsplatz oder in unmittelbarer Nähe" zu verstehen bzw. auszulegen?

Nach Nummer 4.2 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen sich schwangere Frauen und stillende Mütter während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaft ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 28752

Darf ein 17-jähriger Hilfsarbeiter bei der Kanalsanierung eingesetzt werden?

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) heranzuziehen. Gemäß § 2 JArbSchG handelt es sich bei dem 17-jährigen um einen Jugendlichen. Die Beschäftigungsverbote und Einschränkungen für Jugendliche finden sich im zweiten Titel des Gesetzes (§§ 22 ff JArbSchG), insbesondere im § 22.Danach dürfen Jugendliche u. a. nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie sc ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28824

Benötigt man für ein Spirituosenlager von 1.500.000 l eine Erlaubnis gemäß § 18 BetrSichV?

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV bedürfen die Errichtung und der Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, von Lageranlagen, also Räumen oder Bereichen einschließlich der in ihnen vorgesehenen ortsfesten Behälter und sonstiger Lagereinrichtungen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündbare Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt ...

Stand: 12.04.2017

Dialog: 28808

Gibt es den Anspruch eines Mitarbeiters auf eine Bildschirmarbeitsbrille nach der novellierten Arbeitsstättenverordnung noch?

Ja, dieser Anspruch besteht weiterhin. Siehe hierzu den Teil 4 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort heißt es:"Tätigkeiten an Bildschirmgeräten Die Angebotsvorsorge enthält das Angebot auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens. Erweist sich auf Grund der Angebotsvorsorge eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, so ist d ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 28810

Gilt die Verpflichtung zr Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe auch, wenn es sich um Gefahrstoffumschlag bzw. Gefahrstofflogistik handelt?

Eine Gefährdungsbeurteilung muss grundsätzlich durchgeführt werden (§ 5 Arbeitsschutzgesetz). Diese grundsätzliche Forderung wird in einigen Spezialgesetzen konkretisiert, z.B. im § 6 der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV: "Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Besch ...

Stand: 10.01.2017

Dialog: 28215

Gibt es Mindestgrößen für Dachausstiege?

Nach der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- müssen Verkehrswege so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden. Die Bemessung der Verkehrswege muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes richten.Konkretisiert werden die Anforderungen de ...

Stand: 23.01.2024

Dialog: 28242

Kann durch die Benutzung von PSA der Kontakt zu einem Gefahrstoff ausgeschlossen werden, so dass keine arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist?

Nach Punkt 2.2 der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" ist Hautkontakt der "(...) direkte Kontakt der Haut mit Flüssigkeiten, Pasten, Feststoffen, einschließlich der Benetzung der Haut mit Spritzern oder der Kontakt mit kontaminierter Arbeitskleidung einschließlich persönlicher Schutzausrüstung oder kontaminierten Arbeitsflächen bzw. Arbeitsmitteln. Zum Hau ...

Stand: 21.12.2022

Dialog: 28221

Gibt es eine rechtliche Handhabe den Betriebsrat zur effektiven Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu bewegen?

Gemäß § 11 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) setzt sich der Arbeitsschutzausschuss (ASA) wie folgt zusammen:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten,- Fachkräften für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialg ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

Gibt es seitens des Gesetzgebers Fristen für Betriebliches Eingliederungsmanagement? Wer ist Ansprechpartner für die behindertengerechte Einrichtung meines Arbeitsplatzes?

Eine gesetzliche Frist, wie das BEM im Unternehmen umgesetzt werden soll, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Jedoch kann festgehalten werden, dass die Umsetzung nach Ihrer Schilderung in Ihrem Betrieb inicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, da in Ihrem Fall außer einem Erstgespräch keine weiteren Maßnahmen erfolgt sind, wie z. B. Umgestaltung des Arbeitsplatzes.Wie Sie auf der Seite einfac ...

Stand: 19.01.2017

Dialog: 28223

Muss nach der Arbeitsstättenverordnung jeder Arbeitsraum (der Tageslichteinfall hat) über Jalousie oder Vorhänge verfügen?

Der von Ihnen zitierte Passus aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (Anhang 3.4. Abs. 4) bedeutet nicht, dass jeder Arbeitsraum mit Tageslichteinfall über Jalousien oder Vorhänge verfügen muss. Ob die Stärke des Tageslichteinfalls regulierbar sein muss, ist vielmehr abhängig von der Art der Tätigkeit.In der konkretisierenden ASR A3.4 "Beleuchtung und Sichtverbindung" ist in Absatz 1 des Abs ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 28188

Darf der Arbeitgeber die Elternzeit erst einmal nur für 1 Jahr bestätigen, obwohl sie für 2 Jahre beantragt wurde?

Die Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Elternzeit. Nach § 16 BEEG wird dieser Anspruch verlangt (nicht beantragt). Deshalb darf der Arbeitgeber die Elternzeit nicht kürzen.Es gibt Ausnahmen.Wenn z.B. die Arbeitnehmerin mit dem Antrag auf Elternzeit Teilzeit (bis zu 30 ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 28201

Berichtspflicht von Betriebsärzten

In der Praxis ist ein jährlicher Turnus weit verbreitet. Es wird deshalb empfohlen, sich an den jährlichen Rhythmus zu halten.Der Sinn eines derartigen Berichts liegt darin, Schwachstellen im Betrieb transparenter zu machen, um Lösungen schneller und effizienter erarbeiten zu können. Deshalb ist es sinnvoll, sich regelmäßig Gedanken über den Inhalt des Berichtes zu machen.Außerdem dient der Berich ...

Stand: 03.01.2020

Dialog: 28211

Müssen Mitarbeiter, die ihre Fachkunde im Strahlenschutz aktualisiert haben, im gleichen Jahr an der vorgeschriebenen jährlichen Unterweisung nach § 63 StrlSchV teilnehmen?

Grundsätzlich hebt die Vorschrift des § 48 StrlSchV (Aktualisierung der Fachkunde mindestens alle 5 Jahre) nicht die Vorschrift des § 63 StrlSchV (Unterweisung) auf. Daher lautet die Antwort auf die Frage, dass auch in dem Jahr an der vorgeschriebenen Unterweisung teilgenommen werden muss, in dem auch die Fachkunde aktualisiert wurde.Im Gegensatz zu den Themen, die bei der Aktualisierung der Fachk ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 28214

Wie ist die Aspirationsgefahr von Aerosolen und Nebel über den Mund zu beurteilen?

Die Aspirationsgefahr (Aspirationstoxizität) ist gemäß Anhang I Teil 3 Abschn. 3.10 CLP-Verordnung wie folgt definiert: „(…) Aspiration: das Eindringen eines flüssigen oder festen Stoffes oder Gemisches direkt über die Mund- oder Nasenhöhle oder indirekt durch Erbrechen in die Luftröhre und den unteren Atemtrakt (…) Die Aspirationstoxizität führt zu schwerwiegenden akuten Wirkungen, etwa durch Che ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 27790

Muss ein Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit noch unterwiesen werden?

In § 12 "Unterweisung" des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- heißt es:(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung m ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 27717

Gibt es Erfahrungswerte für die mögliche Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre beim Freistahlen in einer Strahlkabine mit technischer Lüftung?

Anhaltspunkte für die mögliche Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre beim Freistahlen in einer Strahlkabine mit techn. Lüftung können sich ergeben aus der möglichen Staubzusammensetzung und Menge der beim Strahlen entstehenden und ggfs. aufgewirbelten Stäube in Verbindung mit eventuell vorhandenen Zündquellen. Näheres hierzu regelt die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die als einschlägige V ...

Stand: 05.11.2016

Dialog: 27814

Welche Anforderungen gelten für Prüfungen an Einrichtungen zum Heben von Lasten, die in Maschinenanlagen integriert sind und ausschließlich deren Beschickung dienen?

Zu Frage 1:Ja, die DGUV Vorschrift 52  "Krane" schließt diese aus. Siehe hierzu § 1 Absatz 2:"Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für1. Hebeeinrichtungen, die integrierter Bestandteil von Maschinen oder maschinellen Einrichtungen sind und die ausschließlich zu deren Beschickung dienen,"Zu Frage 2:In der Begründung zur neuen Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- lässt sich zu Anhang 3 f ...

Stand: 05.01.2021

Dialog: 27799

Ist es erforderlich, nach 4,5 Stunden Lenkzeit 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung einzuhalten, wenn wir unter die Ausnahme des § 18 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung fallen?

Nein. Bei der Inanspruchnahme einer Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten gemäß § 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV), ist die in Ihrem Beispiel aufgeführte Fahrtunterbrechung nicht erforderlich. In § 18 FPersV wurde in Deutschland von der durch EU-Recht (Artikel 13 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006) gegebenen Ausnahme Gebrauch gemacht. Bestimmte Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von m ...

Stand: 09.11.2016

Dialog: 27833

Darf ein Lastenaufzug ohne Fahrkorbabschluss eine innen angebrachte Bedieneinheit haben?

Nach § 4 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - dürfen Arbeitsmittel, der Aufzug ist auch ein Arbeitsmittel, erst dann verwendet werden, wenn der Arbeitgeber1.eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,2.die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und3.festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist. ...

Stand: 14.01.2025

Dialog: 27770

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