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Die allgemeinen Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sind im § 3 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben. Diese sind in allen Handelsstufen und nicht nur beim Inverkehrbringen einzuhalten. Laut Interpretation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema "Anforderungen an neue Produkte in der Handelskette gemäß Produktsicherheitsgesetz - ProdSG vom 3. De ...
Stand: 09.05.2016
Dialog: 26318
Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 3 Abs. 3 muss der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Welchen Arbeitnehmern persönliche Schutzausrüstung (hier: Schutzschuhe) zur Verfügung zu stellen sind, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ermitteln. Sowohl unter Ziff. 3.1.1 als auch im Anhang 5 der DGUV Regel 112 ...
Stand: 26.04.2016
Dialog: 1553
Es handelt es sich bei den Prüfungen nach DGUV V3 und DGUV V54 um unterschiedliche Prüfungen, so das sich alle 4 Jahre eine doppelte Prüfung ergibt. Dies lässt sich daraus schließen, dass sich die DGUV V3 auf "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" und sich die DGUV V54 auf "Winden, Hub- und Zuggeräte" bezieht. Die beiden Vorschriften prüfen somit unterschiedliche "Teile" des Betriebsmittels. ...
Stand: 21.04.2016
Dialog: 26439
Unserer Auffassung nach ist Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV bei der Prüfung von Anhängern zu beachten, da es sich hier um "mobile, selbstfahrende oder nicht selbstfahrende Arbeitsmittel" handelt. Der weiteren gilt: Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG in Verbindung mit § 3 BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von ...
Stand: 20.04.2016
Dialog: 26427
Grundlagen für die Beantwortung sind Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, TRBS 2152 Teil 3 sowie TRBS 1112 Teil 1. Die grundsätzliche und formal richtige Antwort lautet, dass nur Betriebsmittel in einen explosionsgefährdeten Bereich (Ex-Zone) gehören, die auch der entsprechenden Kategorie (hier Kategorie 3 für die Zone 2) entsprechen. In der Zone 2 sind aufgrund der erwarteten Häufigkeit des Auftret ...
Stand: 14.04.2016
Dialog: 26381
Nach unserer Einschätzung fallen Sackkarren, sowie Hebelroller unter den Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Da Sackkarren bzw. Heberoller hinsichtlich ihrer Prüfung nicht den Anhängen 2 und 3 unterfallen, sind in der Verordnung keine weitergehenden Anforderungen, außer die an eine befähigte Person, festgelegt, die zu beachten wären. Gemäß § 2 Abs. 7 Betriebssicherheitsverordnu ...
Stand: 04.04.2016
Dialog: 26305
Nach dem § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welchen Arbeitnehmern persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen ist. Auch unter Ziff. 3.1 der DGUV 112-991 - Benutzung von Fuß- und Knieschutz (bisher: BGR 191) und im Anhang 1 der DGUV 112-991 wird auf die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung hingewiesen. Die Gefährdungsbeur ...
Stand: 23.03.2016
Dialog: 1660
Die Prüfung der Eigensicherheit einschließlich Nachweis einer elektrischen Anlage/Schaltung innerhalb eines explosionsgefährdeten Bereiches gehört zum Prüfumfang einer Überwachungsbedürftigen Anlage z. B. vor Inbetriebnahme. Sofern es sich bei der Anlage nicht um eine "Erlaubnisbedürftige Anlage" im Sinne des § 18 (1) Nr 3-8 Betriebssicherheitsverordnung handelt, können diese Prüfungen von einer b ...
Stand: 21.03.2016
Dialog: 26218
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen sind zu dokumentieren (Rechtsgrundlage: §§ 5,6 des Arbeitsschutzgesetzes). Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung könnte für Bohr- und Fräsarbeiten als Ergebnis die Pflicht des ...
Stand: 16.03.2016
Dialog: 2646
Eine umfassende Zusammenstellung aller Anforderungen, die beim Betrieb einer Druckluftanlage zu beachten sind, existiert nicht und kann auch aufgrund der Vielzahl möglicher Konstellationen nicht existieren. Eine Druckluftanlage ist einerseits ein Arbeitsmittel und andererseits - in Abhängigkeit von ihren Parametern - mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch eine überwachungsbedürftige Anlage. Überwa ...
Stand: 15.03.2016
Dialog: 26164
Nein, Festmacher von Schiffen bewegen sich typischerweise in Arbeitsbereichen von Häfen, in denen Schutzhelme vorgeschrieben sind. Anstoßkappen bestehen im allgemeinen aus sehr leichten Thermoplastschalen und sollen Verletzungen durch Anstoßen mit dem Kopf vermeiden bzw. mildern. Sie schützen nicht vor fallenden Gegenständen, geworfenen Seilen oder sich bewegenden, hängenden Lasten. Anstoßkappen e ...
Stand: 03.03.2016
Dialog: 2371
Die Aufgaben des "Kesselwärters" wurden ursprünglich in der Dampfkesselverordnung benannt. Diese wurde aufgehoben, es gelten nun die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. In der BetrSichV findet der Begriff des "Kesselwärters" keine Verwendung mehr. Der "Kesselwärter" ist nun ein "beauftragter Beschäftigter". Wartungsarbeiten gehören gemäß BetrSichV zur Instandhaltung. Instan ...
Stand: 01.03.2016
Dialog: 26071
Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Beschäftige im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 2 (1) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine Ausnahmen für Beschäftigte auf 450-€-Basis. Der Arbeitgeber hat alle zutreffenden Pflichten des Arbeitsschutzes gegenüber ...
Stand: 12.02.2016
Dialog: 25924
Gemäß § 2 Abs. 7 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist eine zur Prüfung befähigte Person eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln verfügt. Da Hebebänder und Rundschlingen hinsichtlich ihrer Prüfung nicht den Anhängen 2 und 3 unterfallen, sind in der Verordnung ...
Stand: 10.02.2016
Dialog: 25900
Die von Ihnen angeführten Rechtsvorschriften bzw. Technischen Regeln beinhalten in der Tat keine klaren Aussagen zur technischen Lüftung.Grundsätzlich wird dies in der neuen Technischen Regel für Gefahrstoffe - TRGS 510 in Anlage 3 Ziff. 4.1 geregelt (www.baua.de/TRGS/). Dort heißt es:"4.1 Sicherheitsschränke mit technischer Lüftung (1) Schutzziel dieser Lüftung ist, aus Sicherheitsschränken einen ...
Stand: 01.02.2016
Dialog: 12905
Ja, auch Funkwellen können Zündquellen darstellen und Auslöser für Explosionen sein. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist diese Tatsache ausreichend zu berücksichtigen. Auf die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - und der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - wird hingewiesen. Beispielsweise dürfen nur Geräte und Produkte in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werd ...
Stand: 26.01.2016
Dialog: 25783
Die in Rede stehende Schutzkleidung ist dazu bestimmt, den Träger vor Wärmestrahlung und elektrostatischer Aufladung zu schützen. Und solange der Hersteller der Arbeitsschutzkleidung zur Erreichung dieser Schutzziele nicht das Tragen bestimmter Unterkleidung in Kombination mit "seiner" Arbeitsschutzkleidung fordert (s. Informationsbroschüre des Herstellers/Bedienungsanleitung), kann die Unterkleid ...
Stand: 18.01.2016
Dialog: 25721
Zur Beantwortung der Anfrage sind u. a. die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - heranzuziehen. Gemäß Ziffer 3.3 der TRBS 1201 - 1 "Festlegung der mit der Prüfung beauftragten befähigten Person" legt der jeweilige Arbeitgeber/ Betreiber fest, wer für die überwachungsbedürftige Anlage in explosionsgefährdeten Bereichen (gemäß Nr. 2.1 der TRBS 1201 - 1) die Prüfungen als befähigte Pers ...
Stand: 08.01.2016
Dialog: 25661
Da es sich hier um einen formalen Mangel handelt, kann die Maschine weiterbetrieben werden. Bei Altmaschinen waren auf dem Typenschild in der Regel die wichtigsten Leistungsdaten dokumentiert. Bei Verlust des Typenschildes sollte der jetzige Betreiber ein "Ersatz"-Typenschild anbringen, soweit die notwendigen Informationen vorhanden sind. Es ist darauf zu achten, dass keine Symbole, z. B. das CE Z ...
Stand: 26.12.2015
Dialog: 25623
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die Grundlage für die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen innerhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im Anwendungsbereich des ProdSG heißt es in § 1 Abs. 2 "Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäf ...
Stand: 22.12.2015
Dialog: 9397