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Müssen Dienstfahrzeuge eines Sanitätsunternehmens, welche auch Sauerstoffflaschen zum Kunden bringen, mit einem Feuerlöscher ausgestattet sein?

Für den von Ihnen beschriebenen Transport können weder die Freistellungen für Privatpersonen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 a) des ADR noch die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) in Anspruch genommen werden. Die Freistellungen des Unterabschnitt 1.1.3.1 c) gelten nur, wenn durch das Unternehmen Beförderungen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden (für den Eigenbedarf; n ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 42173

Kann eine ASA-Sitzung auch stattfinden, ohne dass eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zugegen ist?

Die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses ist gesetzlich festgelegt und ergibt sich aus § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Zu den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gehören danach:- der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter,- zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder,- Betriebsärzte,- Fachkräfte für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragte nach § 22 des S ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 21952

Ab welcher Beschäftigtenanzahl muss man zwingend eine Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen wählen?

Hierzu ist in § 177 SGB IX nachzulesen:"(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richt ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 43874

Ist ein Lieferant bei einem Zwei-Komponenten-Gefahrstoff dazu verpflichtet, neben den Sicherheitsdatenblättern der Einzelkomponenten auch ein Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch zu erstellen?

Gemäß Artikel 31 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) stellt der Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II der REACH-VO zur Verfügung, wenn der Stoff oder das Gemisch nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) als gefährlich einzustufen ist. Artikel 31 Abs. 1 lit. b und c REACH-VO geben weitere Kriterien an, bei de ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 44008

Wie muss der Übergang bei angrenzenden Bodenbelägen mit unterschiedlichen Rutschhemmungsklassen gestaltet werden?

Die Anforderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu Fußböden in Arbeitsstätten lautet:"Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder gefährlichen Schrägen aufweisen. Sie müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein." (Anhang zur ArbStättV Nr.1.5 Abs. 2)Diese Anforderungen werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 12016

Fällt eine Eigenverbrauchstankstelle für Diesel weiterhin unter den Anwendungsbereich der TRGS 509, wenn diese stationär in einer Industriehalle aufgestellt wird?

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der TRBS 3151 ist Ihre Annahme richtig, entzündbare Flüssigkeiten nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind nur solche mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius.Wird der Behälter bzw. Ihre Eigenverbrauchstankstelle für ein stationäres Lagern von Dieselkraftstoff genutzt (Abschnitt 2 Absatz 7 TRGS 509), fällt er unter d ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 43995

Was ist bei Benutzung von Warnwesten/-kleidung auf den Verkehrsflächen am Standort zu beachten?

Das Erfordernis und die Ausführung von Warnwesten/-kleidung auf den Verkehrsflächen am Standort ist in der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen.In der DGUV Information 212-016 - Warnkleidung ist erläutert, dass "Warnkleidung dann getragen werden muss, wenn die Erkennbarkeit einer Person erhöht werden soll. Dies trifft für alle Arbeitssituationen zu, bei denen am Tag sowie bei Dämmer ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 14411

Müssen LKW Fahrerinnen/ LKW-Fahrer zusätzlich zu den Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne des BKrFQG regelmäßig geschult oder unterwiesen werden?

Unterweisungspflichten aus § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und konkretisierend in § 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), sowie den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften wie § 4 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", sind unabhängig von den Qualifizierungsanforderungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) durch den Arbeitgeber zu erfüllen.Die Qualifizierungsmaßn ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 14957

Bleibt die Qualifikation zum Sicherheitsbeauftragten erhalten oder muss sie regelmässig erneuert werden?

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft teilzu ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 6714

Welche Prüfvorschrift ist für den Betrieb von Lasereinrichtungen in Forschungseinrichtungen heranzuziehen?

Lasereinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung, da es sich um Arbeitsmittel handelt (§ 2 Absatz 1 BetrSichV).Demnach findet der § 14 BetrSichV Anwendung. Die Angaben aus der Gebrauchs- und Betriebsanleitung des Herstellers sind bei der Festlegung von Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie der Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu nutzen (§ 3 Absät ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 43993

Ist der beim Gravieren von Trinkgläsern entstehende Staub gesundheitsschädlich für die Atemwege?

Bei der Bearbeitung von Glas ist davon auszugehen, dass der dabei entstehende Staub gesundheitsschädlich ist. Folgende Maßnahmen sind bei der Berabeitung von Glas zu treffen:Der bei der Berabeitung entstehende Staub ist in geeigneter Weise an der Entstehungsstelle abzusaugen.Desweiteren sollten die Beschäftigten während der Berabeitung Staubmasken benutzen, die mindestens die Klasse FFP2 (Halb-/Vi ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 3423

Darf eine schwangere Krankenschwester in einer Notfallambulanz beschäftigt werden?

Eine werdende Mutter darf aufgrund der sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ergebenen Beschäftigungsverbote in einer Notfallambulanz nur noch sehr eingeschränkt beschäftigt werden. Eine Beschäftigung von Schwangeren mit Tätigkeiten, bei denen sie im Notfall (wie z. B. in einer Notfallambulanz) Hilfe leisten muss, ist nicht zulässig.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber - unabhängig davon, ob eine ...

Stand: 29.08.2024

Dialog: 12429

Ab welcher Höhe muss ein Büroschrank mit der Wand verbunden werden, um diesen vor Umkippen zu sichern?

In der DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger" wird unter Abschnitt 4.2.1 zur Standsicherheit Folgendes ausgeführt:"Die Standsicherheit von Regalen und Schränken muss in jedem Betriebszustand gegeben sein. Hierbei sind neben der zulässigen Nutzlast auch die auftretenden Kräfte beim Ein- und Auslagern (siehe Abschnitt 4.1.2.4) zu berücksichtigen. Ortsfeste Regale, die mit Fö ...

Stand: 29.08.2024

Dialog: 43858

Welche Kriterien müssen verbindlich in einem Hand- und Hautschutzplan aufgeführt werden?

Vorgeschriebene und festgelegte Kriterien für den Hand- und Hautschutzplan gibt es nicht.In der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" gibt es nur eine Empfehlung, dort steht unter dem Punkt 6 „Information der Beschäftigten“ im Absatz 2:(2) In Abhängigkeit vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist nach TRGS 500 Abschnitt 6.4 ein Hautschutzplan für die Hautmi ...

Stand: 29.08.2024

Dialog: 43814

Wie ist der Begriff vergleichbare Tätigkeiten nach §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes auszulegen?

Im § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) wird gefordert, dass der Arbeitgeber die im Betrieb vorhandenen Gefährdungen ermittelt und auf dieser Grundlage die entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen festschreibt. Sinn und Zweck einer Gefährdungsbeurteilung ist es, sich die potentiellen Gefahren im Betrieb bewusst zu machen, diese zu dokumentieren und daraus den entsprechenden Handlungsbedarf abzulei ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 16658

Welche Regelungen gibt es bezüglich der Beleuchtungsstärken am Büroarbeitsplatz?

In der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV wird unter Ziffer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert, dass die der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Ausgestattet sein müssen die Arbeitsstätten mit Einrichtungen, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so dass d ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 5226

Wie läuft ein Antrag auf Anerkennung von Berufskrankheiten ab?

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die Versicherte durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und die in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgeführt sind. Im Anhang der BKV sind aktuell über 80 anerkennungsfähige Erkrankungen aufgelistet.Die Berufskrankheiten-Liste mit den jeweiligen wissenschaftlichen Informationen können im Internet auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Ar ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 4479

Darf ein 16-jähriger Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung nach entsprechender Schulung Flurförderfahrzeuge bedienen?

Die Ausbildung und Anforderungen zum Führen eines Flurförderzeuges (Gabelstapler) beruht im Wesentlichen auf berufsgenossenschaftlichen Regelungen sowie auf Nummer 1 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung, der besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden Arbeitsmitteln enthält.Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelst ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 2420

Wie können Fachkräfte die im Ausland erworbene Fachkunde im Strahlenschutz anerkennen lassen?

Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz gemäß § 74 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) ist in der Regel nicht Bestandteil von Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Nach erfolgreicher Anerkennung verfügt die Person demnach nicht über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz.Gemäß § 47 Absatz 4 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) kann die zuständige Stelle eine im ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 44005

Ab wann sind Regalstützen als so beschädigt zu betrachten, dass sie ausgetauscht werden müssen?

Für Lagereinrichtungen und -geräte ist die DGUV Information 208-061 "Ladungseinrichtungen und Ladungsträger" anzuwenden. Bezüglich der Standsicherheit sind folgende grundsätzlichen Anforderungen der DGUV Information 208-061 von Bedeutung:"4.1.1 AusführungLagereinrichtungen und Ladungsträger müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung gemäß den Angaben in d ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 4763

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