Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Gibt es beim stundenweisen Beschäftigungsverbot eine maximale tägliche Stundenzahl?

Die Ärztin/der Arzt ist gehalten, die Bescheinigung für das individuelle Beschäftigungsverbot so klar und detailliert zu verfassen, dass sich die Beantwortung Ihrer Frage aus der ärztlichen Bescheinigung ergibt. Im vorliegenden Fall müsste die ärztliche Bescheinigung entsprechend konkretisiert werden.Im Einzelnen:Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, ...

Stand: 09.03.2018

Dialog: 42211

Wie ist der Begriff Arbeitsstätte in Bezug auf Pausenräume zu sehen?

Der Pausenraum oder Pausenbereich ist für die Gesamtzahl der Beschäftigten auszulegen, in Ihrem Fall für 58 Beschäftigte.In § 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) finden sich u. a. folgende Begriffsbestimmungen:"(1) Arbeitsstätten sind:1.Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,2.Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,3.Orte auf Baustellen,sofern sie zur ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42213

Ergeben sich durch ein 10kV Mittelspannungskabel, welches durch eine Fahrradtiefgarage eines Bürohauses führt, Zugangsbeschränkungen aufgrund von Einflüssen durch elektromagnetische Felder, z.B. für Personen mit Herzschrittmachern?

Im Vorfeld ist zu sagen, dass eine abschließende Beurteilung der geschilderten Situation natürlich nur durch entsprechende Messungen möglich ist.Bei der Stromversorgung treten niederfrequente elektrische und magnetische Felder einer Frequenz von 50 Hz auf. Elektrische Felder lassen sich leicht durch eine entsprechende Isolierung abschirmen. Dahingegen ist die Abschirmung des magnetischen Feldes te ...

Stand: 15.03.2022

Dialog: 42214

Gibt es bei der Verarbeitung von Gefahrstoffen Vorgaben bezüglich des Absaugvolumens?

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen ist der § 7 "Grundpflichten" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) relevant. Hier steht u.a."(8) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Er hat die Einhaltung durch Arbeitsplatzmessungen oder durch andere geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition zu überprüfen..."D. h. es besteht keine pauschale gesetzliche Verpflich ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 42205

Wie lange darf eine aus zwei Fahrern bestehende Besatzung einen Lkw über 7,5 t fahren?

Der Zeitraum als Beifahrer, die ein Arbeitnehmer während der Fahrt neben dem Fahrer verbringt, ist nach § 21a Abs. 3 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz keine Arbeitszeit. Zeiten als Beifahrer werden vom Fahrtenschreiber automatisch als Bereitschaftszeit festgehalten.Darüber hinaus werden Bereitschaftszeiten bei einer Dauer von 15/30 oder 45 Minuten als Fahrtunterbrechung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung ...

Stand: 09.03.2018

Dialog: 42212

Handelt es sich bei 1-4 Tagen pro Monat Arbeit von zu Hause schon um Telearbeit und sind die gleichen Vorgaben zu erfüllen?

In der Begründung der Bundesratsdrucksache 506/16 zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) lässt sich u. a. folgendes nachlesen:"Telearbeitsplätze sind zumeist Arbeitsplätze von Beschäftigten, die alternierend im Betrieb oder im Privatbereich (Telearbeitsplätze) arbeiten. Der Arbeitgeber hat aber nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen. Deshalb ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 30563

Muss eine Gefärdungsbeurteilung für einen Betrieb erstellt werden, auch wenn dort keine Mitarbeiter beschäftigt werden?

In Ihrem Fall ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, wenn die Sicherheit anderer Personen durch die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gefährdet ist.Grundsätzlich muss keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, wenn ein Betrieb keine Beschäftigten hat. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeit ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30842

Kann bei einer Nachtfahrt zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mit einem Reisebus die einzulegende Pause nach 3 Stunden gesplittet werden in 30 und 15 Minuten?

Wenn die 12-Tage-Regelung bei grenzüberschreitendem Busverkehr in Anspruch genommen werden kann, und wenn das Fahrzeug nicht mit einem zweiten Fahrer besetzt ist, muss bei Nachtfahrten zwischen 22 und 6 Uhr die Fahrtunterbrechung von 45 Minuten bereits nach drei Stunden eingelegt werden. Fahrtunterbrechungen sind ein Zeitraum, in dem keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausgeübt werden ...

Stand: 11.12.2017

Dialog: 30838

Dürfen Haupt- und Nebenfluchtweg an der gleichen Tür beginnen?

Nach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können.Konkretisiert werden die Anforderungen d ...

Stand: 07.09.2023

Dialog: 30839

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

Nein, die Kinder werden nicht mitgezählt.Die Pflicht zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschuß ergibt sich aus dem § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hiernach hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Der Begriff des Beschäftigten wird in § 2 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) näher erläutert. Die Kinder fallen nicht darunte ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Untersteht die Rechtsform "Körperschaft des öffentlichen Rechts" der "allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht" ?

Ja, Sie unterstehen der "Allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht". Die Grundlage hierfür ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30840

Wie definiert sich das im Jugendarbeitsschutzgesetz genannte Verkehrswesen?

Im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht wird zu Ihrer Frage ausgeführt:"Zum Verkehrswesen (S. 1 Nr. 3) zählen alle öffentl. und privaten gewerbl. und nicht gewerbl. Betriebe, die Personen, Waren oder Nachrichten in irgendeiner Art befördern, einschl. ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe (BVerwG 7.4.1983 NVwZ 1984, 374; OLG KA 14.1.1983 AP JArbSchG § 16 Nr. 1). Beispiele: Eisenbahn-, Straßenbahn-, Omnibus ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 30570

Muss beim Transport von Gefahrstoffen (Kleinmengen) ein Sicherheitsdatenblatt mitgeführt werden?

Nein, es muss kein Sicherheitsdatenblatt mitgeführt werden. Die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes ergibt sich aus dem Gefahrstoffrecht, der Transport von gefährlichen Gütern hingegen richtet sich nach den Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).Hinweise:Weitere Informationen zum Transport von gefährlichen Gütern in der Bauwirtschaft finden Sie auf de ...

Stand: 07.06.2024

Dialog: 30547

Inwieweit muss ein Betreiber die neue Atex-Richtlinie 2014/34 beachten?

Die Richtlinie 2014/34/EU ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Unionsrechts. Sie wird national durch die Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) umgesetzt. In Deutschland ist dementsprechend die 11. ProdSV anzuwenden. Diese Verordnung ist ausschließlich auf neue Produkte, die auf dem Markt bereitgestell ...

Stand: 17.08.2017

Dialog: 30037

Was ist bei einer zeitlich begrenzten Aufstellung eines oberirdischen Methanoltanks bei Umbauarbeiten zu beachten?

Methanol ist eine leicht entzündbare Flüssigkeit und ist giftig beim Einatmen, bei Hautkontakt und beim Verschlucken.Für Methanol gelten folgende Gefahrenhinweise:H225: Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.H331: Giftig bei Einatmen, H311: Giftig bei Hautkontakt, H301: Giftig bei Verschlucken.H370: Schädigt die Organe. Betroffene Organe: AugenDer Flammpunkt beträgt 9° C.Dämpfe bilden mit Luft ex ...

Stand: 29.07.2017

Dialog: 29889

Wie genau grenzen sich die Begriffe "Arbeitsplatzgrenzwert" und "Beurteilungsmaßstab" voneinander ab?

Die Definition des Arbeitsplatzgrenzwertes findet sich im § 2 Abs.8 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): "Der Arbeitsplatzgrenzwert ist der Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum. Er gibt an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische schädliche Auswirkungen ...

Stand: 03.08.2017

Dialog: 29912

Gibt es eine Vorschrift, die eine Anzahl von Krankentragen in Abhängigkeit der Personenzahl fordert?

Nein, eine solche Vorschrift ist uns nicht bekannt. In der ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" ist unter dem Punkt 5.2 Rettungstransportmittel folgendes nachzulesen: "(1) Der Arbeitgeber hat zu prüfen, ob er den Rettungstransport auf Grund der inner-betrieblichen Entfernungen und Verhältnisse und der damit verbundenen Eintreffzeiten dem öffentlichen Rettungsdien ...

Stand: 09.08.2017

Dialog: 29971

Können wir in eigener Regie die bisherigen Buchsen an den Labornetzteilen durch Sicherheitsbuchsen ersetzen?

Wie Sie in Ihrer Frage ausführen, haben die Labornetzteile eine CE-Kennzeichnung. Die Labornetzteile wären somit von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereit gestellt worden. Konformitätsbewertungen (Verfahren zur Bewertung, ob bei elektrischen Betriebsmitteln die Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU erreicht worden sind) wurden ausgestellt. Die CE-Kennzeichnu ...

Stand: 12.09.2017

Dialog: 30013

Benötigen wir für den Import von Naturkohle ein REACH-Zertifikat?

Grundsätzlich ist zuerst die Frage zu stellen, wie Kohle aus Kokosnüssen im Hinblick auf REACH zu bewerten ist. Kohle ist als Naturstoff in Anhang V, 7. von der REACH Registrierung ausgenommen. Dies gilt aber nur für bergmännisch abgebaute Kohle. Synthetisch durch Verkokung aus Holz oder ähnlichen Materialien (wie z. B. Kokosnuss) hergestellte Kohle gilt im Sinne von REACH nicht als Naturstoff (si ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 29941

Dürfen Behälter und Kanister, die mit alten Gefahrstoffsymbolen gekennzeichnet sind, in Putzräumen noch gelagert werden?

Die Frage wird durch die TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen", Punkt 4.3 Absatz 3 beantwortet. Dort heißt es: "Das Umetikettieren von der alten Kennzeichnung nach EG-Richtlinien auf die neue Kennzeichnung nach CLP-Verordnung ist nicht notwendig, wenn sich keine zusätzlichen relevanten Sicherheitsinformationen ergeben haben. Dies gilt insbesondere für Originalge ...

Stand: 02.08.2017

Dialog: 29910

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