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Verbietet §7 der CoronaSchV die Zusammenarbeit mehrere Arbeiter bei einem Abstand

Zur Beantwortung Ihrer Frage möchten wir auf die Handlungshilfe "Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen" des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen. Insbesondere möchten wir folgende Information hervorheben:"Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhö ...

Stand: 08.04.2020

Dialog: 43122

Muss ein Mitarbeiter den Termin für eine Angebotsuntersuchung verpflichtend wahrnehmen?

In § 5 Absatz 1 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelm ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43113

Corona-Pandemie: dürfen betriebseigene Kantinen geöffnet bleiben, wenn diese nicht für die Öffentlichkeit zugängig sind?

In den FAQ's zum Corona-Virus auf dem Landesportal von Nordhein-Westfalen ist hierzu folgendes nachzulesen:"Sind Betriebskantinen offen?Ja. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43110

Ist es zulässig, bei nicht gezielten Tätigkeiten mit Biostoffen (z.B. Arztpraxen) die Betriebsanweisungen als Sammelanweisung zu erstellen?

Nein, dies ist nicht zulässig.In § 14 Absatz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 vor Aufnahme der Tätigkeit eine schriftliche Betriebsanweisung arbeitsbereichs- und biostoffbezogen zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisier ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43119

Gibt es während der Corona-Pandemie eine Empfehlung von Schutzmaßnahmen für betriebliche Ersthelfer?

In den FAQs "Erste Hilfe im Betrieb" (Corona-Pandemie) des Fachbereich "Erste Hilfe" der DGUV ist auf die Frage "Was müssen Ersthelfende aktuell besonders beachten, wenn sie Erste-Hilfe leisten?" folgendes Antwort nachzulesen:"Ersthelfende müssen immer darauf achten, sich selbst zu schützen. Klassische Beispiele sind die Absicherung einer Unfallstelle oder das Anziehen von Einmalhandschuhe bei der ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43120

Dürfen stillende Mütter Blut abnehmen?

In § 12 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind die unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen geregelt. In §12 Abs. 2 ist der Umgang mit den biologischen Arbeitsstoffen (hier: Blut) geregelt. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt insbesondere dann vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in Kontak ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43121

Wie sind Müllwerker bei der Entsorgung von Restmüll zu schützen, wenn zunehmend Fälle von Coronavirus auftauchen?

Zur Frage finden sich vor allem Informationen in der TRBA 213 „Abfallsammlung: Schutzmaßnahmen“, i.V.m. TRBA 500 „Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“ . Da der ABAS das Virus SARS-CoV-2 in die Risikogruppe 3 eingestuft hat (Quelle: https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-02-19-Coronavirus.html), sind die Schutzmaßnahmen an dieser Einstufung ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43101

Sollte der Arbeitsgeber, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, den Mitarbeitern die Möglichkeit geben, im HomeOffice zu arbeiten, sofern möglich?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat ein Informationsblatt veröffentlicht. Darin heißt es zum Homeoffice:"Telearbeit oder Homeoffice ermöglichen! Risikopersonen schützen! Wenn es in Ihrem Betrieb Telearbeit (Homeoffice, mobiles Arbeiten oder ähnliches), gibt, dann schicken Sie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich in Tele ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 43105

Sind Stapelrungen und Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" der Richtlinie 2006/42/EG Maschinenrichtlinie gilt die Richtlinie auch für  die folgenden Erzeugnisse:a. Maschinen;b. auswechselbare Ausrüstungen;c. Sicherheitsbauteile;d. Lastaufnahmemittel; e. Ketten, Seile und Gurte; Erläuterungen, welche Lastaufnahmemittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, werden unter www.baua.de/de/Produktsicherheit/ ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 13458

Muss das Kontrollgerät genutzt werden, wenn wir auf Montage vom Hotel zum Einsatzort fahren und nach 8-10-stündiger Arbeitszeit wieder zum Hotel fahren müssen?

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien hinsichtlich der Fahrzeugkombination sowie des Einsatzzweckes des Gespannes und unter der Annahme, dass sich die Montage-/Baustelle außerhalb des 100 km Radius' um den Standort des Betriebes befindet, ist das Fahrpersonalrecht, hier insbesondere die Verordnung (EG) 561/2006, vollumfänglich anzuwenden.Eine Inanspruchnahme der Ausnahme gemäß Art. 3 l ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 24336

Welche Voraussetzungen muss ein Ausbildungsbetrieb erfüllen, der Baugeräteführer ausbilden möchte, die noch keine 18 Jahre alt sind und selbstständig ein Baugerät bedienen sollen?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei den Baumaschinen um Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung, die der Arbeitgeber seinen Beschäftigten (Auszubildenden) bei der Arbeit zur Verfügung stellt.Speziell für Auszubildende, die das 18. Lebenjahr noch nicht vollendet haben, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Nach § 22 des Jugendarbeitsschutzgesetzist folgendes geregelt:"(1) ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 11830

Dürfen wir Betriebsanweisungen für unsere Gefahrstoffe in einzelnen Gruppen zusammenfassen?

In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" wird hierzu, unter Abschnitt 3.1 Absatz 13, ausgeführt:"Sind viele Gefahrstoffe (z. B. in Lackiererbetrieben, Lagerbereichen oder Laboratorien 3) vorhanden, ist es zulässig, nicht für jeden einzelnen Gefahrstoff eine eigenständige Betriebsanweisung, sondern Gruppen- bzw. Sammelbetriebsanweisungen zu erstellen. Voraussetzung ist, ...

Stand: 05.04.2020

Dialog: 18885

Fällt eine vorübergehende Callcenter-Tätigkeit von zu Hause während der COVID-19 Pandemie unter den Begriff der Telearbeit?

Hierzu ist auf der Internetseite der DGUV folgendes nachzulesen:"Wird für einen beschränkten Zeitraum Home-Office empfohlen oder angeordnet, handelt es sich aus Arbeitsschutzsicht um mobile Arbeit. Sie ist abzugrenzen von der klassischen Form des Home-Office, der Telearbeit. Telearbeit heißt: Der Arbeitgeber richtet im Privatbereich von Beschäftigten einen Arbeitsplatz mit der entsprechenden Ausst ...

Stand: 03.04.2020

Dialog: 43118

Ist es zulässig, dass Desinfektionen einer Klimaanlage während der Arbeitszeit vorgenommen werden?

Unter Nummer 3.6 Abs. 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird das Vorhandensein von ausreichend gesundheitlich zuträglicher Atemluft gefordert. Daher sind Desinfektionen einer Raumlufttechnischen Anlage (Klimaanlage) während der Arbeitszeit, sofern sie zu einer Belastung der Raumluft führen, nicht zulässig.Anforderungen an die Wartung und Reinigung von Klimaanlagen ergeben sich ...

Stand: 03.04.2020

Dialog: 5181

Kann ein Sicherheitsbauteil gemäß Maschinenrichtlinie auch als unvollständige Maschine angesehen und somit statt der Konformitätserklärung eine Einbauerklärung erstellt werden?

Ein Sicherheitsbauteil ist gemäß Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) eine Maschine. Dies bedeutet, dass alle formalen und technischen Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu erfüllen sind. Diese Definition schließt aus, dass nur die Anforderungen an „unvollständige Maschinen“ erfüllt werden.Eine EG- Konformitätserklärung und eine Bedienungsanleitung si ...

Stand: 03.04.2020

Dialog: 19011

Gilt das Mutterschutzgesetz, wenn ich zwar in Deutschland wohne, aber in Belgien arbeite?

Für das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt das Territorialprinzip, das heißt, dass es grundsätzlich nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt. Bei einer Beschäftigung in Belgien finden die deutschen Vorschriften also dort keine Anwendung, auch wenn Sie in Deutschland wohnen. Dies schließt auch die im Mutterschutzgesetz verankerten finanziellen Ansprüche ein.Hinweise:Die Richtlinie 92/85 ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 22518

Ist für die jährliche Unterweisung der Beschäftigten im Krankenhaus im Umgang mit Zytostatika die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit zuständig?

In § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen muss. Diese Arbeitgeberpflicht kann er delegieren. Gemäß § 13 Abs.2 ArbSchG kann er zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener Verantwortun ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 17061

Welche Qualifikation muss eine Person nachweisen können, um die jährliche Sicherheitsunterweisung für Gabelstaplerfahrer durchzuführen?

Die Pflicht zum Unterweisen der Beschäftigten obliegt gemäß Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG bzw. § 4 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" dem Arbeitgeber. Verantwortlich für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten ist der im § 13 Abs. 1 ArbSchG genannte Personenkreis.Anderen Personen können nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 ArbSchG Arbeitgeberpflichten und damit auch die Pflicht zum Unterweisen ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 12537

Besteht die Verpflichtung zur jährlichen Unterweisung der Elektrofachkräfte?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen (Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, usw.) verpflichten den Arbeitgeber, grundsätzlich die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arb ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 7024

Erlischt die Befähigung eines Kranfahrers (Kranschein), wenn er schon längere Zeit keine Krananlage mehr bedient hat?

Anforderungen an den Kranführer sind unter § 29 der DGUV Vorschrift 52 "Krane" beschrieben und werden in der DGUV Information 209-012 "Kranführer" näher erläutert.Verantwortlich für die Auswahl und Unterweisung der Kranführer ist letztlich der Arbeitgeber, der den Kranführer mit dem Führen des Kranes beauftragt. Er hat sich davon zu überzeugen, dass der Kranführer die notwendigen Anforderungen erf ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 3645

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